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Rechtsprechung

28.01.2020 // Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe...
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27.01.2020 // Online-Bewertungsportal

Jameda: Landgericht München bestätigt vollständige Arztlistung

Das Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines...
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23.01.2020 // BSG beugt erneut Gestaltungsmissbrauch vor

Keine doppelte Verwertung eines halben Vertragsarztsitzes

Wer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er...
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23.01.2020 // Freiheitsentziehung

Bundesverfassungsgericht stärkt Schutz gegen Fixierung

Geht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. ...
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News
29.01.2020 // Zahl in China steigt sprunghaft an

In China steigt die Zahl der Patienten mit der neuen Lungenkrankheit sprunghaft an. In Deutschland...

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28.01.2020 // Ambulante ärztliche Vergütung

Sowohl die ambulante Honorarordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch die...

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28.01.2020 // Lungenkrankheit

Erstmals ist in Deutschland eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt worden. Ein Mann...

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