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Rechtsprechung

26.02.2020 // Verfassungsgericht entscheidet

Bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der...
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17.02.2020 // Nachbesetzungsverfahren

BSG: Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und BAG-Gründung

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im...
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28.01.2020 // Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe...
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27.01.2020 // Online-Bewertungsportal

Jameda: Landgericht München bestätigt vollständige Arztlistung

Das Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines...
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News
05.06.2020 // Notfallreform, Krankenhausstrukturen, Neue Gesundheitsberufe

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat angesichts einer vorübergehenden...

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04.06.2020 // Eine Milliarde Euro

Als Konsequenz aus den Erfahrungen in der Corona-Krise wird Deutschland eine Notfallreserve für...

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04.06.2020 // Wirtschaft ankurbeln

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für...

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