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Aktuelle Meldungen

18.09.2020 // News, Hinweise, Informationsquellen

Aktueller Blog zur Corona-Krise

Auch im vierten Quartal gelten aufgrund der Coronavirus-Pandemie zahlreiche Sonderregelungen in der ambulanten VersorgungHIER geht's zur Übersicht!

Videosprechstunden sind weiterhin unbegrenzt möglich. Die Beschränkungen bleiben bis Ende des Jahres aufgehoben. (18.09.2020)

Das Mainzer Unternehmen Biontech erhält vom Bund 375 Millionen Euro zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. (15.09.2020)

Bund und Länder wollen als Konsequenz aus der anhaltenden Corona-Pandemie bis Ende 2022 mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schaffen. In einem ersten Schritt solle es bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1500 Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungsmitarbeiter geben. (07.09.2020)

Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3 Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung  und ihre IT-Sicherheit investieren können. (02.09.2020)

Bei rund 120 Laboren und damit rund Zweidrittel aller Labore, die Testungen auf das Cornavirus durchführen, kann das Testergebnis der Corona-Warn-App bereitgestellt werden. Dies teilt das Bundesgesundheitsministerium mit. (28.08.2020)

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet damit, dass es zum Beginn des kommenden Jahres Impfstoffe gegen das neue Coronavirus gibt. Nach aktuellem Kenntnisstand werde erwartet, dass bis Anfang 2021 ein oder mehrere Covid-19-Impfstoff(e) in der Europäischen Union zugelassen und erste Produktionschargen verteilt und vertrieben werden könnten. (28.08.2020)

Ausbildungsbetriebe können seit Anfang August Ausbildungsprämien von bis zu 3.000 Euro bei Erhalt oder Erhöhung ihres Ausbildungsniveaus, Förderung von Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit und Übernahmeprämien bei Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben beantragen. HIER gibt es weitere Informationen! (27.08.2020)

Die Pandemie habe die Schwachstellen des Gesundheitswesens offenbart. Was nun anders werden muss, beschreibt die Bundesärztekammer in einem „Zehn-Punkte-Plan für ein effektives Krisenmanagement“. Nachholbedarf gebe es bei der Ausstattung der Gesundheitsämter, bei den Meldestrukturen oder bei der Finanzierung der Kliniken und Praxen. (21.08.2020)

Für einen schnellen Überblick zur Testung auf das Coronavirus stellt die KBV ein neues Übersichtsschema bereit. Auf einer Seite sind wesentliche Punkte zusammengefasst, die Praxen zu den verschiedenen Testanlässen wissen sollten. Ergänzend dazu gibt es eine Übersicht mit weiteren Informationen. (21.08.2020) Hier gibt es weitere Information: https://www.kbv.de/html/1150_47566.php

Das Robert Koch-Institut hat heute ein Strategiepapier mit Schwerpunktthemen für die weitere Pandemiekontrolle in den kommenden Monaten veröffentlicht. Die einzelnen Punkte des Strategiepapiers finden Sie HIER! (12.08.2020)

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Rechtsverordnung zur Testung auf SARS-CoV-2 erlassen. Danach können sich seit dem 1. August alle Rückkehrer aus dem Ausland beim Gesundheitsamt, an Teststationen an Flughäfen und Bahnhöfen oder in einer Arztpraxis testen lassen. (03.08.2020)

Bei einer Erkrankung an COVID-19 kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Darauf macht die Unfallversicherung aufmerksam. In dem Fall muss der Versicherte nicht beim Durchgangsarzt vorstellig werden, sondern kann bei Bedarf direkt zum Facharzt überwiesen werden. Die DGUV bietet Fragen und Antworten im Internet. (30.07.2020)

Zur Unterstützung der Ärzte beim Kodieren im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 stellt die KBV ein Übersichtsschema bereit. Auf einer Seite sind die häufigsten Fälle mit den jeweiligen ICD-10-Kodes grafisch dargestellt. Ergänzend dazu gibt es eine Praxisinformation mit Kodierbeispielen.  (30.07.2020)

Nichtärztliche Praxisassistenten können coronabedingt schon vor Abschluss ihrer Fortbildung tätig werden. Auf diese Sonderregelung hat sich die KBV mit den Krankenkassen geeinigt und darauf reagiert, dass angesichts der Pandemie viele Kurse vollständig ausgesetzt sind oder der Unterricht nur teilweise erfolgt. (29.07.2020)

Nach technischen Problemen auf verschiedenen Smartphones hat die Corona-Warn-App ein Update erhalten. Mit der neuesten Version sollen technische Schwierigkeiten auf dem iPhone von Apple beseitigt werden, wie der Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom mitteilten. (27.07.2020)

Seit 1. Juli können Krankenhäuser auch die spezialisierte ambulante Palliativversorgung und Krankenbeförderungsleistungen veranlassen. Das Entlassmanagement ist um diese zwei Leistungen erweitert worden. Eine Änderungsvereinbarung des Rahmenvertrages ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. (17.07.2020)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute vor dem Hintergrund der Corona-Krise seine Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus angepasst. In Kliniken tätige Fachärztinnen und Fachärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten erhalten neun Monate mehr Zeit zum Einreichen ihrer Fortbildungsnachweise. (16.07.2020)

Die Zahl der registrierten Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat die Marke von 200.000 überschritten. Seit Beginn der Corona-Krise waren mindestens 200.260 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen meldete (Datenstand 16.7., 0.00 Uhr). (16.07.2020)

Wie die gematik meldet, ist die Störung des Versichertenstammdatendienstes behoben. Alle aktuell an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossenen Konnektoren sind wieder online. Sie können sich demnach wieder mit der TI verbinden, sodass auch der Online-Abgleich der Versichertenstammdaten erfolgen kann. (15.07.2020)

Angesichts der Corona-Krise haben Videosprechstunden laut einer Umfrage mehr Schwung bekommen. Darüber in Kontakt zu einem Arzt zu treten, können sich jetzt 45 Prozent der Bundesbürger vorstellen, wie eine am Donnerstag vorgelegte Befragung des Digitalverbands Bitkom ergab. Im Mai waren es 39 Prozent, im Mai vergangenen Jahres 30 Prozent. Tatsächlich schon eine Videosprechstunde genutzt haben demnach nun 13 Prozent, nachdem es im Mai 8 Prozent und vor einem Jahr 5 Prozent waren. Auch andere Digitalangebote wie Gesundheits-Apps sollen vorankommen. (10.07.2020)

Um die finanziellen Belastungen für die Praxen in der Corona-Krise etwas abzufedern, hatten sich Bundesärztekammer und PKV auf eine "Hygienepauschale" in der GOÄ geeinigt. Ursprünglich sollte der Zuschlag nur bis Ende Juli abrechenbar sein. Doch nun haben sich beide Seiten auf eine Verlängerung bis Ende September verständigt. (06.07.2020)

Die Frist für den Nachweis der fachlichen Fortbildung wird für Ärzte und Psychotherapeuten aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein weiteres Quartal bis zum 30. September 2020 verlängert. (01.07.2020)

Im Zusammenhang mit den neuen Leistungen zur Corona-Warn-App hat der Bewertungsausschuss eine Klarstellung im EBM vorgenommen. Nach der Meldung „erhöhtes Risiko“ in der Corona-Warn-App kann die Gebührenordnungsposition 02402 auch abgerechnet werden, wenn nur ein Gespräch und kein Abstrich erfolgt. (25.06.2020) Weitere Informationen: https://www.kbv.de/html/1150_46766.php  

Das neue Formular zur Veranlassung von Corona-Tests ist fertig und steht demnächst zur Anwendung in den Praxen bereit. Es enthält einen QR-Code, mit dem getestete Personen ihr Ergebnis online einsehen und bei einer bestätigten Infektion in der Corona-Warn-App freischalten können. (25.06.2020) Weitere Informationen: https://www.kbv.de/html/1150_46778.php

Durch die Covid-19-Pandemie ist es Vertragsärzten nicht möglich, Präsenzfortbildungen zu besuchen und hierdurch Fortbildungsnachweise erhalten. Die Vertreterversammlung der KBV hat daher eine Absenkung der für den Nachweis der Fortbildungsverpflichtung erforderlichen Punktzahl von 250 auf 200 Punkte beschlossen. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. April in Kraft und gilt zunächst bis zum 30. September. (19.06.2020)


Unsere Blitzumfrage: „Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Ihre berufliche Situation in Niederlassung oder Klinik aus?“ Mit Ihren Antworten auf diese Fragestellung wollten wir uns einen kleinen Einblick in die Situation „da draußen“ verschaffen und – danke! – über 650 Ärztinnen und Ärzte aus allen Versorgungsbereichen haben uns innerhalb von 48 Stunden (Erhebungszeitraum 21./22. April) geantwortet. Deutlich wurde vor allem: Die Verunsicherung ist groß. 75 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in der Niederlassung verzeichnen „stark rückläufige“ Patientenzahlen, fast neun von zehn Befragten gehen trotz Schutzschirm von wirtschaftlichen Verlusten aus und in rund jeder dritten Praxis ist Kurzarbeit ein Thema! Auch im stationären Bereich gibt es Sorgen: So fürchten Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung wegen des Ausfalls der elektiven Operationen, ihre WB nicht im erforderlichen Umgang durchführen zu können. Alle Ergebnisse finden Sie HIER


Schutzschirm auch für Vertragspraxen

Niedergelassene Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können bei Umsatzeinbußen infolge der Coronavirus-Pandemie mit Ausgleichszahlungen rechnen. Der Bundestag hat mit dem „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ vom 27. März 2020 (Krankenhausentlastungsgesetz) ein Hilfspaket auch für Vertragsärzte beschlossen, mit dem finanzielle Verluste aus der vertragsärztlichen Tätigkeit abgefedert werden sollen. Gesetzliche Grundlage dafür sind die Regelungen der Paragraphen 87a Abs. 3b und 87b Abs. 2a SGB V, die mit Artikel 3 des Krankenhausentlastungsgesetzes eingeführt wurden. Diese gelten allerdings nur für die vertragsärztliche Tätigkeit.

Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen umfasst dabei extrabudgetäre Leistungen ebenso wie Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) honoriert werden.

Für extrabudgetäre Leistungen legt das Gesetz Folgendes fest: Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr und einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal können einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie z. B. Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten. Dabei werden allerdings Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie andere finanzielle Hilfen, zum Beispiel kurzfristige Liquiditätshilfen für freie Berufe, so die Gesetzesbegründung, angerechnet. Die Aufwendungen für diese Ausgleichszahlungen sind der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durch die Krankenkassen zeitnah zu erstatten, das legt das Gesetz explizit fest.

Für Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) honoriert werden, greift § 87b Abs. 2a SGB V, wonach die KV im Benehmen mit den Krankenkassen im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) zeitnah „geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers“ vorzusehen hat, sofern die Fallzahl in Folge einer Pandemie etc. „in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang“ zurückgeht.

Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zahlen die gesetzlichen Krankenkassen die MGV trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die KVen aus. Sie müssten „also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten“, so dass Verluste bei MGV-Leistungen durch die KVen kompensiert würden.

Mehr Informationen finden Sie unter https://www.kbv.de/html/1150_45220.php bzw. auf der Corona-Themenseite der KBV https://www.kbv.de/html/coronavirus.php 

Die genauen Vorgaben bzw. das Procedere zum Ausgleich der Verluste werden nach Angaben der KBV derzeit zwischen den KVen und den Krankenkassen verhandelt.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass mit der KV Sachsen-Anhalt die erste KV-Vertreterversammlung Beschlüsse zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen gefasst hat. Vertragsärzte in Sachsen-Anhalt, die aufgrund der Corona-Pandemie weniger Patienten haben, erhalten danach grundsätzlich 90 Prozent der Vergütung des Vorjahresquartals. Auch in Sachsen wurden bereits Umsetzungsbeschlüsse im Sinne der gesetzlichen Regelungen gefasst.

Im Saarland ist dem Vernehmen nach ein Not-HVM geplant, der die 90 %-Regelung für extrabudgetäre Leistungen umsetzt. Für die Leistungen, die aus der MGV honoriert werden, sei danach in Abhängigkeit von den von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten Geldern ein Korridor von +/-2% vorgesehen. In anderen KV-Bereichen stehen Beschlüsse zur Umsetzung des Schutzschirmes ebenfalls bevor.

Rettungsschirm prallt auf Kurzarbeit

Die Rechtsabteilung des Hartmannbundes erreichen in diesen Tagen die ersten ablehnenden Bescheide von Praxisinhaberinnen und -inhabern in Sachen Kurzarbeitergeld (KuG).

Die Arbeitsagenturen berufen sich in ihrer Begründung auf den Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V, welcher mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID- 19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen vom 27. März 2020 eingeführt worden war. Was der darin verankerte „Rettungsschirm“ für Vertragsärztinnen und -ärzte im Detail vorsieht, ist den vorangegangenen separaten Ausführungen zu entnehmen.

Die Arbeitsagenturen hatten eine interne fachliche Weisung erhalten (Az.: 75095/7506), nach der Leistungserbringer im Gesundheitssystem zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hätten, sofern der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen – wie der Verringerung der Fallzahlen oder einem unabwendbaren Ereignis – beruhte. Zu berücksichtigen sei laut Bundesagentur für Arbeit jedoch:

• „(...) Vertragsärzte haben bei einem, z. B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V. Dadurch wird der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen, sodass kein Raum für die Zahlung von KuG besteht. Die Nachrangigkeit der Ausgleichszahlung nach § 87a Abs. 3b S. 3 SGB V bezieht sich nicht auf Leistungen nach dem SGB III, sondern lediglich auf andere Ausgleichsmöglichkeiten eines Honorarausfalles."

Die KBV gab am 27. April 2020 ebenfalls eine Stellungnahme heraus, nach der der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Fällen möglich sei, in denen es um finanzielle Einbußen aus privatärztlicher Tätigkeit geht, weil für diese Fälle der GKV-Schutzschirm nicht greife: https://www.kbv.de/html/1150_45880.php 

Was aus Sicht des Hartmannbundes sowohl KBV* als auch die Arbeitsagenturen nicht berücksichtigen, ist,

• dass ein gesetzlicher Anspruch (auf KuG) pauschal und damit im Ergebnis rechtswidrig verwehrt wird mit dem Hinweis auf Ausgleichszahlungen, die in der Zukunft liegen und deren konkrete Höhe noch vollkommen unbekannt ist. Die Ausgleichszahlungen beziehen sich zudem ausschließlich auf GKV-Leistungen. Insofern hinkt auch der Vergleich mit einer Betriebsausfallversicherung, die unter Umständen den gesamten Verlust der Praxis abdecken kann. 

• dass nach dem Wortlaut des § 87a Abs. 3b SGB V vielmehr die Ausgleichszahlungen der KV um andere finanzielle Hilfen zu mindern sind: „Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. (...)“ Wie bereits erwähnt, erging der Hinweis der Bundesagentur für Arbeit, die Nachrangigkeit der Ausgleichszahlungen beziehe sich nicht auf Leistungen nach dem SGB III, sondern lediglich auf andere Ausgleichsmöglichkeiten eines Honorarausfalles. Dies findet sich jedoch im Wortlaut nicht wieder. Es ist lediglich von „finanzielle(n) Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen“ die Rede. Sofern keine Klarstellung im Gesetz erfolgt, werden es vermutlich Gerichte sein, die diese Frage zu entscheiden haben.

Der Hartmannbund weist daher seine Mitglieder darauf hin, dass bei Vorliegen der gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen nicht vorschnell von der Beantragung des KuG aufgrund der öffentlichen Verlautbarungen abgesehen werden sollte. Möglicherweise gehen dadurch finanzielle Ansprüche unwiederbringlich unter. Lassen Sie sich jedoch – insbesondere im Hinblick auf das Risiko einer Rückzahlung staatlicher Hilfen- im Vorfeld dazu rechtlich beraten! Im Falle eines ablehnenden Bescheides sollte Widerspruch eingelegt und damit eine differenziertere Einzelfallentscheidung erzwungen werden.

Spezialfall Zahnärzte: Auch Vertragszahnärztinnen und -ärzte haben gleichlautende Bescheide erhalten. In die Begründung eines Widerspruchs gehört hier unbedingt, dass § 87a Abs. 3b gar nicht für Vertragszahnärzte gilt. Doch das Problem ist insgesamt nur aufgeschoben, da auch die KZBV derzeit einen Schutzschirm aushandelt.

*Nach der pauschalen Ablehnung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld hat die KBV inzwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeschaltet. In einem Schreiben wird der Minister aufgefordert sicherzustellen, dass die Frage des Anspruchs immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung ist.

Neuer Alltag für den Klinikbetrieb 

Am Dienstag wurde bekannt: Bundesgesundheitsminister Spahn hat den Ländern ein acht-Punkte-Papier mit Empfehlungen als Entscheidungsgrundlage für den „neuen Klinikalltag“ an die Hand gegeben. So sollen die Kliniken ab Mai zunächst nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten für Covid-19-Patienten reservieren.

Positiv zu verzeichnen ist, dass die Krankenhäuser wieder schrittweise in den Normalbetrieb überführt werden sollen. Sicherlich problematisch an dieser Stelle sind die detaillierten Regelungen einer gestuften Rückkehr zu einem weitgehenden Regelbetrieb unter gleichzeitiger Sicherstellung einer sofortigen Reaktionsmöglichkeit auf die aktuellen Corona-Entwicklungen.

Hier ist die Empfehlung an die Länder, Versorgungsstrukturen etwaig anzupassen, kritisch zu bewerten. Die Entscheidungsgrundlage nach welchen Kriterien Patientinnen und Patienten für elektive Eingriffe aufgenommen werden, bedarf großer Sorgfalt und hoher Sachkenntnis. Hier ist zu begrüßen, dass die konkrete Entscheidung hierüber nach der Empfehlung des BMG in ärztlicher Hand liegen soll und damit nicht etwaig monetär gesteuerten Überlegungen seitens der Geschäftsführung obliegt.

In dem Papier finden sich zudem keine Lösungsansätze für die angespannte Lage des medizinischen Personals. Neben der anspruchsvollen Rundum-Betreuung von COVID-19-Erkrankten – unter Einsatz der eigenen Gesundheit – werden im Normalbetrieb nicht nur Elektiveingriffe durchgeführt. Patienten erhalten Behandlungen vielfältigster Art. Um diese Mehrfachbelastungen von den Schultern des Personals im Gesundheitswesen zu nehmen, müssen Lösungen erarbeitet werden, welche sich nicht auf prozentuale Intensivbetten-Vorhaltungen beschränken, sondern den Menschen in den Fokus rücken. Details zu den konkreten Maßnahmen

E-Learning-Angebote für Medizinstudierende 

Aufgrund der aktuellen Situation des eingeschränkten Lehrbetriebs an den Medizinischen Fakultäten und den noch nicht an jeder Fakultät ausgebauten E-Learning-Angeboten, haben wir eine Übersicht mit Links zu digitalen Angeboten der unterschiedlichen Fächer erstellt. Weiterhin findet man nützliche Links für vernetztes Arbeiten im Homeoffice, um sich unter anderem über Lernstoff per Videokonferenz auszutauschen oder Dateien zu teilen. Link zum PDF

M2: Erste Maßnahmen für das Jahr 2021 

In der vergangenen Woche hat regulär das M2 stattgefunden. Studierende aus Bayern und Baden-Württemberg durften nicht mitschreiben, weil für sie die Verordnung über die Abweichung von der Approbationsordnung gilt. Stattdessen haben sie am Montag ihr vorzeitiges PJ (vPJ) begonnen. Natürlich beschäftigt sie dabei die Frage, wie das M2 für sie im nächsten Jahr aussehen soll. Das impp hat dazu erste Maßnahmen veröffentlicht: 

Weil die Approbationsordnung einen bundeseinheitlichen Prüfungstermin und einheitliche Prüfungsfragen vorsieht, wird es im Frühjahr 2021 keine verschiedenen Examina geben. Die Kohorte aus dem vPJ wird gemeinsam mit der regulären Kohorte das gleiche Examen schreiben. Die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung sieht u. a. pandemiespezifische Prüfungsfragen im Rahmen des M2 vor. Diese sollen von einer Expertengruppe des impp erarbeitet werden. Studierende im vPJ sollen ein von MFT, impp, ÖGD und den Fachschaften zusammengestelltes Lernskript zur Verfügung gestellt bekommen, das auf ihre besondere Lernsituation eingehen soll. 

In Kooperation mit AMBOSS und Thieme erarbeitet das impp entsprechende Lernpläne, die über etwa 10 Lerntage im Rahmen des vPJs und 40 Tage nach Beendigung des vPJ die Wiederholung des Lernstoffes begleiten sollen. Online-Zugänge zu den einschlägigen Lernplattformen verlängern sich entsprechend ohne Extrakosten. Zusätzlich erstellt das impp zwei Vorbereitungsexamen, die sich an den klassischen Blueprints orientieren. Außerdem wird die Einführung des GK-2 auf das Frühjahr 2022 verschoben, damit für die vPJ-Kohorte keine zusätzlichen Nachteile entstehen. Um den Zeitraum zwischen M2 und M3 für die vPJ-Kohorte im kommenden Jahr zu entzerren, können die Landesprüfungsämter unabhängig voneinander M3 in den Juni verschieben.

Medizinstudierende wollen Helfen

Für Studierende gibt es viele Möglichkeiten, sich momentan für die Versorgung zu engagieren. Einige Beispiele wären folgende Arbeitsbereiche:
• Einsatz für die Hotline 116117: Disposition des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und Koordination von Patienten
• Besetzung ärztlicher Bereitschaftsdienstpraxen bei der Patientenaufnahme usw.
• Einsatz in den Abstrichstellen/Schwerpunktpraxen
• Unterstützender Einsatz und Krankenhäusern und Gesundheitsämtern
• Tracing von Kontaktpersonen
• Betreuung heimischer Isolation
• Quarantänemanagement

Aktualisierte Liste mit Kontaktadressen für „hilfsbereite Studierende“


Rund ums Recht

Welche Rechte haben Ärztinnen und Ärzte, die selbst einer Risikogruppe angehören?

Zuständig für den sogenannten Arbeitsschutz ist der Arbeitgeber, den eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht trifft. Die Grundpflichten ergeben sich aus § 3 ArbSchG, wonach der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen hat. Einen konkreten Anspruch kann der Arbeitnehmer aus § 618 BGB herleiten, woraus sich eine konkrete Pflicht des Arbeitgebers ergibt, Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes nach § 5 ArbSchG i.V.m. § 618 BGB zu treffen, und dies unabhängig von einer konkreten Gefährdungssituation.

Welche konkreten Maßnahmen der Arbeitgeber im Fall einer erhöhten Gefährdung der Infektion mit Covid-19 aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitnehmer einer Risikogruppe angehört, zu treffen hat, lässt sich nicht pauschal beurteilen, sondern bedarf einer Beurteilung im Einzelfall. Beispielsweise wäre die Zuweisung von patientenfernen Tätigkeiten grundsätzlich denkbar, wenn die vertraglichen Grundlagen Raum hierfür geben.

Sofern der Arbeitgeber nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, kann dem Arbeitnehmer im Einzelfall ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung nach § 273 BGB zustehen. Dies sollte allerdings nie ohne Rücksprache und vorherige eingehende rechtliche Beratung ausgeübt werden, da bei einer falschen Einschätzung auch eine Kündigung drohen kann. Die subjektive Auffassung des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nicht in adäquater Art und Weise nachgekommen ist, reicht für ein Zurückbehaltungsrecht nämlich nicht aus. Arbeitnehmer, die dieses Recht ausüben möchten, müssen auch unmissverständlich deutlich machen, dass Sie unverzüglich wieder zur Arbeitsaufnahme bereit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nachgekommen ist.

Kann eine Corona Infektion als Berufskrankheit anerkannt werden oder gehört eine Infektion auch für Ärztinnen und Ärzte zum allgemeinen Lebensrisiko?

Grundsätzlich sind Berufskrankheiten solche Krankheiten, die in der sogenannten Berufskrankheiten-Liste als Anlage zur Berufskrankheitenverordnung geführt werden. Es handelt sich um Krankheiten, die nach dem Stand der Wissenschaft durch Einwirkungen verursacht werden, der bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erhöhtem Maß ausgesetzt sind (§ 9 Abs. 1 SGB VII). Nach aktuellen Verlautbarungen der DGUV kommt die Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit der Ziffer 3101 in Betracht, bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in einem Laboratorium oder der Wohlfahrtspflege eingesetzt sind. Aufgrund eines erhöhten beruflichen Risikos tritt die Allgemeingefahr zurück. Allerdings wird die DGUV in jedem Einzelfall prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, d.h. auch perspektivisch wird nicht jede Schädigung infolge einer Covid-19 Erkrankung automatisch als eine Berufskrankheit anerkannt werden.

Fernbehandlung in Zeiten von Corona

Derzeit erlebt die in der Vergangenheit doch eher schleppend angelaufene Möglichkeit der Behandlung aus der Ferne einen enormen Schub. Patienten meiden Arztpraxen aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Das Bundesgesundheitsministerium rät zur telefonischen Kontaktaufnahme mit Arztpraxen bei Virus-Symptomen. Anbieter von Videosprechstunden und telemedizinischen Leistungen werden von Ärzten und Patienten gleichermaßen intensiv nachgefragt. Wir haben für Sie noch einmal die wichtigsten Fakten zur Fernbehandlung zusammengefasst. Merkblatt

Wie verhält es sich mit der Arbeitszeit?

Die arbeitszeitrechtlichen Regelungen gelten grundsätzlich auch in Zeiten von Corona. Allerdings gibt es für einen solchen Fall Regelungen, die Ausnahmen zulassen.
Zum HB-Informationsblatt - Arbeitszeitgesetz im Zeichen von Corona

Wie verhält es sich mit Kurzarbeit?

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Arztpraxen können also bereits jetzt schon die Kurzarbeit unter den erleichterten Voraussetzungen beantragen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Kurzarbeit obliegt der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit. Weitere Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Hier finden Sie den Antrag auf Kurzarbeitergeld
Hier finden Sie die Anzeige über Arbeitsausfall

Im Rahmen des individuellen Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber jedoch Kurzarbeit nicht einfach einseitig anordnen. Aus Arbeits- oder Tarifverträgen bzw. einer Betriebsvereinbarung müssen sich entsprechende Grundlagen für eine Anordnung ergeben. Regelmäßig existieren derartige Regelungen in den Beschäftigungsverträgen einer Arztpraxis nicht, so dass es erforderlich ist, noch vor Beantragung der Kurzarbeit individuell eine Vereinbarung über die beabsichtigte Kurzarbeit zu treffen.

Diese könnte wie folgt lauten: Zur Mustervorlage - Zusatzvereinbarung Kurzarbeit

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine erste Orientierungshilfe handelt. Gegebenenfalls müssen im Einzelfall individuelle Anpassungen vorgenommen oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht einbezogen werden. Möglicherweise verlangen die Arbeitsagenturen nur eine entsprechende Einverständniserklärung der betroffenen Mitarbeiter. Diese Einverständniserklärung ist jedoch nicht geeignet, die genannte arbeitsvertragliche Grundlage zu ersetzen.

Wie sollte man mit Verdachtsfällen in den Reihen des Praxispersonals umgehen bzw. wie sollte sich ärztliches Klinikpersonal bei Verdacht auf eine eigene Infektion verhalte
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Kurfürstenstraße 132

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