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Rechtsprechung

26.02.2020 // Verfassungsgericht entscheidet

Bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der...
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17.02.2020 // Nachbesetzungsverfahren

BSG: Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und BAG-Gründung

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im...
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28.01.2020 // Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe...
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27.01.2020 // Online-Bewertungsportal

Jameda: Landgericht München bestätigt vollständige Arztlistung

Das Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines...
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News
03.08.2020 // News, Hinweise, Informationsquellen

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Rechtsverordnung zur Testung auf SARS-CoV-2 erlassen....

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03.08.2020 // DAK-Auswertung

Die Corona-Krise hat die Fehlzeiten nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit für ihre...

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03.08.2020 // Reiserückkehrer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag im ARD-Morgenmagazin bekräftigt, dass die...

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