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Rechtsprechung

18.09.2017 // Urteil zur Honorararzttätigkeit

LSG Hessen erklärt Anästhesisten für scheinselbständig

Bei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen...
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05.09.2017 // BAG

Tarifbindung besteht nach Klinikübernahme fort

Übernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag...
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04.09.2017 // LAG Baden-Württemberg

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtens

Die fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der...
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24.07.2017 // Landgericht München

Bewertungsportale müssen Negativbewertungen belegen können

Die Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu...
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News
22.09.2017 // GBA

Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes hat der Gemeinsame...

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21.09.2017 // Honorarverhandlungen

Die fortgesetzte restriktive Blockadehaltung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bei den...

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21.09.2017 // Ambulante Versorgung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in einem Positionspapier Lösungsansätze für die...

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