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Aktuelle Meldungen

29.05.2020 // News, Hinweise, Informationsquellen

Aktueller Blog zur Corona-Krise

News für Praxen und Kliniken

Einen großen Teil der befristeten Corona-Sonderregelungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag bis zum 30. Juni 2020 verlängert oder angepasst. Das betrifft unter anderem die Verordnung von Arzneimitteln, Heilmitteln, Hilfsmitteln und häuslicher Krankenpflege. Für weitere Ausnahmeregelungen stellte der G-BA klar, dass sie solange gelten sollen, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. An seinem Beschluss, dass die telefonische Krankschreibung zum 31. Mai auslaufen soll, hat der Ausschuss jedoch nicht gerüttelt. Ab dem 1. Juni 2020 ist für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wieder eine körperliche Untersuchung notwendig. (29.05.2020)

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen in bestimmten Fällen auch Corona-Tests für Personen bezahlen, die keine Krankheitssymptome aufweisen – beispielsweise für Menschen „in Krankenhäusern“. Das zumindest sieht ein Referentenentwurf über eine neue Testverordnung vor, die laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) an diesem Mittwoch innerhalb der Bundesregierung in die Abstimmung gegeben worden ist. (28.05.2020)

Die Zahl der Facharztbesuche in Deutschland ist in der Hochphase der Corona-Pandemie zwischen Mitte März und Anfang Mai einer Umfrage zufolge massiv gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten bundesweiten Umfrage des NDR bei Vertretern von Berufsverbänden, Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen hervor. (26.05.2020)

Die Krankenkassen wollen die Preise für den Corona-Test kräftig drücken. Der AOK-Bundesverband hat angekündigt, nicht mehr für jeden Test 59 Euro an die Labore bezahlen zu wollen. „Unangemessen, realitätsfern und ein vollkommen falsches Signal“, urteilte der Vorstand der KBV in einer Pressemitteilung. (22.05.2020)

Insgesamt haben sich bislang nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 20.000 Mitarbeiter aus Kliniken, Praxen, Rettungsdiensten oder Pflegeheimen eine Sars-CoV-2-Infektion zugezogen, das sind elf Prozent aller Infizierten. (19.05.2020)

Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) hat eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgelehnt. "Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Samstag in Schwerin. Die Bürgerinnen und Bürger seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde. Nach Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun wird es eine solche Impfpflicht in Deutschland auch nicht geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lasse - aber das entscheide jeder selbst. (18.05.2020)

Der Bundestag hat das zweite Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor und schafft die Möglichkeit für eine Ausweitung von Tests auf Sars-CoV-2. (14.05.2020) Alle Details finden Sie HIER

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. (14.05.2020)

Die Bundesländer müssen ab sofort Schutzausrüstungen ohne Hilfe des Bundes beschaffen. Dazu hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Ländern geschrieben. Die aktuelle Entwicklung erlaube es, wieder auf die etablierten (Vertriebs-)Wege zurückzugreifen. (14.05.2020)

Die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für die Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen durch die Arbeitsagenturen ist vom Tisch! Wörtlich heißt es hierzu in einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit: "Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. (...) Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich." Anders sieht es bei den Krankenhäusern aus. Hier sei für die Dauer der Gültigkeit der Regelungen nach §21 Krankenhausfinanzierungsgesetz Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. (11.05.2020)

Antikörpertests können bei COVID-19-typischer Symptomatik in bestimmten Fällen sinnvoll sein. Insbesondere bei milden Verläufen ist ab der zweiten Woche nach Symptomeintritt der direkte Erregernachweis mit einem PCR-Test nicht immer möglich. Eine SARS-CoV-2-Infektion kann dann indirekt durch serologische Verfahren nachgewiesen werden.
Hinweise zur Testung, der Meldung ans Gesundheitsamt und Abrechnung gibt die KBV: https://www.kbv.de/html/1150_46092.php 

Das Zi und die DEGAM fordern eine systematische Testung von symptomatischen Risikogruppen und Gesundheitsberufen sowie konsequente Patientenseparierung als zentrale Elemente des Covid-19-Managements. Die Anforderungen an die Organisation der ambulanten Versorgung haben sie in einem Konzeptpapier zusammengefasst. (07.05.2020) https://www.zi.de/fileadmin/images/content/PMs/Zi_DEGAM_Versorgungsplanung_2020-05-06_final.pdf

Bei der Datenspende-App des Robert Koch-Instituts, die Informationen aus Fitness-Trackern zur Eindämmung des Coronavirus sammeln soll, machen inzwischen gut 509.000 Nutzer mit. Ein wissenschaftliches Projekt mit der Teilnahme von Bürgern in dieser Größenordnung sei weltweit einzigartig, so das RKI. (06.05.2020)

Unsere Blitzumfrage: „Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Ihre berufliche Situation in Niederlassung oder Klinik aus?“ Mit Ihren Antworten auf diese Fragestellung wollten wir uns einen kleinen Einblick in die Situation „da draußen“ verschaffen und – danke! – über 650 Ärztinnen und Ärzte aus allen Versorgungsbereichen haben uns innerhalb von 48 Stunden (Erhebungszeitraum 21./22. April) geantwortet. Deutlich wurde vor allem: Die Verunsicherung ist groß. 75 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in der Niederlassung verzeichnen „stark rückläufige“ Patientenzahlen, fast neun von zehn Befragten gehen trotz Schutzschirm von wirtschaftlichen Verlusten aus und in rund jeder dritten Praxis ist Kurzarbeit ein Thema! Auch im stationären Bereich gibt es Sorgen: So fürchten Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung wegen des Ausfalls der elektiven Operationen, ihre WB nicht im erforderlichen Umgang durchführen zu können. Alle Ergebnisse finden Sie HIER

Der Nachschub an Schutzausrüstung für das medizinische Personal in der Corona-Krise kommt weiter in Gang. Inzwischen wurden über den Bund rund 121 Millionen Schutzmasken beschafft und an die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeliefert. (06.05.2020)

Die Bundesärztekammer hat wichtige rechtliche und ethische Orientierungshilfen für Ärztinnen und Ärzte erstellt, damit in Zukunft im Fall knapper Behandlungskapazitäten schwierige Entscheidungen über die Vergabe medizinischer Ressourcen getroffen werden können. (05.05.2020) Hier geht es zur Orientierungshilfe: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/BAEK_Allokationspapier_05052020.pdf  

163.860 Menschen sind derzeit in Deutschland an Corona erkrankt. Das hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag gemeldet. Zwischen 700 und 1600 Fälle wurden zuletzt den Angaben zufolge pro Tag übermittelt. Die Gesamtinzidenz beziffert das RKI auf 197 Fälle pro 100.000 Einwohner. Die Reproduktionsrate ist auf 0,71 gesunken. Die Zahl der Genesenen wird auf 135.100 geschätzt. Gestorben sind 6831 Infizierte. Damit ist der Fallverstorbenenanteil weiter auf 4,2 gestiegen. (05.05.2020)

Der Vorstand der KBV hat eine Rückkehr zur Regelversorgung angemahnt. „Der Normalbetrieb muss zeitnah wieder hochgefahren werden“, sagte Vorstandschef Dr. Andreas Gassen in einer Online-Pressekonferenz. Es wäre fatal, wenn nicht SARS-CoV-2- bedingte Krankheiten aus Angst vor dem Cornavirus verschleppt und wichtige Therapien längere Zeit unterbrochen würden. (04.05.2020)

Wirtschaftliche Folgen: Die KBV geht davon aus, dass infolge des reduzierten Praxisbetriebes alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten den „Schutzschirm“ bräuchten, mit dem Umsatzeinbußen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden sollen. Die Rückkehr in die Normalversorgung werde dauern. Folglich könnten die wirtschaftlichen Verwerfungen noch zwei oder drei Quartale anhalten, sagte Gassen. Genau könne das derzeit aber keiner abschätzen. (04.05.2020)

Jeder Patient mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung sollte getestet werden. Das sehen die aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts vor. Bislang wurden Patienten mit akuten respiratorischen Symptomen vor allem dann getestet, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder einer Risikogruppe angehörten. (04.05.2020) Alle Informationen:  https://www.kbv.de/html/1150_45966.php
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_Tab.html

Nach der pauschalen Ablehnung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld hat die KBV inzwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeschaltet. In einem Schreiben wird der Minister aufgefordert sicherzustellen, dass die Frage des Anspruchs immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung ist. (29.04.2020)

Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgesegnet. Darin sollen unter anderem Testungen auf das Virus deutlich ausgeweitet werden. Alle Details zum Gesetz (29.04.2020)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um zwei Wochen verlängert. Die Ausnahmeregelung wäre bei Nichtverlängerung am 4. Mai 2020 ausgelaufen. Befristet bis zum 18. Mai 2020 gilt nun weiterhin: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden. (29.04.2020)

Insgesamt etwa 25 Millionen Schutzmasken, die von der Bundesregierung in China geordert wurden, sind in den vergangenen Tagen in Deutschland eingetroffen. (28.04.2020)

Die geplante Corona-App für den Kampf gegen die Ausbreitung von Infektionen soll nach Angaben der Bundesregierung von der Telekom und SAP entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Grundlage soll eine dezentrale Datenspeicherung sein. (28.04.2020)

Die Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Leibniz-Gemeinschaft sind sich einig: Eine konsequente Eindämmung von Sars-CoV-2 ist aus epidemiologischer Sicht im Moment die „einzig sinnvolle Strategie“. „Das Erreichen einer ‚Herdenimmunität‘ würde nach jetzigem Erkenntnisstand einen Zeitraum von einigen Jahren erfordern, wenn das Gesundheitssystem nicht überlastet werden solle“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der führenden Forschungsorganisationen in Deutschland. (28.04.2020)

Telefonische Konsultationen werden während der Corona-Pandemie für alle Fachgruppen ausgeweitet. Reine Telefonkonsultationen fließen zudem nicht ins Gesprächsbudget der Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte. (06.04.2020) Hinweise zur Abrechnung finden Sie HIER  Eine Übersicht zur Abrechnung der einzelnen Fachgruppen finden Sie HIER 

Es gibt aktuell viele Möglichkeiten, Patienten zu versorgen, ohne dass sie in die Praxis kommen müssen. In welchen Fällen die Versichertenkarte nicht eingelesen werden muss, hat die KBV zusammengefasst. (06.04.2020) MERKBLATT
 
Die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung wird für Ärzte und Psychotherapeuten aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein Quartal verlängert. (06.04.2020) Weitere Informationen finden Sie HIER

Änderungen bei der Kodierung von SARS-CoV-2: Seit 1. April werden laut KBV „Verdachtsfälle“ mit dem Kode U07.2 ! kodiert, bei denen eine klinisch-epidemiologische COVID-19-Infektion diagnostiziert wurde, welche durch einen Labortest nicht nachgewiesen werden konnte. (01.04.2020) Merkblatt

Krankentransporte zu einer ambulanten Behandlung für Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind oder nach behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen, sind vorübergehend genehmigungsfrei. (31.03.2020) Alle Sonderregelungen für veranlasste Leistungen finden Sie HIER 

Die KBV hat die generelle Vorgehensweise zur Verdachtsabklärung für Praxen erneut aktualisiert. (26.03.2020) Merkblatt

Alle Sonderregelungen von der KBV permanent aktualisiert, von telefonischer AU-Bescheinigung bis Portokosten, finden Sie HIER

Unser Kooperationspartner, die apoBank, bietet Ihnen ein kostenfreies Webinar an: apojetzt - Webinare der apobank rund um das Thema Covid-19


Schutzschirm auch für Vertragspraxen

Niedergelassene Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können bei Umsatzeinbußen infolge der Coronavirus-Pandemie mit Ausgleichszahlungen rechnen. Der Bundestag hat mit dem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ vom 27. März 2020 (Krankenhausentlastungsgesetz) ein Hilfspaket auch für Vertragsärzte beschlossen, mit dem finanzielle Verluste aus der vertragsärztlichen Tätigkeit abgefedert werden sollen. Gesetzliche Grundlage dafür sind die Regelungen der Paragraphen 87a Abs. 3b und 87b Abs. 2a SGB V, die mit Artikel 3 des Krankenhausentlastungsgesetzes eingeführt wurden. Diese gelten allerdings nur für die vertragsärztliche Tätigkeit.

Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen umfasst dabei extrabudgetäre Leistungen ebenso wie Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) honoriert werden.

Für extrabudgetäre Leistungen legt das Gesetz Folgendes fest: Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr und einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal können einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie z. B. Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten. Dabei werden allerdings Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie andere finanzielle Hilfen, zum Beispiel kurzfristige Liquiditätshilfen für freie Berufe, so die Gesetzesbegründung, angerechnet. Die Aufwendungen für diese Ausgleichszahlungen sind der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durch die Krankenkassen zeitnah zu erstatten, das legt das Gesetz explizit fest.

Für Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) honoriert werden, greift § 87b Abs. 2a SGB V, wonach die KV im Benehmen mit den Krankenkassen im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) zeitnah „geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers“ vorzusehen hat, sofern die Fallzahl in Folge einer Pandemie etc. „in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang“ zurückgeht.

Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zahlen die gesetzlichen Krankenkassen die MGV trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die KVen aus. Sie müssten „also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten“, so dass Verluste bei MGV-Leistungen durch die KVen kompensiert würden.

Mehr Informationen finden Sie unter https://www.kbv.de/html/1150_45220.php bzw. auf der Corona-Themenseite der KBV https://www.kbv.de/html/coronavirus.php 

Die genauen Vorgaben bzw. das Procedere zum Ausgleich der Verluste werden nach Angaben der KBV derzeit zwischen den KVen und den Krankenkassen verhandelt.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass mit der KV Sachsen-Anhalt die erste KV-Vertreterversammlung Beschlüsse zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen gefasst hat. Vertragsärzte in Sachsen-Anhalt, die aufgrund der Corona-Pandemie weniger Patienten haben, erhalten danach grundsätzlich 90 Prozent der Vergütung des Vorjahresquartals. Auch in Sachsen wurden bereits Umsetzungsbeschlüsse im Sinne der gesetzlichen Regelungen gefasst.

Im Saarland ist dem Vernehmen nach ein Not-HVM geplant, der die 90 %-Regelung für extrabudgetäre Leistungen umsetzt. Für die Leistungen, die aus der MGV honoriert werden, sei danach in Abhängigkeit von den von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Geldern ein Korridor von +/-2% vorgesehen. In anderen KV-Bereichen stehen Beschlüsse zur Umsetzung des Schutzschirmes ebenfalls bevor.

Rettungsschirm prallt auf Kurzarbeit

Die Rechtsabteilung des Hartmannbundes erreichen in diesen Tagen die ersten ablehnenden Bescheide von Praxisinhaberinnen und -inhabern in Sachen Kurzarbeitergeld (KuG).

Die Arbeitsagenturen berufen sich in ihrer Begründung auf den Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V, welcher mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID- 19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen vom 27. März 2020 eingeführt worden war. Was der darin verankerte „Rettungsschirm“ für Vertragsärztinnen und -ärzte im Detail vorsieht, ist den vorangegangenen separaten Ausführungen zu entnehmen.

Die Arbeitsagenturen hatten eine interne fachliche Weisung erhalten (Az.: 75095/7506), nach der Leistungserbringer im Gesundheitssystem zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hätten, sofern der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen – wie der Verringerung der Fallzahlen oder einem unabwendbaren Ereignis – beruhte. Zu berücksichtigen sei laut Bundesagentur für Arbeit jedoch:

• „(...) Vertragsärzte haben bei einem, z. B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V. Dadurch wird der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen, sodass kein Raum für die Zahlung von KuG besteht. Die Nachrangigkeit der Ausgleichszahlung nach § 87a Abs. 3b S. 3 SGB V bezieht sich nicht auf Leistungen nach dem SGB III, sondern lediglich auf andere Ausgleichsmöglichkeiten eines Honorarausfalles."

Die KBV gab am 27. April 2020 ebenfalls eine Stellungnahme heraus, nach der der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Fällen möglich sei, in denen es um finanzielle Einbußen aus privatärztlicher Tätigkeit geht, weil für diese Fälle der GKV-Schutzschirm nicht greife: https://www.kbv.de/html/1150_45880.php 

Was aus Sicht des Hartmannbundes sowohl KBV* als auch die Arbeitsagenturen nicht berücksichtigen, ist,

• dass ein gesetzlicher Anspruch (auf KuG) pauschal und damit im Ergebnis rechtswidrig verwehrt wird mit dem Hinweis auf Ausgleichszahlungen, die in der Zukunft liegen und deren konkrete Höhe noch vollkommen unbekannt ist. Die Ausgleichszahlungen beziehen sich zudem ausschließlich auf GKV-Leistungen. Insofern hinkt auch der Vergleich mit einer Betriebsausfallversicherung, die unter Umständen den gesamten Verlust der Praxis abdecken kann. 

• dass nach dem Wortlaut des § 87a Abs. 3b SGB V vielmehr die Ausgleichszahlungen der KV um andere finanzielle Hilfen zu mindern sind: „Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. (...)“ Wie bereits erwähnt, erging der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit, die Nachrangigkeit der Ausgleichszahlungen beziehe sich nicht auf Leistungen nach dem SGB III, sondern lediglich auf andere Ausgleichsmöglichkeiten eines Honorarausfalles. Dies findet sich jedoch im Wortlaut nicht wieder. Es ist lediglich von „finanzielle(n) Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen“ die Rede. Sofern keine Klarstellung im Gesetz erfolgt, werden es vermutlich Gerichte sein, die diese Frage zu entscheiden haben.

Der Hartmannbund weist daher seine Mitglieder darauf hin, dass bei Vorliegen der gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen nicht vorschnell von der Beantragung des KuG aufgrund der öffentlichen Verlautbarungen abgesehen werden sollte. Möglicherweise gehen dadurch finanzielle Ansprüche unwiederbringlich unter. Lassen Sie sich jedoch – insbesondere im Hinblick auf das Risiko einer Rückzahlung staatlicher Hilfen- im Vorfeld dazu rechtlich beraten! Im Falle eines ablehnenden Bescheides sollte Widerspruch eingelegt und damit eine differenziertere Einzelfallentscheidung erzwungen werden.

Spezialfall Zahnärzte: Auch Vertragszahnärztinnen und -ärzte haben gleichlautende Bescheide erhalten. In die Begründung eines Widerspruchs gehört hier unbedingt, dass § 87a Abs. 3b gar nicht für Vertragszahnärzte gilt. Doch das Problem ist insgesamt nur aufgeschoben, da auch die KZBV derzeit einen Schutzschirm aushandelt.

*Nach der pauschalen Ablehnung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld hat die KBV inzwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeschaltet. In einem Schreiben wird der Minister aufgefordert sicherzustellen, dass die Frage des Anspruchs immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung ist.

Neuer Alltag für den Klinikbetrieb 

Am Dienstag wurde bekannt: Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Ländern ein acht-Punkte-Papier mit Empfehlungen als Entscheidungsgrundlage für den „neuen Klinikalltag“ an die Hand gegeben. So sollen die Kliniken ab Mai zunächst nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten für Covid-19-Patienten reservieren.

Positiv zu verzeichnen ist, dass die Krankenhäuser wieder schrittweise in den Normalbetrieb überführt werden sollen. Sicherlich problematisch an dieser Stelle sind die detaillierten Regelungen einer gestuften Rückkehr zu einem weitgehenden Regelbetrieb unter gleichzeitiger Sicherstellung einer sofortigen Reaktionsmöglichkeit auf die aktuellen Corona-Entwicklungen.

Hier ist die Empfehlung an die Länder, Versorgungsstrukturen etwaig anzupassen, kritisch zu bewerten. Die Entscheidungsgrundlage nach welchen Kriterien Patientinnen und Patienten für elektive Eingriffe aufgenommen werden, bedarf großer Sorgfalt und hoher Sachkenntnis. Hier ist zu begrüßen, dass die konkrete Entscheidung hierüber nach der Empfehlung des BMG in ärztlicher Hand liegen soll und damit nicht etwaig monetär gesteuerten Überlegungen seitens der Geschäftsführung obliegt.

In dem Papier finden sich zudem keine Lösungsansätze für die angespannte Lage des medizinischen Personals. Neben der anspruchsvollen Rundum-Betreuung von COVID-19-Erkrankten – unter Einsatz der eigenen Gesundheit – werden im Normalbetrieb nicht nur Elektiveingriffe durchgeführt. Patienten erhalten Behandlungen vielfältigster Art. Um diese Mehrfachbelastungen von den Schultern des Personals im Gesundheitswesen zu nehmen, müssen Lösungen erarbeitet werden, welche sich nicht auf prozentuale Intensivbetten-Vorhaltungen beschränken, sondern den Menschen in den Fokus rücken. Details zu den konkreten Maßnahmen

E-Learning-Angebote für Medizinstudierende 

Aufgrund der aktuellen Situation des eingeschränkten Lehrbetriebs an den Medizinischen Fakultäten und den noch nicht an jeder Fakultät ausgebauten E-Learning-Angeboten, haben wir eine Übersicht mit Links zu digitalen Angeboten der unterschiedlichen Fächer erstellt. Weiterhin findet man nützliche Links für vernetztes Arbeiten im Homeoffice, um sich unter anderem über Lernstoff per Videokonferenz auszutauschen oder Dateien zu teilen. Link zum PDF

M2: Erste Maßnahmen für das Jahr 2021 

In der vergangenen Woche hat regulär das M2 stattgefunden. Studierende aus Bayern und Baden-Württemberg durften nicht mitschreiben, weil für sie die Verordnung über die Abweichung von der Approbationsordnung gilt. Stattdessen haben sie am Montag ihr vorzeitiges PJ (vPJ) begonnen. Natürlich beschäftigt sie dabei die Frage, wie das M2 für sie im nächsten Jahr aussehen soll. Das impp hat dazu erste Maßnahmen veröffentlicht: 

Weil die Approbationsordnung einen bundeseinheitlichen Prüfungstermin und einheitliche Prüfungsfragen vorsieht, wird es im Frühjahr 2021 keine verschiedenen Examina geben. Die Kohorte aus dem vPJ wird gemeinsam mit der regulären Kohorte das gleiche Examen schreiben. Die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung sieht u. a. pandemiespezifische Prüfungsfragen im Rahmen des M2 vor. Diese sollen von einer Expertengruppe des impp erarbeitet werden. Studierende im vPJ sollen ein von MFT, impp, ÖGD und den Fachschaften zusammengestelltes Lernskript zur Verfügung gestellt bekommen, das auf ihre besondere Lernsituation eingehen soll. 

In Kooperation mit AMBOSS und Thieme erarbeitet das impp entsprechende Lernpläne, die über etwa 10 Lerntage im Rahmen des vPJs und 40 Tage nach Beendigung des vPJ die Wiederholung des Lernstoffes begleiten sollen. Online-Zugänge zu den einschlägigen Lernplattformen verlängern sich entsprechend ohne Extrakosten. Zusätzlich erstellt das impp zwei Vorbereitungsexamen, die sich an den klassischen Blueprints orientieren. Außerdem wird die Einführung des GK-2 auf das Frühjahr 2022 verschoben, damit für die vPJ-Kohorte keine zusätzlichen Nachteile entstehen. Um den Zeitraum zwischen M2 und M3 für die vPJ-Kohorte im kommenden Jahr zu entzerren, können die Landesprüfungsämter unabhängig voneinander M3 in den Juni verschieben.

Medizinstudierende wollen Helfen

Für Studierende gibt es viele Möglichkeiten, sich momentan für die Versorgung zu engagieren. Einige Beispiele wären folgende Arbeitsbereiche:
• Einsatz für die Hotline 116117: Disposition des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und Koordination von Patienten
• Besetzung ärztlicher Bereitschaftsdienstpraxen bei der Patientenaufnahme usw.
• Einsatz in den Abstrichstellen/Schwerpunktpraxen
• Unterstützender Einsatz und Krankenhäusern und Gesundheitsämtern
• Tracing von Kontaktpersonen
• Betreuung heimischer Isolation
• Quarantänemanagement

Aktualisierte Liste mit Kontaktadressen für „hilfsbereite Studierende“


Rund ums Recht

Welche Rechte haben Ärztinnen und Ärzte, die selbst einer Risikogruppe angehören?

Zuständig für den sogenannten Arbeitsschutz ist der Arbeitgeber, den eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht trifft. Die Grundpflichten ergeben sich aus § 3 ArbSchG, wonach der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen hat. Einen konkreten Anspruch kann der Arbeitnehmer aus § 618 BGB herleiten, woraus sich eine konkrete Pflicht des Arbeitgebers ergibt, Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes nach § 5 ArbSchG i.V.m. § 618 BGB zu treffen, und dies unabhängig von einer konkreten Gefährdungssituation.

Welche konkreten Maßnahmen der Arbeitgeber im Fall einer erhöhten Gefährdung der Infektion mit Covid-19 aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitnehmer einer Risikogruppe angehört, zu treffen hat, lässt sich nicht pauschal beurteilen, sondern bedarf einer Beurteilung im Einzelfall. Beispielsweise wäre die Zuweisung von patientenfernen Tätigkeiten grundsätzlich denkbar, wenn die vertraglichen Grundlagen Raum hierfür geben.

Sofern der Arbeitgeber nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, kann dem Arbeitnehmer im Einzelfall ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung nach § 273 BGB zustehen. Dies sollte allerdings nie ohne Rücksprache und vorherige eingehende rechtliche Beratung ausgeübt werden, da bei einer falschen Einschätzung auch eine Kündigung drohen kann. Die subjektive Auffassung des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nicht in adäquater Art und Weise nachgekommen ist, reicht für ein Zurückbehaltungsrecht nämlich nicht aus. Arbeitnehmer, die dieses Recht ausüben möchten, müssen auch unmissverständlich deutlich machen, dass Sie unverzüglich wieder zur Arbeitsaufnahme bereit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nachgekommen ist.

Kann eine Corona Infektion als Berufskrankheit anerkannt werden oder gehört eine Infektion auch für Ärztinnen und Ärzte zum allgemeinen Lebensrisiko?

Grundsätzlich sind Berufskrankheiten solche Krankheiten, die in der sogenannten Berufskrankheiten-Liste als Anlage zur Berufskrankheitenverordnung geführt werden. Es handelt sich um Krankheiten, die nach dem Stand der Wissenschaft durch Einwirkungen verursacht werden, der bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erhöhtem Maß ausgesetzt sind (§ 9 Abs. 1 SGB VII). Nach aktuellen Verlautbarungen der DGUV kommt die Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit der Ziffer 3101 in Betracht, bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in einem Laboratorium oder der Wohlfahrtspflege eingesetzt sind. Aufgrund eines erhöhten beruflichen Risikos tritt die Allgemeingefahr zurück. Allerdings wird die DGUV in jedem Einzelfall prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, d.h. auch perspektivisch wird nicht jede Schädigung infolge einer Covid-19 Erkrankung automatisch als eine Berufskrankheit anerkannt werden.

Fernbehandlung in Zeiten von Corona

Derzeit erlebt die in der Vergangenheit doch eher schleppend angelaufene Möglichkeit der Behandlung aus der Ferne einen enormen Schub. Patienten meiden Arztpraxen aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Das Bundesgesundheitsministerium rät zur telefonischen Kontaktaufnahme mit Arztpraxen bei Virus-Symptomen. Anbieter von Videosprechstunden und telemedizinischen Leistungen werden von Ärzten und Patienten gleichermaßen intensiv nachgefragt. Wir haben für Sie noch einmal die wichtigsten Fakten zur Fernbehandlung zusammengefasst. Merkblatt

Wie verhält es sich mit der Arbeitszeit?

Die arbeitszeitrechtlichen Regelungen gelten grundsätzlich auch in Zeiten von Corona. Allerdings gibt es für einen solchen Fall Regelungen, die Ausnahmen zulassen.
Zum HB-Informationsblatt - Arbeitszeitgesetz im Zeichen von Corona

Wie verhält es sich mit Kurzarbeit?

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Arztpraxen können also bereits jetzt schon die Kurzarbeit unter den erleichterten Voraussetzungen beantragen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Kurzarbeit obliegt der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit. Weitere Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Hier finden Sie den Antrag auf Kurzarbeitergeld
Hier finden Sie die Anzeige über Arbeitsausfall

Im Rahmen des individuellen Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber jedoch Kurzarbeit nicht einfach einseitig anordnen. Aus Arbeits- oder Tarifverträgen bzw. einer Betriebsvereinbarung müssen sich entsprechende Grundlagen für eine Anordnung ergeben. Regelmäßig existieren derartige Regelungen in den Beschäftigungsverträgen einer Arztpraxis nicht, so dass es erforderlich ist, noch vor Beantragung der Kurzarbeit individuell eine Vereinbarung über die beabsichtigte Kurzarbeit zu treffen.

Diese könnte wie folgt lauten: Zur Mustervorlage - Zusatzvereinbarung Kurzarbeit

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine erste Orientierungshilfe handelt. Gegebenenfalls müssen im Einzelfall individuelle Anpassungen vorgenommen oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht einbezogen werden. Möglicherweise verlangen die Arbeitsagenturen nur eine entsprechende Einverständniserklärung der betroffenen Mitarbeiter. Diese Einverständniserklärung ist jedoch nicht geeignet, die genannte arbeitsvertragliche Grundlage zu ersetzen.

Wie sollte man mit Verdachtsfällen in den Reihen des Praxispersonals umgehen bzw. wie sollte sich ärztliches Klinikpersonal bei Verdacht auf eine eigene Infektion verhalten?

Bei begründeter Annahme einer Ansteckung sollten Praxisinhaber den betroffenen Mitarbeiter umgehend nach Hause schicken, ihm raten, sich ärztlich untersuchen zu lassen und eine entsprechende Rückmeldung von ihm verlangen. Bis zur ärztlichen Abklärung eines Verdachts ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht bezahlt freizustellen ist. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich bei seinem Arbeitgeber unverzüglich krank zu melden. Der bisher im Arbeitsrecht geltende Grundsatz, dass die konkrete Erkrankung gegenüber dem Arbeitgeber regelmäßig nicht angegeben werden muss, sollte zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung des Virus einer Aufweichung unterliegen. Klinikpersonal sollte sich bei entsprechender Annahme einer Ansteckung ebenfalls an das Gesundheitsamt wenden. Es empfiehlt sich dem Arbeitgeber die Meldung an das Gesundheitsamt mitzuteilen, damit dieser etwaige Schutzmaßnahmen ergreifen kann.
Weitere Orientierungshilfe zur Verdachtsabklärung und Maßnahmen für Ärzte bietet das RKI:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_Tab.html

Symptomfreie Patienten werden vom Gesundheitsamt zum Test aufgefordert, wenn Sie direkt im Kontakt zu Corona-positiven Menschen standen. Bekommen diese dann eine AU vom Gesundheitsamt oder vom Arzt?

Keine AU-Bescheinigung muss der Vertragsarzt ausstellen, wenn der Patient symptomfrei ist und sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet. Dies gilt ebenfalls für positiv getestete Personen, die keine Symptome aufweisen. Hier genügt es, wenn der behördliche Bescheid über die Anordnung der Quarantäne beim Arbeitgeber eingereicht wird. ACHTUNG: Sobald ein bisher symptomfreier Patient während der Quarantäne erkrankt, besteht von diesem Zeitpunkt an Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall ist trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung durch den Arzt erforderlich.

Positive Patienten sollen in Quarantäne: Ist hier eine AU vom Arzt erforderlich? Und für welche Dauer?

Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus und Krankheitssymptomen stellt der behandelnde Vertragsarzt eine AU-Bescheinigung aus. In diesem Fall erfolgt die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber des Patienten. Weitere Hinweise zur AU-Bescheinigung finden Sie in einem Merkblatt der KBV: https://www.kvhb.de/sites/default/files/corona-kbv-au-bescheinigung.pdf

Was müssen Ärzte wissen, wenn ihr Personal betroffen ist (Lohnfortzahlung bei Quarantäne-Anordnung vom Gesundheitsamt usw.)?

Bei nachgewiesener Erkrankung inklusive Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gelten zunächst die gewohnten Regelungen zur Entgeltfortzahlung für sechs Wochen (bei derselben Erkrankung). Ab der siebten Woche zahlen die Krankenkassen Krankengeld. Ist ein Arbeitnehmer am Virus erkrankt sein, können die zuständigen Behörden, insbesondere das Gesundheitsamt, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen wie berufliche Tätigkeitsverbote oder häusliche Quarantäne gegenüber dem Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmern anordnen. Das sogenannte Infektionsschutzgesetz (IfSG) bildet die Rechtsgrundlage und regelt für solche Fälle auch, dass eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen erfolgt. Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, sich diese Zahlungen auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstatten zu lassen.

Ab der siebten Woche müssen sich Arbeitnehmer ihren Verdienstausfall in Höhe des Krankengeldes selbst bei der zuständigen Behörde zur Erstattung bringen. Die Anträge auf Erstattung sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag eines Arbeitnehmers ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des in dem für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge beizufügen, von Selbständigen wird eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens verlangt.

Zu Entschädigungen gibt die KBV weitere Hinweise: https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf

Bei weiteren Fragen berät Sie Rechtsa
bteilung des Hartmannbundes. Schicken Sie bitte Ihre Anfrage an recht@hartmannbund.de.

 

Versicherungsschutz

Praxisausfallversicherung
Viele Niedergelassene fragen sich derzeit, ob ihre Versicherung auch einspringt, wenn sie ihre Praxis, zum Beispiel wegen Quarantäne, schließen müssen. Die Deutsche Ärzteversicherung, ein Kooperationspartner des Hartmannbunds, hat dazu wichtige Fragen beantwortet. Die Hinweise betreffen speziell AXA-Praxisausfallversicherungen. Merkblatt

Berufshaftpflichtschutz
Die Deutsche Ärzteversicherung befasst sich derzeit auch mit zahlreichen Anfragen rund um den Berufshaftpflichtschutz. Um Kunden mögliche Unsicherheiten zu nehmen, bestätigt sie ab sofort den versicherten Ärzten ihren umfangreichen Versicherungsschutz im Rahmen der aktuellen Situation. Auf Wunsch wird eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausgestellt, wobei auch ohne explizite Bestätigung für alle versicherten Ärzte und Medizinstudierenden Folgendes gilt: Merkblatt

Übergangsregelungen in der Unfallversicherung
Angesichts der besonderen Versorgungssituation aufgrund des Coronavirus kann in der Unfallversicherung von einigen Vorgaben des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger abgewichen werden. Zudem wird erstmalig der Einsatz von Videosprechstunden übergangsweise ermöglicht. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und der Sozialversicherungsverband für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft haben erklärt, dass Vertragsärzte etwa von Formfristen bei der Erstattung abweichen können – zum Beispiel bei der ärztlichen Unfallmeldung oder beim Durchgangsarztbericht. Grund für die Abweichung muss dabei die besondere Versorgungssituation durch COVID-19 sein. Die Übergangsregelungen gelten rückwirkend ab 16. März und zunächst bis zum 30. Juni 2020. Weitere Informationen

 

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