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Rechtsprechung

18.09.2017 // Urteil zur Honorararzttätigkeit

LSG Hessen erklärt Anästhesisten für scheinselbständig

Bei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten...
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05.09.2017 // BAG

Tarifbindung besteht nach Klinikübernahme fort

Übernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die...
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04.09.2017 // LAG Baden-Württemberg

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtens

Die fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das...
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24.07.2017 // Landgericht München

Bewertungsportale müssen Negativbewertungen belegen können

Die Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der...
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07.07.2017 // BSG

Zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte unzulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld....
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20.06.2017 // SG Koblenz

Am Rosenmontag für die Krankschreibung in die Notaufnahme

Wer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem...
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16.06.2017 // Urteil des OLG Frankfurt

Malariaerkrankung nicht erkannt, Arzt zu Schmerzensgeld von 35.000 Euro verurteilt

Die klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender...
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16.06.2017 // Klägerin obsiegt vor dem Bundesarbeitsgericht

BAG: Befristung unwirksam mangels inhaltlich und zeitlich strukturierter Weiterbildung

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem...
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13.04.2017 // Kosten fürs Medizinstudium

Bundeswehr: Ärzte, die früher gehen, müssen zahlen

Bundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein...
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MedizinstudiumArzt in der WeiterbildungAlternative Berufsfelder

10.04.2017 // Bundesverwaltungsgericht

Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

Schwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat  das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
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21.02.2017 // BGH

Unfallversicherung haftet bei Fehlern von Durchgangsärzten

Unterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)...
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16.02.2017 // BAG

Ruhezeitenregelung auch bei Betriebsratstätigkeiten anwenden

Die arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher...
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23.01.2017 // Bundessozialgericht

Zivilrecht ist für Zulassungsgremien bindend

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er...
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05.01.2017 // OLG-Urteil

Klinikhaftung für Behandlungsfehler umfasst auch Folgefehler anderer Einrichtungen

Ein Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)...
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06.12.2016 // BGH

Rabattwerbung bei Hilfsmitteln zulässig

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend...
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28.11.2016 // LAG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Mutterschutzlohn auch ohne vorherige Arbeitsleistung

Ein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten...
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02.11.2016 // Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Dreimonatsfrist zur Aufnahme der Vertragsarzttätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder...
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05.10.2016 // BSG

Doppelzulassung begründet keinen zweiten Arztsitz

Ein Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen "Doppelverwertung" des Arztsitzes führt, scheide generell...
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30.09.2016 // BSG

Arztsitz darf nur fachgleich nachbesetzt werden

Vertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des...
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29.09.2016 // BGH

Verordnung ohne Leistung ist Untreue

Vertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der "Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen". Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine...
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02.09.2016 // Urteil zu Honorarnotärzten rechtskräftig

Scheinselbständigkeit auf Rettungswagen

Die Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen...
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26.08.2016 // Bundesverfassungsgericht

Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Die gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige...
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19.08.2016 // Berlin

BSG untersagt Praxisumzug in besser versorgtes Gebiet

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für...
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18.08.2016 // BGH

Vereinbarte Chefarzt-OP muss vom Chefarzt durchgeführt werden

Patienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung...
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27.07.2016 // BAG

Streik war rechtswidrig – GdF zu Schadenersatz verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne...
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19.07.2016 // BSG-Urteil

RLV gilt auch für frühere Facharztbezeichnungen

Vertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist...
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18.07.2016 // Sozialgericht Mainz

Zulassungsentscheidung darf nicht allein auf Alter abstellen

Bewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss...
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28.06.2016 // OVG Nordhein-Westfalen

Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des...
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28.06.2016 // OLG Hamm

Medizinischer Standard gilt – auch bei anderslautendem Patientenwunsch

Lässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein...
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20.05.2016 // BSG

Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

Wer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer...
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10.05.2016 // BAG

Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit – Fax genügt nicht

Wer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die...
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27.04.2016 // EU-Richtlinie

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Jüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen...
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25.04.2016 // KV-Vergütung für ermächtigte Klinikärzte

Kein Vertrauensschutz bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt

Hat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg...
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10.03.2016 // Urteil zur Nebentätigkeit von Vertragsärzten

BSG: Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

In Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die...
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07.03.2016 // Regressforderung

BSG: Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel ist vertragsärztliche Leistungspflicht

Die Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern...
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01.03.2016 // BGH

Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen

Online-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber...
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17.02.2016 // BAG kassiert Änderungskündigung

Chefarzt nicht per se Leitender Angestellter

Die Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine...
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12.02.2016 // BGH-Urteil

Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard

Maßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei...
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16.09.2015 // Arbeitsverträge in der Weiterbildung

LAG: Befristung nur mit Weiterbildungsplan zulässig

Ärztinnen und Ärzte dürfen mit dem Sachgrund „Weiterbildung“ nur dann befristet eingestellt werden, wenn die Weiterbildung auch zeitlich und inhaltlich strukturiert erfolgt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Könne eine Weiterbildungsplanung nicht nachgewiesen werden, entfalle der Sachgrund für die Befristung, so...
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27.08.2015 // BSG

Auch spezialisierte Vertragsärzte müssen Bereitschaftsdienst leisten

Vertragsärzte sind grundsätzlich zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet. Das gilt auch für spezialisierte Fachärzte. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. Zwar dürfen fachlich nicht für den Bereitschaftsdienst geeignete Ärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) dazu auch nicht eingeteilt werden, jedoch entbindet sie...
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19.08.2015 // LSG Rheinland-Pfalz

Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" ist unbeschränkt

Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts bis auf weiteres, so lässt sich allein der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnehmen, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Bezug von Krankengeld. Die behandelnden Ärzte hatten...
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14.08.2015 // BAG zu Praxiswerbefilmen

Schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmer

Viele (Zahn)Arztpraxen stellen mittlerweile Filme ihrer Praxis auf die eigene Homepage, um beispielsweise über ihre Räumlichkeiten und/oder ihr Leistungsspektrum zu informieren. Sind auf diesen Werbefilmen Mitarbeiter zu erkennen, bedarf es deren ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung über die Veröffentlichung des Bildmaterials. Denn nach §...
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14.08.2015 // Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Krankenkassen

MDK-Unterlagen direkt an den MDK schicken!

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI), Andrea Voßhof, stufte in ihrem 25. Tätigkeitsbericht die Sammlung personenbezogener Daten und sensibler Personaldaten durch die Krankenkassen als höchst problematisch ein. Vielfach würden Daten sogar ohne gesetzliche Grundlage erhoben. In diesem Zusammenhang stand...
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07.08.2015 // BGH

Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Im Jahre 2013 wurden die Bestimmungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen modifiziert. Wir berichteten darüber ausführlich im HB-Magazin 1/2013 (Seite 13). Nun hält der Bundesgerichtshof (BGH) diese Bestimmungen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. In dem...
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05.08.2015 // BSG

Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nach der Entscheidung des Zulassungsausschusses (ZA) nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen wird, endet die Zulassung. So urteilten die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) in dem Fall eines sich neu gründenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), dessen...
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24.06.2015 // BGH lehnt GEMA-Pflicht ab

Keine Gebührenpflicht für Musik in (Zahn-)Arztpraxen!

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass bei Abspielen von Radiomusik in Zahnarztpraxen keine Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gezahlt werden müssen und folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von vor drei Jahren. Die GEMA nimmt die ihr von...
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15.06.2015 // BSG zur Verletzung der Fortbildungspflicht

Zulassungsentzug droht auch ohne Verschulden

Für eine Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht gelten keine anderen Maßstäbe als für sonstige Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten. So lautet ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG). So käme es bei einer gröblichen Fortbildungspflichtverletzung nicht auf das Verschulden des Vertragsarztes an und damit könnten...
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26.05.2015 // BSG – Gestaltungsmissbrauch im Zulassungsverfahren

Einflussnahme auf Nachbesetzung durch BAG-Gründung

Das Bundessozialgericht (BSG) war mit der Frage des Gestaltungsmissbrauchs im Zulassungsverfahren befasst. Der Kläger verfolgte sein Begehren zunächst per Anfechtungsklage und nach eigener Bewerbung auf den ausgeschriebenen Vertragsarztsitz per offensiver Konkurrentenklage. Daher hatte das BSG bezogen auf denselben Grundsachverhalt zwei separate...
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20.05.2015 // Regressforderung

BSG: Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet unmittelbar

Vertragsärzte sind im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes unmittelbar verpflichtet, Kosten zu sparen. Die gesetzlichen Krankenkassen können das auch in solchen Fällen verlangen, für die keine verbindlichen Regelungen existieren. Allein die Möglichkeit für Einsparungen verpflichtet Ärzte, entsprechend zu handeln. Das hat das ...
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19.05.2015 // BSG zur selbstschuldnerische Bürgschaft einer MVZ-GmbH

Haftung der GmbH-Gesellschafterin in Einlagenhöhe ausreichend

Im vorliegenden Fall stritten eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) und ein Berufungsausschuss darüber, wer die selbstschuldnerische Bürgschaft für ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) abzugeben hat. Die Gesellschaftsanteile des in der Rechtsform einer GmbH betriebenen MVZ wurden vollständig an...
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04.05.2015 // BGH zum Heilmittelwerberecht

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Ein Augenarzt, der in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durchführt, hatte eine Augenklinik verklagt. Grund war der kostenlose Fahrdienst für...
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17.04.2015 // Urteil zu HzV-Verträgen

BSG sieht beim Datenschutz Nachbesserungsbedarf

Die Beteiligten (Bahn-BKK, Deutscher Hausärzteverband Landesverband Baden-Württemberg e.V., MEDI Baden-Württemberg) stritten vor dem Bundessozialgericht (BSG) um die Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nach § 73b SGB V, dessen Inhalt durch eine Schiedsperson festgesetzt worden war. Die Klage der Krankenkasse (KK)...
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16.04.2015 // BSG zu Teilberufsausübungsgemeinschaften

Leistungskomplexe ja, komplettes Leistungsspektrum nein

Nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2014 das berufsrechtliche Verbot der Bildung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) bezogen auf medizinisch-technische Leistungen in seiner pauschalen Form als verfassungswidrig einstufte, sind nun auch die ersten Urteile in Sachen Genehmigung von Teil-BAG beim Bundessozialgericht (BSG) ergangen....
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10.03.2015 // BFH-Urteil zur Gewerbesteuerpflicht von Praxen

Sieg für die ärztliche Freiberuflichkeit? – Eher nicht …

Ein Sieg im Sinne der Freiberuflichkeit! Ärzte bleiben trotz Anstellung von Kollegen Freiberufler! Eine begrüßenswerte Stärkung von Praxisinhabern! – So oder ähnlich fiel die öffentliche Bewertung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) von Mitte des vergangenen Jahres aus, nachdem dessen Urteilsbegründung bekannt wurde. Ein Blick in die...
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09.03.2015 // BSG

Ein Vertragsarzt darf zwei Praxen führen

Unter Verweis auf die verfassungsrechtliche geschützte Berufsfreiheit urteilte das Bundessozialgericht (BSG), dass ein Zahnarzt mit jeweils einem halben Versorgungsauftrag an zwei Standorten eine Praxis führen darf. Dies gilt grundsätzlich auch für die Tätigkeiten in unterschiedlichen Zulassungsbezirken (Az.: B 6 KA 11/14 R). Klagegegner waren die...
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11.02.2015 // BGH

Kein Anspruch des Patienten auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Klinikarztes

Sofern in einem Haftpflichtprozess eine Klageschrift unter der Anschrift des Krankenhauses zugestellt werden kann, hat der klagende Patient keinen Anspruch auf die Preisgabe der Privatanschrift des beklagten Arztes. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...
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09.02.2015 // Mindestlohngesetz

Arbeitgeber aufgepasst: Dokumentationspflicht bei Minijobbern!

Ab dem 1. Januar 2015 müssen gemäß § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten dokumentiert werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auch Urlaubs- und Krankheitstage als Arbeitszeit im weitesten Sinne zählen. Die genannten Aufzeichnungen muss der Arbeitgeber wochenaktuell...
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22.01.2015 // BSG

Vertragsärztliche Tätigkeit kennt keine Überstunden

Vertragsärzte dürfen ihre Praxis für gesetzlich krankenversicherte Patienten nicht mit der Begründung des Überstundenabbaus schließen. Vielmehr müssten Vertragsärzte entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der Sicherstellung kontinuierlich Sprechstunden für GKV-Patienten anbieten, so das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG war mit...
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22.01.2015 // BSG bestätigt Rechtmäßigkeit der eGK

Lichtbild und Datenchip verletzen nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild und Datenchip die Versicherten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Im konkreten Fall hatte der Kläger sich aus Furcht vor Missbrauch seiner persönlichen Daten geweigert, seiner Krankenkasse ein Lichtbild für...
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13.11.2014 // BSG-Urteil zu Richtgrößenprüfungen

„Beratung vor Regress“ bei Altfällen

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde zum Jahresbeginn 2012 der Grundsatz „Beratung vor Regress“ eingeführt. Zuvor war bei einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 15 Prozent bereits eine Beratung der Vertragsärztinnen und -ärzte bezüglich ihres Verordnungsverhaltens vorgesehen. Bei einer Überschreitung um mehr als...
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11.11.2014 // Ausschluss des Abfindungsanspruchs ist keine Vertragsstrafe

BGH: Entschädigungslose Einziehung eines Gesellschaftsanteils sittenwidrig

Der gesellschaftsvertraglich vereinbarte Ausschluss eines Abfindungsanspruches ist auch dann sittenwidrig und nichtig, wenn der Ausschluss aufgrund einer groben Pflichtverletzung des Gesellschafters erfolgt. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine seit langem im Schrifttum umstrittene Frage zum Abfindungsanspruch bei Ausschluss...
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20.10.2014 // Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Honorararzt darf in der Klinik nicht privat abrechnen

Honorarärzte können ihre operative Tätigkeit in Kliniken nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und somit auch nicht gesondert abrechnen. Mögliche anderslautende Vereinbarungen mit Patienten sind nichtig, da nicht durch die gesetzlichen Regelungen gedeckt. Das hat der III....
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17.10.2014 // BSG

Patientenidentität in der Praxisgemeinschaft

Bei Arztpraxen, die offiziell in Praxisgemeinschaft tätig sind und eine Patientenidentität von über 20 Prozent aufweisen, ist die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform Praxisgemeinschaft indiziert. Ein hoher Anteil an Patientenüberschneidungen spricht dafür, dass die Praxispartner ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben und damit die für eine...
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01.10.2014 // Ärztebewertungsportale

BGH verneint Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines niedergelassenen Gynäkologen gegen die Betreiber eines Portals zur Arztsuche und Arztbewertung zurückgewiesen. Der Arzt hatte die Löschung seiner dort von den Portalbetreibern hinterlegten Daten verlangt. Internetnutzer können sich auf dem betreffenden Portal kostenfrei über Ärzte informieren und...
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30.09.2014 // Rechte an der Internetadresse einer Gemeinschaftspraxis

Domain-Streit: Was ist ein gesellschaftsbezogenes Geschäft?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Rechte an der Internet-Domain einer Gemeinschaftspraxis ging. Insbesondere war die Frage zu klären, unter welchen Bedingungen die Anmeldung einer Internet-Domain durch einen Gesellschafter einer GbR als gesellschaftsbezogenes Geschäft einzustufen ist. Die...
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17.09.2014 // OLG Hamm

Kein Honoranspruch bei unzureichender Aufklärung über alternative kostengünstigere Behandlungsmöglichkeiten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine kostenintensive Behandlung nicht bezahlt werden muss, wenn sich der Patient im Falle einer hinreichenden Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen diese kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Die beklagte Patientin ließ sich von September 2007 bis Juni 2008 von einem...
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18.08.2014 // BGH

Arzt haftet nicht für Depressionen nach einer Diagnoseinformation

Für eine Depression, die als Folge eines ärztlichen Informationsgespräches über eine Diagnose entstanden ist, kann der betreffende Arzt nicht haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte eine Frau, bei deren geschiedenem Ehemann Chorea Huntington diagnostiziert worden war. Das Sorgerecht für...
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31.07.2014 // BSG-Urteil

Keine Klinikvergütung bei Verstoß gegen GBA-Vorgaben

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass eine Klinik gänzlich vom Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen sein kann, wenn ein Verstoß gegen Qualitätssicherungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vorliegt (Az.: B 1 KR 15/13 R). Eine Rüsselsheimer Klinik hatte eine Patientin mit Bauchaortenaneurysma aufgenommen,...
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17.07.2014 // BSG ermöglicht flexiblere Nachbesetzung

Psychologischer Psychotherapeut darf psychotherapeutisch tätigem Arzt folgen

Die Stelle eines psychotherapeutisch tätigen Arztes kann auch mit einem psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 6 KA 23/13 R). Geklagt hatte ein Medizinisches Versorgungszentrum, dem der Zulassungs- und Berufungsausschuss die gewünschte Nachbesetzung nicht...
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03.07.2014 // Bewertungsportale im Internet

BGH: Verletzte Persönlichkeitsrechte rechtfertigen nicht die Freigabe von Nutzerdaten

Betreiber von Internetportalen sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung der Nutzer deren personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten an den Betroffenen zu übermitteln. Dafür fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage, befand der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
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19.06.2014 // BGH-Urteil

Verbot von Teilgemeinschaftspraxen verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das berufsrechtliche Verbot der Bildung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (TBAG) mit Radiologen als verfassungswidrig eingestuft. Die meisten Ärztekammern hatten bislang über die Anwendung eines strengen Kooperationsverbots in § 18 der Berufsordnungen vermeiden wollen, dass über die Bildung von...
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17.06.2014 // SG Berlin

Kriterien der (Schein-)Selbständigkeit von Honorarärzten

Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit der Frage der Scheinselbständigkeit von ärztlichen Honorarkräften auseinanderzusetzen. Und wieder einmal stand der Kriterienkatalog zur Beurteilung einer (Schein)Selbständigkeit im Mittelpunkt – verbunden mit der Frage, wie einzelne Kriterien zeitgemäß ausgelegt werden sollten. Auch wenn sich das...
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17.04.2014 // Schadenersatzklage

Nach Schönheits-OP: Klinik und Medizinstudentin haften für Behandlungsfehler

Für einen Fehler nach einer Schönheitsoperation im Juni 2011 müssen eine Privatklinik, der operierende Arzt und eine Medizinstudentin haften. Das hat das Landgericht Mainz entschieden. Die Studentin hatte – damals im 10. Semester – einer frisch operierten Patientin versehentlich ein Narkosemittel verabreicht. Diese erlitt daraufhin einen Atem- und...
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14.04.2014 // Urteil zu verspäteter KV-Abrechnung

BSG: Honorarkürzung rechtens

Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) dürfen die Honorarabrechnung von Ärzten kürzen, wenn diese verspätet eingereicht wurden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit die Klage eines Arztes abgewiesen (Az. B 6 KA 42/13 B). Konkret sind die KVen dem Urteil zufolge berechtigt, eine Gebühr auf die Honorarforderung zu erheben. Bekla...
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03.04.2014 // SG Koblenz

Apotheker darf bei gekreuztem Aut-idem nicht austauschen

Apotheker dürfen an Patienten keine Austauschpräparate abgeben, wenn der Arzt auf dem Rezept Aut-idem gekreuzt hat. Das gilt einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz (Az. S 13 KR 379/13) zufolge auch für den Austausch zwischen Original- und Importpräparaten. Hier kam es bislang zu unterschiedlichen Interpretationen der gesetzlichen Regelungen. Trotz...
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17.03.2014 // BGH-Urteil zur Konsiliarbehandlung

Wer liquidiert, haftet

Ein Konsiliararzt haftet für Befunderhebungsfehler bei einer Krankenhausbehandlung nur dann, wenn er ein eigenes Vertragsverhältnis zum Patienten hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im verhandelten Fall wies das Gericht einem Neurologen, der konsiliarisch zu einer Untersuchung in einem Krankenhaus hinzugezogen worden war, einen...
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14.03.2014 // Arzneimittelregress

BSG warnt vor mündlichen Kostenzusagen der Krankenkassen

Zusagen oder Erklärungen einer Krankenkasse, dem Versicherten eine bestimmte Leistung zu gewähren oder die Kosten dafür zu übernehmen, müssen nicht zwingend schriftlich erfolgen. Die dem nachfragenden Arzt lediglich telefonisch übermittelte Zusage kann jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen einen Vertrauensschutz des Arztes begründen. Dieser...
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13.03.2014 // Aufklärungspflicht

BGH glaubt Ärzten eher als Patienten

Schlüssige Darstellungen von Ärzten sind glaubhafter als die Erinnerung ihrer Patienten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit entschieden, der die Inhalte eines Aufklärungsgesprächs verhandelte (Az.: VI ZR 143/13). Voraussetzung dafür sei allerdings der Nachweis, dass überhaupt ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch...
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05.03.2014 // Eigenverantwortung der Patienten

BGH entlastet Substitutionsärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Rahmen einer Revision die Eigenverantwortung der Patienten betont und Substitutionsärzte entlastet. Anfang vergangenen Jahres hatte das Augsburger Landgericht einen Substitutionsarzt unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen zu acht Jahren Haft und vier zusätzlichen Jahren...
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14.02.2014 // BSG-Urteil zu Klinikabrechnungen

Vollstationär oder ambulant? – Aufnahmeentscheidung ist maßgeblich

Kliniken können eine vollstationäre Behandlung auch dann abrechnen, wenn der Patient nach weniger als 24 Stunden entlassen wird. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer, sondern die Entscheidung des zuständigen Arztes für eine vollstationäre Behandlung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im konkreten Fall war bei...
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20.01.2014 // BSG-Urteil zum ambulanten Notfalldienst

KV Sachsen kann angestellte Ärzte in MVZ nicht zum Notfalldienst verpflichten

Die Pflicht zur Teilnahme am ambulanten ärztlichen Notfalldienst ist ausschließlich an den Zulassungsstatus der Leistungserbringer geknüpft. Eine unmittelbare Heranziehung von angestellten Ärzten eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist nicht gerechtfertigt....
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13.01.2014 // Praxisnachbesetzung

BSG erschwert Wunschnachfolge

Im Zusammenhang mit der Übernahme einer vertragsärztlichen Praxis hat sich das Bundessozialgericht (BSG) jüngst mit der Frage befasst, in welchem Maße der verbleibende Praxispartner auf die Entscheidung der Nachfolgezulassung Einfluss ausüben darf. Wird das Nachfolgeverfahren für den Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) durchgeführt,...
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08.01.2014 // Höchstrichterliche Bestätigung des Budgetzwangs

BSG: Vergütung nach festen Preisen ist lediglich eine „Idealkonzeption“

Der maßgebliche Richtwert für die Berechnung der Regelleistungsvolumina (RLV) ist die zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Kassen verhandelte Gesamtvergütung. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit die Revision eines Augenarztes abgewiesen. Dieser hatte gegen seinen RLV-Bescheid der KV Rheinland-Pfalz für...
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02.01.2014 // Privatärzte im KV-Notfalldienst

Viele Pflichten, wenig Rechte

Niedergelassene Privatärzte, die freiwillig am Notfalldienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teilnehmen, haben kein Mitspracherecht hinsichtlich dessen Finanzierung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Ärzte haben mit ihrer Erklärung zu einer  freiwilligen Teilnahme am Notdienst die jeweilige Notdienstordnung und entsprechende...
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27.12.2013 // Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht

Ärztliches Attest muss für medizinische Laien nachvollziehbar sein

Ärzte, die Atteste zur Verhandlungsfähigkeit ihres Patienten ausfüllen, sollten darauf achten, dass „Art und Schwere der Erkrankung“ für den medizinischen Laien nachvollziehbar sind. Auf dieser Grundlage beurteilt das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit. Eine verschlüsselte Diagnose genügt dazu nicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich...
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19.12.2013 // SG Dresden

Arzneimittelrichtgrößen in Sachsen rechtswidrig

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat in mehreren Urteilen die Sächsischen Arzneimittelrichtgrößen für die Jahre 2006 und 2007 für rechtswidrig erklärt (Az.: S 18 KA 31/10, S 18 KA 71/10, S 18 KA 266/10, S 18 KA 268/10 und S 18 KA 269/10). Es gab damit den Klagen von Ärzten gegen Rückforderungen und angeordnete Beratungen wegen überhöhter...
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12.12.2013 // Beratung vor Regress

Versorgung von Heimpatienten nicht automatisch Praxisbesonderheit

Die Versorgung von Heimpatienten hohen Alters begründet nicht automatisch eine im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu berücksichtigende Praxisbesonderheit. Vielmehr gehöre sie zu den allgemeinen Aufgaben von Hausärzten, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Praxisbesonderheiten seien nur dann anzuerkennen, „wenn ein spezifischer, vom...
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10.12.2013 // BSG-Urteil III

Kein Vergütungsanspruch nach Zulassungsentzug

Zulassungsausschüsse dürfen einer Praxis die Zulassung mit sofortiger Wirkung entziehen. Die betroffenen Ärzte können nicht verlangen, die Entscheidung des Berufungsausschusses abzuwarten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Rechtsschutz ist in solchen Fällen über die Sozialgerichte gegeben. Zudem steht dem Arzt ab dem Wirksamwerden...
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06.12.2013 // BSG-Urteil II

Abrechnung nachstationärer Leistungen: Ambulant geht vor stationär

Kliniken dürfen nachstationäre Behandlungen nicht im Rahmen der DRG abrechnen, wenn die betreffenden Leistungen auch ambulant hätten erbracht werden können (Az.: B 1 KR 51/12 R). Im konkreten Fall hatte die Uniklinik Rostock acht stationäre und sieben nachstationäre strahlentherapeutische Leistungen über DRG für mehr als neun Bestrahlungen...
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18.11.2013 // Urteil des SG Berlin

Versicherte sind zur Mitwirkung bei der Ausstellung der eGK verpflichtet

Gesetzlich Krankenversicherte haben ab 2014 keinen Anspruch auf einen anderen Versicherungsnachweis als die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie sind somit zur Mitwirkung bei der Ausstellung der eGK und zur Herausgabe des geforderten Passfotos und der notwendigen persönlichen Daten verpflichtet. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin...
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16.10.2013 // OLG Saarbrücken

Ärzte dürfen Rezepte nur in begründeten Ausnahmefällen an Apotheker faxen

Das absprachegemäße Unterhalten von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in zweiter Instanz entschieden und wies damit die Berufung eines Apothekers, der mit drei Arztpraxen zusammengearbeitet hatte, gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken zurück. Geklagt hatte eine...
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14.10.2013 // BSG-Urteil

Individuelle Richtgrößenvereinbarung: Beschwerdeausschuss muss verhandeln

Ärzte können Verhandlungen über eine Individuelle Richtgrößenvereinbarung (IRV) auch dann noch verlangen, wenn die Prüfstelle bereits Regress fordert. Eine IRV gemäß Paragraf 106 Absatz 5d SGB V ist somit auch im Streitfall noch möglich. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. Die Prüfgremien müssen dem Urteil...
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24.09.2013 // Ab 1. Oktober gilt neuer einheitlicher Bundesmantelvertrag

Wichtige Neuerungen für die vertragsärztliche Versorgung im Überblick

Wie berichtet haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband nach monatelangen Verhandlungen auf einen neuen Bundesmantelvertrag (BMV) und diverse Neuregelungen verständigt. Die bisherigen Bundesmantelverträge für Primär- und Ersatzkassen wurden dabei zu einem einheitlichen Regelwerk zusammengelegt. Der neue BMV...
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Arzt in der KlinikArzt in der Praxis

05.09.2013 // Ärztliche Schweigepflicht

Keine Mitteilungspflicht des Arztes bei Misshandlungen an Kindern und Jugendlichen

Fast unbemerkt wurden die Mitteilungspflichten von Ärzten gegenüber Krankenkassen bezüglich drittverursachender Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen aufgeweicht. Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und andere Vorschriften“ wurde auch der betreffende § 294a SGB V mit Wirkung zum 14. August geändert. Nunmehr...
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30.08.2013 // Medikationsfehler

OLG Köln: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler gilt auch für Apotheker

Gibt ein Apotheker ein offensichtlich falsch verordnetes Medikament aus, muss auch er für gesundheitliche Schäden des Patienten haften, wenn diese ursächlich auf die Fehlmedikation zurückgehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Mit dem Urteil haben die Richter zudem erstmals die bei Ärzten bereits geltende Umkehr der Beweislast...
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07.08.2013 // Leitender Arzt wegen Betrug und Korruption angeklagt

Vorzugsbehandlung gegen Bares

Ein ehemaliger leitender Arzt der Universitätskliniken des Saarlandes muss sich wegen des Vorwurfs der Korruption und des Betruges nun vor Gericht verantworten. Der 54-jährige Angeschuldigte soll in den Jahren 2006 bis 2010 in 21 Fällen von Patienten, die sich von ihm persönlich operieren lassen wollten, vierstellige Geldbeträge erhalten...
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05.07.2013 // VGH Baden-Württemberg

Kasseninfo an Versicherte über Streitfälle mit Praxen oder MVZ ist tabu

Eine Kasse darf ihre Versicherten nicht über Streitigkiten, die sie mit Ärzten hat, informieren oder Ärzten mit einer solchen Information drohen. Dies greife unzulässig in die Persönlichkeitsrechte und die Berufsfreiheit der Ärzte ein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Im verhandelten Fall hatte...
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19.06.2013 // Auswahlkriterien bei Nachfolgezulassung

Zulassungsausschuss darf Wille zur Fortführung einer Praxis berücksichtigen

Bei der Vergabe eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Gebieten darf vom Zulassungsausschuss berücksichtigt werden, ob beim Bewerber auch tatsächlich ein Wille zur Fortführung der Praxis besteht. Im zugrunde liegenden Fall war ein Facharzt – nach langjähriger Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt – acht Jahre durchgängig als angestellter...
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19.06.2013 // Neuer Streit um Honorararzttätigkeit

Richter sehen keine rechtliche Grundlage zur Beschäftigung von Honorarärzten

Das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hat die Diskussion um die Zulässigkeit des Einsatzes von Honorarärzten am Krankenhaus und deren Sozialversicherungspflicht erneut eröffnet – mit einem bemerkenswerten Urteil. Die Stuttgarter Richter legten im Fall eines bedarfweise auf Honorarbasis beschäftigten Assistenzarztes der Anästhesie sämtliche...
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19.06.2013 // BSG-Urteil

Ermächtigung nur für mindestens halbtags tätige Krankenhausärzte

Eine Ermächtigung erlischt mit Beendigung der ihr ursprünglich zugrunde gelegten hauptberuflichen Krankenhaustätigkeit. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 6 KA 26/12 R, 20.03.2013). Geklgt hatte ein ehemals leitender Krankenhausarzt, der als solcher zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war, jedoch...
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11.04.2013 // Flexible Entlastungsassistenz in der Kindererziehungszeit

36 Monate sind keine drei Lebensjahre

Nach der mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 eingeführten Neuerung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) gilt für die Beschäftigung von Entlastungsassistenten durch Vertragsärztinnen und -ärzte in Erziehungszeit:  „Im Übrigen darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder Assistenten nur beschäftigen, (…) während Zeiten der...
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22.03.2013 // BFH-Urteil

Praxis-Teilverkauf steuerlich begünstigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil mit der Teilbetriebsveräußerung beschäftigt. Für Ärzte können sich dadurch steuerliche Vergünstigungen bei einem Teilverkauf ihrer Arztpraxis ergeben. Eine Teilpraxis liegt dann vor, wenn sich die freiberufliche Arbeit entweder auf verschiedene Tätigkeiten mit unterschiedlichem Patientenstamm...
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Arzt in der Praxis

06.03.2013 // Bundessozialgerichtsurteil

KV-Widerspruchsgebühren rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) in begrenztem Umfang Verwaltungsgebühren erheben dürfen. Streitgegenständlich war eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 Euro, die von der KV Bayerns für erfolglose Widerspruchsverfahren eingeführt wurde. Auch die KVen Hamburg und Bremen erheben diese Gebühr. Bei...
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Arzt in der Praxis

28.11.2012 // Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Abrechnungsbetrug führt nicht zwingend zum Widerruf der Approbation

Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Urteil eines Strafgerichts wurde ein Facharzt für Neurologie in 18 sachlich zusammentreffenden Fällen des Betruges für schuldig gesprochen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Vertragsarzt bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Zeitraum von fünf Jahren Abrechnungen für Leistungen einreichte, von denen er...
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26.11.2012 // Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum sogenannten Dritten Weg

Absolutes Streikverbot an Kirchen aufgehoben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Gewerkschaften eine Betätigungsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen eingeräumt und damit das dort geltende absolute Streikverbot aufgehoben. Allerdings wurde der sogenannte Dritte Weg der Kirchen grundsätzlich bestätigt, so dass kirchliche Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen Streiks ausschließen...
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Arzt in der Klinik

12.09.2012 // BSG-Urteil zu Mindestmengen

Übung macht den Meister

Mindestmengen beim Einsatz künstlicher Kniegelenke als Indikator für eine bessere Behandlungsqualität sind im Grundsatz zulässig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das BSG wies damit den Vorwurf zurück, dass Mindestmengen ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit seien. Vielmehr seien sie gerechtfertigt, wenn damit...
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23.08.2012 // Arzneimittelpreise

Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, wenn sie die betreffenden Präparate an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde notwendig, weil das Bundessozialgericht...
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21.08.2012 // LSG-Urteil

Gemeinsame Patienten in Praxisgemeinschaften

Ab einem Anteil von 50 Prozent gemeinsamer Patienten kann in einer Praxisgemeinschaft generell ein Gestaltungsmissbrauch unterstellt werden. Liegt die Patientenidentität jedoch zwischen 20 und 50 Prozent, muss der Einzelfall geprüft werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden. Im verhandelten Fall...
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21.08.2012 // Verjährungsfrist für Regresse

Verzögerungen sind schriftlich bekanntzugeben und ausführlich zu begründen

Die zweijährige Verjährungsfrist für den Regress bei Ärzten wird nur dann wirksam unterbrochen, wenn den Betroffenen dies schriftlich mitgeteilt und hinreichend begründet wird. Eine bloße Prüfankündigung genügt dazu nicht. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichtes (BSG) in zwei Fällen entschieden. Im ersten Fall konnten sich...
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17.08.2012 // BSG-Urteil II

Arztpraxis ist keine GmbH

Eine einzelne Arztpraxis darf nicht als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in einer anderen Form als Kapitalgesellschaft betrieben werden. Dies ließen die gesetzlichen Bestimmungen für Vertragsärzte nicht zu, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Klage eines Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab, der...
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Arzt in der Praxis

17.08.2012 // BSG-Urteil I

Verspätete RLV-Bescheide sind gültig

Die gesetzliche Vier-Wochen-Frist für die Zuweisung der Regelleistungsvolumina (RLV) hat keine Auswirkung auf deren Gültigkeit. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden. Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Vertragsärzten ihr jeweiliges RLV spätestens vier...
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Arzt in der Praxis

29.06.2012 // Urteil des Kölner Landgerichts

Religiös motivierte Beschneidungen sind strafbar

Die religiös motivierte Beschneidung ist grundsätzlich strafbar. Das hat das Kölner Landgericht entschieden. Sie müssten als "rechtswidrige Körperverletzung" betrachtet werden, urteilten die Richter. Medizinisch indizierte Beschneidungen seien jedoch weiterhin legal. In ihrer Begründung verwiesen die Richter darauf, dass "der Körper des Kindes...
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14.06.2012 // BGH-Urteil

Arzt haftet für Folgefehler

Ein Arzt muss auch für die Komplikationen einer Operation haften, die wegen eines ärztlichen Fehlers notwendig geworden ist – und zwar selbst dann, wenn er sie nicht eigenständig durchgeführt oder nicht daran teilgenommen hat. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt dies auch für übliche Komplikationen, die medizinisch nicht...
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20.02.2012 // Landgericht Kiel

Provision für Vermittlung von Patienten sittenwidrig

Ärzte dürfen keine Provision kassieren, wenn sie Patienten an eine Klinik vermitteln. Das geht aus einer jetzt veröffentlichen Entscheidung des Landgerichts Kiel vom vergangenen Oktober hervor (Az.: 8 O 28/11). Das Urteil ist nach Angaben eines Gerichtssprechers rechtskräftig und hat grundsätzliche Bedeutung. Geklagt hatte ein Arzt, dem das...
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22.09.2011 // Urteil des Bundesfinanzhofes

Immaterieller Praxiswert kann steuerlich geltend gemacht werden

Der immaterielle Praxiswert kann nach der Übernahme einer Vertragsarztpraxis steuerlich als Abschreibung geltend gemacht werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Demnach darf das Finanzamt die Zulassung des Praxisnachfolgers steuerlich nicht als abtrennbares Wirtschaftsgut ansehen. Nach der Übernahme können Ärzte...
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13.09.2011 // Chefarzt-Kündigung durch katholische Klinik wegen Wiederheirat unwirksam

BAG sieht im Einzelfall überwiegendes Interesse des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik für unwirksam erklärt. Die Richter bekräftigten im Grundsatz das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und stellten lediglich für den Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Chefarztes an der Fortsetzung seines...
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12.05.2011 // Praxisvertretung

Sozialgerichtsurteile erinnern erneut an die Risiken

Fall 1: „Scheinpraxisgemeinschaft“ – Patientenidentität bei Praxisgemeinschaften (SG Marburg, 08.12.2010, S 12 KA 30/10) Beträgt der Anteil der gemeinsam behandelten Patienten zweier hausärztlicher Einzelpraxen in Form einer Praxisgemeinschaft zwischen 45 % und 53 %, wobei hiervon über 90 % von jeweils einem der Vertragsärzte als Vertretungsfall...
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04.05.2011 // Zahnärztliche Approbation

Faltenunterspritzung außerhalb des Lippenbereichs durch Zahnarzt unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster entschied Mitte April, dass die Approbation als Zahnarzt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen berechtige (Az.: 7 K 338/09). Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin und beabsichtigte, im Rahmen ihrer zahnärztlichen Tätigkeit...
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03.05.2011 // Sozialgericht Dresden

Ambulante Abrechnung von Laborleistungen eines ermächtigten Krankenhauses über Krankenhaus-MVZ unzulässig

Die Bundesmantelverträge schließen Überweisungen an Vertragsärzte und MVZ durch Polikliniken und Institutsambulanzen der ermächtigten Hochschulkliniken, die im Rahmen der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter auf Grund der Ermächtigung veranlasst werden, aus. Laborleistungen seien in den Fallpauschalen für die Krankenhäuser bereits...
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07.04.2011 // Unlauterer Wettbewerb

Kostenlose Vorsorgeuntersuchungen sind berufsrechtswidrig

Ärzte dürfen keine kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen anbieten oder damit werben. Ein solches Angebot ist auch dann unlauter, wenn es von Berufsverbänden im Rahmen einer europaweiten Aufklärungskampagne ausdrücklich gefördert wird. Das hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine europaweite Aufklärungskampagne...
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Arzt in der Praxis

07.04.2011 // Nachbesetzung einer MVZ-Arztstelle

Umfang der Stundenzahl des ausgeschiedenen Arztes ist maßgeblich

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50 Prozent in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschiedenen Arztes möglich ist. Soll der im...
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Arzt in der KlinikArzt in der Praxis

24.03.2011 // Bundesverwaltungsgericht schränkt Klagemöglichkeiten um Studienplatz ein

Kapazitätsklagen künftig schwieriger

Abiturienten, die sich mit einer Kapazitätsklage um einen Medizinstudienplatz bemühen, haben es künftig schwerer. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regelung des Landes Baden-Württemberg, die solche Klagen erschweren soll, für mit Bundesrecht vereinbar erklärt. Demnach ist eine Kapazitätsklage nur an der bei der Bewerbung im...
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Medizinstudium

10.03.2011 // Höchstrichterliche Klarstellung zur Zuweisungspraxis

BGH: Ärzte dürfen aus sachlichem Grund Hilfsmittelanbieter empfehlen

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit befasst und einige Klarstellungen in Bezug auf Zuweisung, Verweisung und Empfehlung vorgenommen. Im konkreten Fall klagte eine Hörgeräteakustikermeisterin gegen einen niedergelassenen HNO-Arzt mit der Behauptung, dieser verweise ohne sachliche...
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Arzt in der Praxis

09.03.2011 // Verfassungsrichter gestehen Ärzten mehr Freiheit als die Berufsgerichte zu

BVerfG: Die Qualität ärztlicher Tätigkeit wird durch die Approbation sichergestellt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gebot der Fachgebietsbeschränkung von Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder sowie Berufsordnungen der Ärztekammern aufgeweicht. Ein Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen hatte unter anderem mit Verweis auf die Verletzung seiner Berufsfreiheit Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vorausgegangen waren...
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Arzt in der KlinikArzt in der Praxis

18.02.2011 // Entfernungen bei Zweigpraxisgenehmigung entscheidend

BSG: MVZ können mehr als zwei Zweigpraxen errichten

Wenn die Zweigpraxis zu weit vom Hauptsitz entfernt ist, so die Bundessozialrichter in Kassel, könnten die angestammten Patienten darunter leiden. Dies ist als Gefährdung der Versorgung einzustufen. Laut Zulassungsverordnung für Ärzte sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten nur zulässig, wenn u. a. die...
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09.02.2011 // Endlich Klarheit: GBA reagiert auf Nikolausbeschluss

GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat die vom Bundesverfassungsgericht (BVerG) im sogenannten Nikolausbeschluss festgelegten Kriterien zur Finanzierung nicht zugelassener Behandlungsmethoden durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in die Bewertungsrichtlinien und in seine Verfahrensordnung aufgenommen. Der GBA hat mit seinem jetzt...
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03.02.2011 // Fachärzte müssen sich auf ihr Gebiet beschränken

Berufsgerichtshof verurteilt Facharzt zu einer Geldstrafe

Fachärzte müssen sich bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich auf ihr Fachgebiet beschränken. Leistungen, die nicht zu diesem Gebiet gehören, dürfen mit Ausnahme von Notfällen weder erbracht noch angeboten werden. Das hat der Hamburgische Berufsgerichtshof entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Mund- und Kieferchirurg bei mehr als 600...
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Arzt in der KlinikArzt in der Praxis

11.01.2011 // Residenzpflicht gelockert

Über eine Stunde Fahrtzeit zwischen Praxis und Zweigpraxis nicht ausgeschlossen

Die Residenzpflicht ist nicht in jedem Fall bereits wegen Fahrzeiten von über einer Stunde zwischen Vertragsarztsitz/Wohnort und Zweigpraxis verletzt. Das hat das Sozialgericht Schwerin entschieden. Entscheidend sei im konkreten Einzelfall nicht die in Kilometern beschriebene Entfernung, sondern die Versorgungssituation in einer bestimmten Region...
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Arzt in der Praxis

11.01.2011 // Versorgungsbedarf rechtfertigt flexible Zulassungspraxis

Vertragsärzte mit Sonderzulassung dürfen Zweigpraxen gründen

Vertragsärzte mit einer eingeschränkten Sonderbedarfszulassung haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte (Zweigpraxis), selbst wenn diese in einem anderen Planungsbereich liegt. Das hat das Sozialgericht Schwerin entschieden. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) war der...
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Arzt in der Praxis

22.12.2010 // Karlsruhe stärkt Berufsfreiheit von Zahnärzten

Kostenvoranschläge im Internet zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Berufsfreiheit von Zahnärzten gestärkt. Zahnärzte dürfen dem Beschluss zufolge ihre Kostenvoranschläge in Internetportalen veröffentlichen, damit Patienten die Angebote mehrerer Zahnärzte vergleichen und so Kosten sparen können. Das BVG hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Stuttgarter...
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17.12.2010 // Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Oberärzten

Entscheidend ist nicht der Titel sondern die Verantwortung

Im Streit um die Eingruppierung und Stufenlaufzeiten für Oberärzte hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt. Oberarzt im Sinne des Tarifvertrages sind Ärzte, denen „die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.“ Die...
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Arzt in der Klinik

11.11.2010 // Sachkosten mit DRG nicht abgegolten

BGH bejaht Anspruch auf Auslagenerstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Auslagenerstattungsanspruch eines externen Arztes gem. § 10 GOÄ gegen stationär behandelte Wahlleistungspatienten bejaht. Das ist das Ergebnis eines Rechtstreits, den die PVS Rhein Ruhr GmbH (PVS) in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband der deutschen Radiologen als Musterprozess geführt hat. Gegenstand des...
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27.10.2010 // Kooperationen im Rahmen der Hilfsmittelverordnung

BGH untersagt Erfolgshonorar für Ärzte

Bei der Hilfsmittelverordnung steht für Ärzte allein das Patienteninteresse im Fokus. Finanzielle Anreize durch die Leistungserbringer – wie ein Erfolgshonorar – darf es daher nicht geben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geurteilt und weist damit entsprechende Kooperation (z.B. mit Optikern) in die Schranken. Laut Urteil, das für alle...
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25.10.2010 // OLG Koblenz

Keine persönliche Haftung von Bundeswehrärzten

Für eventuelle Behandlungsfehler in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr haften die Ärzte nicht persönlich. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Demnach muss sich der Patient allein an das Krankenhaus halten. Eine Ausnahme gelte allenfalls bei einer vorsätzlichen Schädigung. Für Ärzte, die in den...
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Arzt in der Klinik

14.10.2010 // Urteil des BAG

Wieder einmal: Der Chefarzt ist kein leitender Angestellter

Dieses Mal hat das BAG sich ein Herz genommen und beschlossen, dass Chefärzte weder im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes-KSchG noch nach dem Betriebsverfassungsgesetz-BetrVG als leitende Angestellte einzustufen seien. Das KSchG ist hier von besonderer Bedeutung, denn sollte der Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne dieses Gesetzes (§ 14...
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Arzt in der Klinik

14.10.2010 // Rechtliche Einschätzung

Vorwurf des Abrechungsbetrugs in der Klinik

Im Hinblick auf die Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit angeblichem Abrechnungsbetrug an Kliniken soll die anschließende Betrachtung ganz grundsätzlich – ausdrücklich ungeachtet der (durch den Hartmannbund derzeit nicht möglichen) Beurteilung des konkreten Einzelfalles – einen (rechtlichen) Einblick in...
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Arzt in der Klinik

11.10.2010 // SG Hannover

Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur bis zu zwei Tagen zulässig

Mit der Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf über zwei Monate scheiterte ein Kläger aus Niedersachsen nun vor dem zuständigen Sozialgericht (SG). Damit bestätigte das Gericht das von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eingeleitete Disziplinarverfahren. Im entsprechenden Beschluss warf die KV dem Arzt vor, eine...
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Arzt in der Praxis

10.10.2010 // Praxishomepage

Hinweis auf Apotheke ist Verstoß gegen Berufsordnung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass – zumindest ohne hinreichenden Grund - der Hinweis auf eine bestimmte Apotheke, die unter der Rubrik „Links“ auf der Website eines Arztes aufgeführt ist, einen Verstoß gegen die Berufsordnung darstellt (§ 34 Abs. 5). Az: BG - Ä 4/10
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Arzt in der Praxis

07.10.2010 // BGH relativiert Haftungsbeschränkung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft

Partner haftet bei Behandlungsfortführung für Fehler früherer Partner

Führt der Partner einer Partnergesellschaft die von einem früheren Partner begonnene Behandlung fort, haftet er für berufliche Fehler des früheren Partners, die dieser im Rahmen der Behandlung begangen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Partner die Fehler nicht mehr korrigieren kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit...
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Arzt in der Praxis

06.10.2010 // Gericht setzt auf Eigenverantwortung der Patienten

Ärzte müssen nicht an Vorsorge erinnern

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Ärzten nicht die Pflicht auferlegt werden kann, Patienten an vereinbarte oder empfohlene Termine für Kontroll- und Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Dies gelte auch für den Fall des konkreten Verdachts auf eine Erkrankung. Ausreichend sei – natürlich nach Ergreifung aller erforderlichen medizinischen...
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01.10.2010 // Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft müssen bezahlt werden

Klinikärzte haben für Arbeitsleistungen, die sie während der Rufbereitschaft erbringen, Anspruch auf Vergütung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und die Revision der Vitos-Kliniken des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gegen eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Az. 6 AZR 330/09, 6 AZR 331/09) zurückgewiesen....
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Arzt in der Klinik

23.09.2010 // Rechtsprechung spiegelt vom Gesetzgeber geschaffene Rechtsunsicherheit wider

Eilanträge von Vertragsärzten gegen 116b-Bestimmungen bestätigt – und abgelehnt

Mit dem Drittschutz niedergelassener Vertragsärzte gegenüber § 116b-Bestimmungen von Krankenhäusern hatten sich in Niedersachsen das Sozialgericht (SG) Hannover und in Nordrhein-Westfalen das SG Düsseldorf auseinanderzusetzen. Die Beschlüsse können jedoch unterschiedlicher nicht sein. Das SG Hannover argumentiert in weitestgehender Übereinstimmung...
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Arzt in der Praxis

23.07.2010 // Urteil des Bundesarbeitsgerichtes

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Gericht:                        BAG Quelle:                         Juris Entscheidungsdatum:    19.05.2010 Aktenzeichen:               4 AZR 796/08 Vertragliche Bezugnahmeklauseln sind wegen der arbeitsrechtlichen Vorschriften Bestandteil in nahezu allen Arbeitsverträgen. Auf eine mögliche Gewerkschaftszugehörigkeit kommt es demnach nicht mehr...
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23.07.2010 // Arbeitsgericht muss Kirchenrecht beachten

Kündigung wegen zweiter Eheschließung

Gericht:                        LArbG Düsseldorf Quelle:                         Juris Entscheidungsdatum:    01.07.2010 Aktenzeichen:               5 Sa 996/09 Eine zweite Eheschließung eines Chefarztes in einem katholischen Haus ist demnach als Pflichtverstoß dem Grunde nach geeignet, eine Kündigung zu begründen. Das verfassungsrechtlich...
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23.07.2010 // BGH betrachtet auch Telefonat als Telefonat „vertrauensvolles Arzt-Patient-Gespräch"

Telefonische Aufklärung (bei einfach gelagerten Fällen) mit Zustimmung des Patienten zulässig

Gericht:                        BGH Quelle:                         IWW-Institut Entscheidungsdatum:    15.06.2010 Aktenzeichen:               VI ZR 204/09 Dem operativen Eingriff, einer Leistenhernienoperation, ist eine mündliche Aufklärung gegenüber der Mutter der Klägerin im Behandlungszimmer durch den behandelnden Arzt vorausgegangen. Derweil...
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23.07.2010 // EuGH: Keine Einschränkung bei Urlaubsanspruch

Schwerbehindertenzusatzurlaub ist wie Mindesturlaub abzugelten

Gericht:                        BAG Quelle:                          Juris Entscheidungsdatum:    23.03.2010 Aktenzeichen:               AZR 128/09 Die Entscheidung des EuGH, wonach (zumindest der gesetzlich vorgesehene Mindest-) Urlaub nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer diesen bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht nehmen kann,...
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23.07.2010 // BAG-Urteil wirft ungeklärte Fragen auf

Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit

Gericht:                        BAG Quelle:                         Juris Entscheidungsdatum:    23.06.2010 Aktenzeichen:              10 AS 2/10 und 10 AS 3/10 Der Vierte Senat des BAG hat nach einer Entschließung des Zehnten Senats in einer vielbeachteten Entscheidung den Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben. Dieser sah vor, dass bei einer...
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23.07.2010 // BAG setzt arztfeindliche Rechtsprechung fort

Gewährung von Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit zulässig

Gericht:                        BAG Quelle:                         Juris Entscheidungsdatum:    22.07.2010 Aktenzeichen:              6 AZR 78/09 Arbeitnehmer müssen gemäß § 5 Arbeitszeitgesetz-ArbZG nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Diese kann nach Absatz 2 der Vorschrift...
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20.07.2010 // Ein Hinweis genügt

Urteil: Keine Erinnerungspflicht des Arztes zu Vorsorgeterminen

Ein Arzt ist nicht verpflichtet, einen Patienten an Termine für erneute Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. So sei es überzogen, einem Arzt die Fürsorge für die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen aufzuerlegen. Das gelte auch dann, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung bestehe...
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14.07.2010 // LSG gibt Wissensanspruch des Klägers statt

Kassenärztliche Vereinigungen müssen Versicherten Auskunft geben (Az. L 5 KR 153/09)

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über ihre medizinischen Behandlungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verlangen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden und damit der Klage eines Mannes aus Brühl stattgegeben, der wissen wollte, welche medizinischen Leistungen in den vergangenen vier...
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03.06.2010 // SG setzt Klinikzulassung außer Vollzug

Sozialgericht Dresden stoppt Zulassung von ambulanten Behandlungen an Kliniken (Az.: S 18 KA 10/10 ER)

Im Streit um die Öffnung ambulanter Behandlungen für Kliniken hat eine weitere Kammer des Sozialgerichts Dresden die Zulassung einer Klinik außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Im Hauptverfahren würden die klagenden Ärzte wohl erfolgreich sein, so die 18. Kammer. Die Zulassung der Klinik greife wettbewerbsverzerrend in ihre Berufsfreiheit ein. Das...
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22.09.2017 // GBA

Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes hat der Gemeinsame...

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21.09.2017 // Honorarverhandlungen

Die fortgesetzte restriktive Blockadehaltung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bei den...

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21.09.2017 // Ambulante Versorgung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in einem Positionspapier Lösungsansätze für die...

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