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15.04.2016 // GOÄ

Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert Transparenz und neue Konzeption

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände hat sich auf einen Forderungskatalog zum weiteren Vorgehen bei der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verständigt. Demzufolge sollten die künftigen Verhandlungen mit zusätzlicher professioneller Unterstützung und transparenter gestaltet werden. Dazu müssten die Berufsverbände und Fachgesellschaften in die künftigen Verhandlungen einbezogen werden und sowohl die Verhandlungskommission als auch das zuständige Dezernat der Bundesärztekammer (BÄK) so aufgestellt sein, dass auf das notwendige Fachwissen zurückgegriffen werden kann. Zudem müsse der BÄK-Präsident die GOÄ zu seiner Chefsache machen und in dieser Frage die Führung und die Verantwortung übernehmen, heißt es in dem Papier weiter.

Kritik erfuhren auch die jüngsten Äußerungen des BÄK-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery, demzufolge Änderungen im Paragrafen- und Gesetzesteil nicht in Frage stünden. Die Ablehnung der GOÄ durch den Vorstand der BÄK betreffe nicht nur die Legenden und Bewertungen, sondern „auch die Neuformulierung des Paragraphenteils und der Bundesärzteordnung, weil die Vorgaben der Beschlussfassung des Sonderärztetages nicht erfüllt worden sind“.

Die Forderungen der Allianz im Wortlaut:

  1. Die Verhandlungen müssen von einer Verhandlungskommission geführt werden, die bei Gebührenordnungen über die notwendige Fachkenntnis verfügt.

  2. Die Abteilung der Bundesärztekammer, die sich mit der Gebührenordnung beschäftigt, muss personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie auch im Verhältnis zum Verhandlungspartner dieser Aufgabe gewachsen ist. Sie kann sich externer Experten bedienen.

  3. Die Berufsverbände und Fachgesellschaften sind in die Verhandlungen einzubeziehen. Dazu müssen Gremien eingeführt werden, in denen regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen unterrichtet wird. In die zur Bewertung notwendigen Simulationsberechnungen werden sie einbezogen.

  4. Es gibt keine Notwendigkeit, den Paragraphenteil der seitherigen GOÄ sowie die Bundesärzteordnung zu ändern. Die Weiterentwicklung der GOÄ soll in einer Gebührenordnungskommission an der BÄK erfolgen, die dazu auch Vertreter der PKV und der Beihilfe zur Beratung hinzuziehen kann.

  5. Die Leistungslegenden und -bewertungen müssen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen des Jahres 2016 entsprechen. Hierfür ist ein geeignetes Anhörungs- und Informationsverfahren mit den Fachgesellschaften sowie Berufsverbänden zu etablieren.

  6. Die Leistungsbewertungen müssen betriebswirtschaftlich kalkuliert und im Sinne einer grundsätzlichen Systematik weiterentwicklungsfähig ausgestaltet werden.

  7. Die Steigerungssätze müssen grundsätzlich und generell zur Verfügung stehen, um die Rechnung individuell anzupassen.

  8. Die Bildung von Analogziffern ist erlaubt. In der Gebührenordnungskommission können sie unter Berücksichtigung der Punkte 5, 6 und 7 als neue Ziffern in die GOÄ übernommen werden.

  9. Individuelle Gesundheitsleistungen müssen sich in der GOÄ wiederfinden.

  10. Das Angebot von individuellen Gesundheitsleistungen darf durch die GOÄ nicht behindert werden.

  11. Die neue GOÄ soll die hausärztlichen Leistungen besser als bisher abbilden.

  12. Die Berufsverbände und Fachgesellschaften können Änderungen der GOÄ der Gebührenordnungskommission vorschlagen, die diese zu bearbeiten und abschließend zu bewerten hat.

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