Bundesrat stimmt gegen die Streichung der Neupatientenregelung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung gegen die Streichung der Neupatientenregelung gestimmt. Für die Annahme, dass diese Regelung zu keiner Verbesserung der Versorgung beigetragen habe, seien bisher keine Anhaltspunkte ersichtlich, so die Begründung der Länder. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundestag will sich am 23. September in erster Lesung mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung befassen.