News Thüringen
Kommentar zur e-Card
Weimar/Gera im Dez. 2011
Liebe Mitglieder,
seit 1.Oktober 2011 tauchen sie auf. Die ersten e-Cards werden statt der bisherigen Krankenversichertenkarte vorgelegt. Die Einführung erfolgte jetzt, da die gesetzlichen Kranken-kassen unter Androhung von saftigen Strafzahlungen per Gesetz vom Bundesgesundheitsministerium dazu gezwungen wurden. Durch das in Berlin beschlossene GKV-Finanzierungsgesetz ist jede gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, bis Ende 2011 für mindestens 10% ihrer Mitglieder die e-Card auszugeben. Dass selbst gegenüber den Krankenkassen solch massives Geschütz aufgefahren werden musste, zeigt, dass auch diese nicht mehr voll vom Sinn dieses Projektes überzeugt sind.
Die Kosten für die Einführung der e-Card werden auf ca. 14 Milliarden Euro geschätzt. Dieses Geld muss von den Versicherten über ihre Krankenkassenbeiträge aufgebracht werden und steht nicht für die Patientenversorgung zur Verfügung. Die Ärzteschaft hat auf drei Deutschen Ärztetagen in den letzten Jahren mehrfach die e-Card mehrheitlich abgelehnt, auch die Vertreterversammlung der KV Thüringen 2008. Leider haben die von unseren Zwangsbeiträgen finanzierten Verwalter in den Körperschaften des öffentlichen Rechts diese Beschlüsse nicht ernst genommen und stattdessen die Anweisungen aus dem Ministerium befolgt. Wir hören immer wieder, sie könnten nicht anders!
Die eigentlich vorgegebenen Feldtests wurden ebenfalls nicht vollständig durchgeführt. Die jetzige Einführung zielt nun darauf ab, die e-Card zunächst als light-Version in Betrieb zu nehmen. Nach einiger Zeit sind dann weitere Schritte geplant, wie die online-Anbindung. Deshalb wurden auch von den gesetzlichen Krankenkassen die Lesegeräte finanziert. „Mit Speck fängt man Mäuse!“
Am 06.12.2011 haben die Gematik-Gesellschafter eine beschleunigte online-Anbindung abgenickt. Mit der Einführung des online-Betriebes werden wir dann kostenlos für die Stammdatenpflege - eigentlich eine originäre Aufgabe der Krankenkassen - verantwortlich sein. Wir werden auch für die Anbindung an das Datennetz, für einen Provider und für die Nutzung der uns dann auferlegten Dienste sowie die technische Pflege der erforderlichen Software in unseren Praxisverwaltungssystemen in Anspruch genommen.
Mit größter Sorge aber ist die Sammlung einer großen Menge höchst sensibler von uns erhobener
Patientendaten über das Netz in großen Computeranlagen zu sehen. Die „elektronische Gesundheitskarte“ ist geplant als Schlüssel für ein bundesweites Datennetz für Krankendaten, auf das Millionen Menschen Zugriff haben werden. Die Gewährleistung einer strikten Sicherstellung dieser Daten vor dem Zugriff unbefugter Dritter und einer missbräuchlichen Verwendung in der Umsetzung sehr anspruchsvoll.
Das Arzt-Patienten-Verhältnis wird durch die Preisgabe der Vertraulichkeit gefährdet. Die staatlich geplante Datensammelwut wird zu Datenskandalen führen, gegen die die WikiLeaks-Affäre nur ein schwaches Rauschen im Blätterwald ist. In Österreich wurden 2011 die Daten von 600000 Patienten über ein ähnliches System missbraucht.
Im Interesse der uns anvertrauten Patienten sollte zur Schadensvorbeugung eine online-Nutzung von Daten nicht stattfinden. Wir müssen sicherstellen, dass keine Verletzung des Arzt-Patienten-Geheimnisses erfolgen kann.
Der Hartmannbund LV Thüringen wird sich für seine Mitglieder in dieser Problematik aktiv einsetzen.
Dr. Jörg Müller, stellv. Vorsitzender Landesverband Thüringen
Es gibt gute Gründe für eine Mitgliedschaft im Hartmannbund.