OVerwG Bremen lehnt Normenkontrollantrag gegen Streichung ab

Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Bremer Arztes gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung (WBO) der Ärztekammer Bremen als unzulässig abgelehnt. Einem Facharzt, der sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der WBO richte, fehle die Antragsbefugnis, wenn er die Zusatzbezeichnung Homöopathie bereits erworben hat und er sie nach der Neuregelung weiterhin führen darf. Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Bremen hatte im September 2019 eine neue WBO beschlossen, welche die Zusatzbezeichnung Homöopathie nicht mehr vorsah. Dies hatte zur Konsequenz, dass nach Ablauf einer Übergangsfrist die Zusatzbezeichnung in Bremen nicht mehr erworben werden kann, bereits erworbene Zusatzbezeichnungen aber weiter führbar sind. Der Kläger machte geltend, durch die Streichung in seinen Grundrechten (Berufsfreiheit Art. 12 und Eigentum Art. 14 GG) verletzt zu sein und rügte eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 GG). Das OVerwG Bremen verneinte diese Rechtsverletzungen vollumfänglich, da der Kläger auch unter der Geltung der neuen WBO seine erworbene Zusatzbezeichnung weiterführen dürfe. Die von ihm vorgetragenen Erwartungen, insbesondere geeignete Praxisvertreter zu finden und seine Praxis später mit Gewinn verkaufen zu können, begründeten keine grundrechtlich geschützten Rechtspositionen und mithin auch keine Verpflichtung der Ärztekammer Bremen, Ärzten auch künftig die Erlangung der Zusatzbezeichnung Homöopathie zu ermöglichen.

Fazit: In 10 von 17 Ärztekammerbezirken wurde die Zusatzbezeichnung Homöopathie mittlerweile aus der WBO gestrichen. Es handelt sich um Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen und das Saarland. Es ist nach hiesiger Auffassung wahrscheinlich, dass die zuständigen Verwaltungsgerichte im Falle vergleichbarer Klagen von Ärztinnen und Ärzten, die die Zusatzbezeichnung Homöopathie bereits erworben haben und weiterführen dürfen, ebenso wie das OVerwG Bremen entscheiden werden. Anhängige Klagen von Kammermitgliedern, welche die Zusatzbezeichnung in einem der genannten Kammerbezirke erst erwerben möchten und sich damit möglicherweise auf eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) oder Art. 3 GG (Gleichbehandlung) berufen, sind hier derzeit nicht bekannt.

 OVerwG Bremen, Beschluss vom 02.06.2021 (Az: 2 D 214/20)