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Rechtsprechung

03.07.2019 // BSG sieht Anpassungsbedarf im Zulassungsrecht

Keine Konzeptbewerbung eines MVZ auf Vertragsarztsitz

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt...
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28.06.2019 // BSG passt Rechtsprechung der gesetzlichen Neuregelung an

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des...
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17.06.2019 // BSG bleibt auf Kurs

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des...
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17.05.2019 // Sind für Arbeitgeber künftig Zeiterfassungssysteme verpflichtend?

EuGH zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland...
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News
18.07.2019 // Und schon wieder „Impfen in Apotheken“

Der Vorsitzende des Hartmannbundes hat Pläne von Gesundheitsminister Spahn, künftig Schutzimpfungen...

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17.07.2019 // Entwurf vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention...

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15.07.2019 // Kabinettsentwurf liegt vor

Mit der MDK-Reform sollen dem Kabinettsentwurf zufolge die bundesweit 15 MDK grundlegend umgebaut...

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