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16.10.2015 // Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Ärzte erneut nicht als Geheimnisträger vom Gesetz ausgenommen

Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist auch von der Ärzteschaft scharf kritisiert worden. Das Gesetz sieht vor, dass zehn Wochen lang gespeichert werden kann, wer wann wie lange telefoniert, sich im Internet bewegt oder Gesims hat. Darüber hinaus sollen vier Wochen lang die Standortdaten von Handygesprächen aufbewahrt werden. Das Gesetz erfasst nicht nur „Verdächtige", sondern grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger. Vor allem dagegen, gegen diese „anlasslose" Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten gibt es gravierende verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben.

Der Hartmannbund hatte in der Vergangenheit mehrfach beim Justizministerium Beschwerde dagegen erhoben, dass Ärzte als Berufsgeheimnisträger nicht von diesen Regelungen ausgenommen sind.

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