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Rechtsprechung

17.05.2019 // Sind für Arbeitgeber künftig Zeiterfassungssysteme verpflichtend?

EuGH zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland...
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07.05.2019 // BVerwG zur datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit

Videoüberwachung in der (Zahn)Arztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre...
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23.04.2019 // Konkrete und rechtzeitige Information durch Arbeitgeber

BAG und EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub...
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23.04.2019 //

BSG verneint Hausarzt-Facharzt-Kombi für einen Anstellungssitz

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der...
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News
16.05.2019 // Spahn legt Referentenentwurf vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Referentenentwurf für ein "Gesetz für eine...

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13.05.2019 // Terminservice- und Versorgungsgesetz

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist...

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09.05.2019 // § 7 Abs. 4 MBO-Ä

Auf dem 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt haben sich die Delegierten für eine Neufassung des § 7 Abs....

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