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Rechtsprechung

17.06.2014 // SG Berlin

Kriterien der (Schein-)Selbständigkeit von Honorarärzten

Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit der Frage der Scheinselbständigkeit von ärztlichen Honorarkräften auseinanderzusetzen. Und wieder einmal stand der Kriterienkatalog zur Beurteilung einer (Schein)Selbständigkeit im Mittelpunkt – verbunden mit der Frage, wie einzelne Kriterien zeitgemäß ausgelegt werden sollten. Auch wenn sich das Sozialgericht (SG) Berlin grundsätzlich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bewegt, so lohnt aufgrund der detaillierten Auslegungsergebnisse ein Blick in diese Urteilsbegründung.

Im Ergebnis wurde die einjährige Tätigkeit eines „mobilen Anästhesisten“, die seitens der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens als Scheinselbständigkeit eingestuft wurde, durch das SG Berlin als selbständige Tätigkeit beurteilt. Insgesamt überwogen aus Sicht des Gerichts diejenigen Gesichtspunkte, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen.

Zunächst stellte das SG Berlin in seiner Urteilsbegründung klar, dass die Möglichkeit zur selbständigen honorarärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus grundsätzlich bestehe und dies auch im Sinne des Gesetzgebers sei. Damit konterkariert es die Auffassung des Landessozialgerichts Stuttgart, das überraschenderweise die Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes von 2013 dahingehend auslegte, dass Krankenhäuser bei der Erbringung von Krankenhausleistungen grundsätzlich nicht auf Honorarärzte zurückgreifen dürften (Az.: L 5 R 3755/11, wir berichteten).

Im Weiteren führte das SG Berlin aus, dass ein Honorararzt als Erfüllungsgehilfe des Krankenhauses tätig werde. Dabei sei jedoch zu beachten, dass auch der Erfüllungsgehilfe sowohl selbständig als auch angestellt tätig werden könne. Der maßgeblich durch das BSG entwickelte Kriterienkatalog zur Beurteilung einer abhängigen Beschäftigung sehe unter anderem die Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als Abwägungselemente vor. Dieses Weisungsrecht könne – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur funktionsgerechten dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Demgegenüber sei eine selbständige Tätigkeit vor allem durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeiten über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freigestellte Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anzustreben, käme zumindest indizielle Bedeutung zu.

Allein die Möglichkeit, Aufträge ablehnen zu können, spreche selbstverständlich noch nicht für eine Selbständigkeit. Konkret war es dem Honorararzt möglich, Operationen abzulehnen – insbesondere die der plastischen Chirurgie, da er diesbezüglich nicht versichert war. Der betroffene Anästhesist habe sich auch den einzelnen Arbeitseinsatz, den Saal und das Personal aussuchen können. Vor Beginn der Operationen hatte er sich lediglich mit den anderen Ärzten abgesprochen, welchen Saal er bediene. Dieser informelle Ablauf war zwar zum einen dem Umstand geschuldet, dass es im streitgegenständlichen Zeitraum keine Leitung der Anästhesieabteilung gab. Das Gericht ging aber nicht davon aus, dass diese Möglichkeiten durch die Anwesenheit eines Chefarztes hätten eingeschränkt werden können. Ein Weisungsrecht – auch kein verfeinertes zur funktionsgerechten dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess – des ärztlichen Leiters des Krankenhauses gegenüber dem Anästhesisten sei ebenfalls nicht ersichtlich. Dies könne sich auch aus der Bindung hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsort allein noch nicht ergeben. Dass sich auch ein Honorararzt hinsichtlich des Beginns des Arbeitstages nach den Gegebenheiten des Krankenhauses zu richten habe, dürfte selbstverständlich sein. Zeitliche Abstimmungen seien Bestandteil eines solchen Auftragsverhältnisses. Die zeitliche Vorgabe sowie die Tatsache der Erbringung der ärztlichen Leistung am Betriebssitz seien nicht als Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses zu werten, so die Kammer. Eine räumliche und zeitliche Abstimmung sei für den Krankenhausbetrieb unabdingbar. Aus diesem Grund spreche auch die Einteilung in den Dienstplan nicht zwingend gegen eine Selbständigkeit. Insbesondere die Tatsache, dass der Anästhesist berechtigt sei, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, sei als wesentliches Indiz für die Selbständigkeit zu werten. Eine abhängige Beschäftigung sei hingegen gerade durch die Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung gekennzeichnet. Der betroffene Arzt habe zudem keinen Urlaubsanspruch und der Honorarvertrag sehe auch keine Regelungen für den Krankheitsfall vor. Darüber hinaus habe der Anästhesist mehrere Auftraggeber.

Als Gesichtspunkte, die im streitgegenständlichen Fall grundsätzlich für eine abhängige Beschäftigung sprechen, nannte das SG Berlin das Bereitstellen von Arbeitsmitteln (Narkoseapparat, Arbeitskleidung), die Bezahlung nach Stunden und die Heranziehung für Tätigkeiten, die auch fest angestellte Mitarbeiter verrichten. Hinzu komme die Haftung des Krankenhauses im Außenverhältnis. Diese Punkte würden jedoch zum einen im Rahmen der Abwägung hinter den Indizien, die für eine Selbständigkeit sprechen, zurücktreten und zum anderen auch nicht per se für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Dass der betreffende Arzt beispielsweise wegen der Krankenhauskleidung aus Sicht der Patienten als Mitarbeiter des Krankenhauses wahrgenommen werde, könne nicht streitentscheidend sein. Auch das Argument, dass der Honorararzt im Kern die gleichen ärztlichen Leistungen erbringt wie fest angestellte Ärzte, könne angesichts der obigen Darstellung, dass die Tätigkeit sowohl abhängig als auch selbständig erbracht werden kann, nicht gelten. Unabhängig davon unterscheide sich der Tätigkeitsumfang von dem der fest angestellten Ärzte durchaus. So sei ein Honorararzt beispielweise nicht verpflichtet, an Ausschüssen teilzunehmen.

Problematischer sei vielmehr, dass der Anästhesist im vorliegenden Fall nicht das klassische Unternehmensrisiko trage. Davon werde insbesondere ausgegangen, wenn für die Tätigkeit eigenes Kapital, Arbeit, Geld oder sonstige Vermögenswerte mit dem Risiko ihres Verlustes (unentgeltliche Arbeit) eingesetzt würden. Aber auch hier zeige sich wieder der Unterschied der neueren Formen der Selbständigkeit zu den „klassischen Spielarten“ der Selbständigkeit. Dieser bestehe darin, dass ihre Akteure überwiegend im Dienstleistungssektor und dabei im Wesentlichen ohne Einsatz sächlicher Produktionsmittel tätig sind. Ein guter Teil dieser sogenannten kleinen Selbständigen habe keinen oder nur einen kleinen eigenen ausdifferenzierten Kundenkreis. Sie seien regelhaft nur für einen oder zwei Auftraggeber tätig und damit nur bedingt „marktorientiert“.

Der Argumentation gegen eine abhängige Beschäftigung widerspricht auch nicht die Vergütung auf Grundlage eines pauschalen Stundensatzes. Das könne zwar als Indiz für eine abhängige Beschäftigung gewertet werden. Jedoch sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass im Fachbereich Anästhesie eine Vergütung pro Operation nicht sachgerecht ist. Der Anästhesist führe die Narkose bei Operationen unterschiedlichster Fachrichtungen durch, so dass auch die Dauer der Operationen sehr unterschiedlich sei. Eine Vereinbarung im Vorfeld, für jede Operation ein festgelegtes Honorar zu berechnen, würde diesem Umstand nicht gerecht.

Des Weiteren dürfe nicht verkannt werden, dass das Krankenhaus zwar im Außenverhältnis hafte, der Anästhesist jedoch auch für seine Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Im Innenverhältnis könne das Krankenhaus also auf ihn zurückgreifen, ohne dass er die arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegien für sich in Anspruch nehmen könne. (sha)

Urteil vom 26.2.2014, Az.: S 208 KR 2118712

Hinweis: Es handelt sich bei dem Urteil nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem zeigt die Erfahrung, dass Statusfeststellungsverfahren trotz vergleichbarer Sachverhalte immer wieder zu abweichenden Ergebnissen kommen. Dies trägt nicht zur Rechtssicherheit der Beteiligten bei. Dennoch können auch die vom SG Berlin genannten Aspekte eine weiterführende Hilfestellung bei der Gestaltung von Honorararztverträgen sein. So sollte beispielsweise in Honorararztverträgen die Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte vereinbart werden. Eine individuelle Prüfung von Honorararztverträgen übernimmt die Rechtsabteilung des Hartmannbundes gern!

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