Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition haben am Donnerstag im Bundestag geschlossen für ihre Pläne zur Neuregelung der Rechtsgrundlagen für Corona-Maßnahmen gestimmt. Alle von SPD, Grünen und FDP abgegebenen Stimmen in der namentlichen Abstimmung über das Gesetzespaket waren Ja-Stimmen. Union und AfD votierten jeweils geschlossen mit Nein. Die Linke enthielt sich ebenfalls geschlossen.

Der Bundestag hatte am Vormittag über die von den Ampel-Parteien vorlegten Pläne abgestimmt. Neben der Ausweitung von möglichen Corona-Maßnahmen etwa am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen sehen diese auf der anderen Seite auch vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr ergriffen werden können. Unionsgeführte Länder drohen mit einer Ablehnung im Bundesrat. Sie werfen SPD, Grünen und FDP vor, ihre Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung zu beschneiden.