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13.12.2018 // Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a bleibt erhalten und wird ergänzt

Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Die Ergänzung sieht vor, dass ein Recht zur Information über Ärzte und Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen, gesetzlich verankert werden soll. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben. Laut dem Einigungspapier soll im Januar ein Vorschlag zur Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch vorgelegt werden. Er würde damit nicht abgeschafft, wie es die SPD und große Teile der Opposition gefordert hatten.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

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