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08.07.2015 // Medi-Verbund

Ärzteverband will Streikrecht für Vertragsärzte juristisch prüfen lassen

Der Vorsitzende des MEDI GENO Deutschland e.V., Werner Baumgärtner, will das Streikrecht für Vetragsärzte juristisch prüfen lassen. Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen hatte er gestreikt und dies der Kassenärztlichen Vereingung Baden-Württemberg angezeigt, die darauf mit einem Disziplinarverfahren reagierte. Sie erteilte den Beteiligten einen Verweis. Zur Begründung hieß es, dass niedergelassene Ärzte nicht streiken dürften. Diese Disziplinarstrafe ist Grundlage der nun am 23. Juli zu verhandelnden Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart.

Baumgärtner rief die MEDI-Mitglieder in einem Rundschreiben dazu auf, das Verfahren, das für 9:00 Uhr angesetzt ist, zu besuchen. "Es wird spannend und für die Richter des Sozialgerichtes nicht einfach", ist sich der Medi-Vorsitzende sicher. Er kündigte an, je nach Ausgang des Verfahrens würden die Betroffenen "in die nächste Instanz oder auch auf die europäische Ebene gehen". (stp)

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