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01.08.2019 // Bundeskabinett beschließt höhere Vergütung

Ärztliche Leichenschau

Das Bundeskabinett hat eine höhere Vergütung der ärztlichen Leichen­schau beschlossen. Der „Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Gebühren­ordnung für Ärzte“ wurde ohne Aussprache verabschiedet. Neu ist im Vergleich zum Referentenentwurf, dass es für eine Unterschreitung der Dauer einer leitliniengerechten Leichenschau weniger Geld geben soll.

Im Detail soll es für die vorläufige Leichenschau, die im Kern dem BMG zufolge der Fest­stellung des Todes und der Todesart (natürlicher Tod, Anhaltspunkt für einen nicht natür­lichen Tod oder ungeklärte Todesart) dient, rund 111 Euro geben. Da eine sorgfältige leitliniengerechte Leichenschau rund 30 Minuten dauere, würden 20 Minuten als Min­destdauer für die Vergütung vorgegeben, schreibt das Ministerium. Neu eingeführt ist die Regelung, dass 60 Prozent abgerechnet werden dürfen, wenn die Mindestzeit von 20 Minuten in beson­deren Fällen unterschritten wurde. Sie muss aber mindestens noch 10 Minuten betragen. Ähnliches gilt für die eingehende Leichenschau. Deren Umfang ergibt sich laut BMG aus dem jeweiligen Landesrecht. Die durchschnittliche leitliniengerechte Dauer beträgt demnach 60 Minuten. Vorgegeben würden für die Abrechnung 40 Minuten. Abgerechnet werden können dafür künftig rund 166 Euro. Neu ist, wenn in besonderen Fällen die Zeit für die Leichenschau unterschritten wird – aber noch mindestens 20 Minuten dauert – 60 Prozent abgerechnet werden können. Vorläufige und eingehende Leichenschau können nicht nebeneinander berechnet werden.

Zuschläge gibt es in beiden Fällen für weitere Besonderheiten. So können Ärzte bei Leichen mit unbekannter Identität rund 28 Euro berechnen. Allein der Umstand, dass eine Leichenschau bei einem dem Arzt nicht bekannten Toten erfolge, berechtige aber nicht zur Berechnung des Zuschlags, stellt das BMG in der Begründung klar. Darüber hinaus gibt es Zusatzvergütungen für die Entnahme von Körperflüssigkeit (rund neun Euro), der Bulbusentnahme (etwa 14,50 Euro), der Hornhautentnahme aus einem Auge (rund 13,50 Euro) und der Entnahme eines Herzschrittmachers (rund 13 Euro). Aus Sicht des Ministeriums ist bei der ärztliche Untersuchung eines To­ten mit der Fest­stellung des Todes und der Qualifikation der Todesart eine „besondere Sorg­falt“ notwen­dig – einschließlich des notwendigen Zeitaufwandes und der fachlichen Qualifika­tion.

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