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Rechtsprechung

30.08.2019 // BSG stellt sich gegen Rückwirkung von EBM-Änderungen

Abrechnungsregeln müssen vor Quartalsbeginn feststehen

Eine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus,...
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29.08.2019 // BGH ergänzt Rechtsprechung des BSG

Schweigepflicht bei Honorarabtretung

Vergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu...
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03.07.2019 // BSG sieht Anpassungsbedarf im Zulassungsrecht

Keine Konzeptbewerbung eines MVZ auf Vertragsarztsitz

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt...
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28.06.2019 // BSG passt Rechtsprechung der gesetzlichen Neuregelung an

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des...
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News
12.09.2019 // KBV und GKV-Spitzenverband

Der Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen hat die für Anfang 2020 avisierte Reform des...

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11.09.2019 // GKV-Spitzenverband und DKG

Nach dem Scheitern der Verhandlungen von GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft...

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11.09.2019 // Resolution der Allianz

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände hat Gesundheitsminister in einer auch vom Deutschen...

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