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Rechtsprechung

18.04.2018 // Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist überprüfbar

Europäischer Gerichtshof urteilt zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen...
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16.03.2018 // BSG-Urteil

Weihnachtsgeld führt nicht zur Minderung des Elterngeldanspruchs

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin...
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20.02.2018 // Arztbewertungsportale

Ärztin erstreitet vorm BGH vollständige Löschung bei jameda!

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als...
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11.01.2018 // Bundessozialgericht

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld...
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News
15.06.2018 // TI

Für den elektronischen Praxisausweis zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur gibt es jetzt einen...

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12.06.2018 // Westerfellhaus stellt Maßnahmen vor

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, setzt auf Prämien und andere...

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12.06.2018 // Vorstellung der Ergebnisse

Im Rahmen des „Hauptstadtkongress 2018 – Medizin und Gesundheit“ in Berlin wurde die vierzehnte...

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