BGH: AGB-Kontrolle nur eingeschränkt anwendbar

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen.

Ein Verband von Augenärzten hatte seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblattes empfohlen, in welchem die Patienten zunächst darüber aufgeklärt werden, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr eines Glaukoms besteht, ohne dass frühzeitig Symptome auftreten. Deshalb werde eine – von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlte – Früherkennungsuntersuchung angeraten. Das Formular enthält die Formulierung: „Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, daß trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist.“ Darunter hat der Patient die Möglichkeit, die Erklärungen „Ich wünsche eine Untersuchung zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom)“ oder „Ich wünsche zurzeit keine Glaukom-Früherkennungsuntersuchung“ anzukreuzen und gemeinsam mit dem Arzt zu unterschreiben. Ein Verbraucherschutzverband war der Auffassung, bei der Erklärung handele es sich um eine nach § 309 Nr. 12 HS 1 b) BGB unzulässige Tatsachenbestätigung und klagte gegen den Verband der Augenärzte auf Unterlassung der Empfehlung eines solchen Infoblattes. Das zuständige Landgericht gab der Klage statt; die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht ebenfalls ab.

Der BGH hingegen hält die angegriffene Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 1 und 2, § 308 oder § 309 BGB für unwirksam. Sie weiche nicht von Rechtsvorschriften ab, so dass eine Inhaltskontrolle nach diesen Bestimmungen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gar nicht erst stattfinde. Das vom Beklagten empfohlene Informationsblatt unterrichte die Patienten über das Risiko eines symptomlosen Glaukoms und über die Möglichkeit und Voraussetzungen einer Früherkennungsuntersuchung. Die streitige Klausel diene der Dokumentation der hierüber erfolgten Aufklärung und der Entscheidung des Patienten, ob er die angeratene Untersuchung vornehmen lassen möchte. Für die ärztliche Aufklärung gelten durch die Rechtsprechung des BGH entwickelte eigenständige Regeln, die auch das Beweisregime erfassten. Hiernach könne unter anderem die Aufzeichnungen des Arztes im Krankenblatt herangezogen werden. Einen wesentlichen Anhaltspunkt für den Inhalt der dem Patienten erteilten Aufklärung stelle – in positiver wie auch in negativer Hinsicht – insbesondere ein dem Patienten zur Verfügung gestelltes oder von diesem unterzeichnetes Aufklärungs- oder Einwilligungsformular dar. Dem Umstand, dass es sich um formularmäßige Mitteilungen, Merkblätter oder ähnliche allgemein gefasste Erklärungen handelt, hat der BGH dabei jeweils keine einer Beweiswirkung entgegenstehende Bedeutung beigemessen. Vielmehr hat er auf die Vorteile vorformulierter Informationen für den Patienten hingewiesen und diesen selbst dann einen Beweiswert beigemessen, wenn sie nicht unterschrieben sind. An diese Grundsätze habe der Gesetzgeber bei der Schaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom im Jahr 2013 angeknüpft. In dieses besondere Aufklärungs- und Beweisregime des Rechts des Behandlungsvertrags füge sich die angegriffene Klausel ein, so dass sie mit der Rechtslage übereinstimme.

Fazit: Informationsblätter oder Aufklärungsformulare können also auch künftig bedenkenlos seitens der behandelnden Ärztinnen und Ärzte verwendet werden. Wichtig bleibt nach wie vor, dass derartige schriftlichen Informationen ergänzend zur und nicht anstelle der persönlichen Aufklärung zum Einsatz kommen.

BGH, Urteil vom 02.09.2021 (Az.: III ZR 63/20)