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11.09.2017 // Bundestagswahl

Allianz Deutscher Ärzteverbände formuliert Forderungen an die Politik

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Allianz Deutscher Ärzteverbände ihre Forderungen an die Politik für die kommende Legislaturperiode formuliert. Übergeordnetes Ziel der gesundheitspolitischen Anstrengungen müsse die freiberufliche Berufsausübung im Sinne der Patienten sein: Das sind der Erhalt der wohnortnahen Patientenversorgung durch selbstständige freiberufliche Praxen, angemessene stationäre Strukturen und eine intelligente Vernetzung der Sektoren. Die Verbände – darunter der Hartmannbund – erklären in dem Forderungspapier ihre Bereitschaft, Lösungen für die kommenden Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen, die sich aus der demografischen Entwicklung einerseits und dem zunehmenden Ärztemangel andererseits ergeben.

Konkret fordern sie die Beibehaltung des dualen Krankenversicherungssystems aus gesetzlichen und privaten Anbietern sowie die Umsetzung einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), ein Ende der Budgetierung und feste Preise im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sowie verpflichtende Selektivverträge auch für Fachärzte. Bislang müssen gesetzliche Kassen ihren Versicherten nur Hausarztverträge verpflichtend anbieten. „Wir brauchen deutlich mehr Spielräume, um bundesweit neue Versorgungskonzepte mit den Krankenkassen umzusetzen – sowohl im Bereich des Kollektivvertrags als auch im Bereich der Hausarzt- und Facharztverträge“, sagte der Sprecher der Allianz und Chef von MEDI GENO Deutschland, Werner Baumgärtner, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin.

Eine klare Absage erteilen die Verbände Bestrebungen, ärztliche Leistungen durch andere Gesundheitsberufe substituieren zu wollen und Krankenhäuser institutionell für die ambulante Versorgung zu öffnen. Sie bieten stattdessen ausdrücklich an, über die geforderte Weiterentwicklung der selektivvertraglichen Regelungen zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Sektor beizutragen. Unter dem Motto „Gleiches Honorar bei gleicher Leistung und Qualität“ müssten zudem die rechtlichen Vorgaben der ambulanten und stationären Versorgung angeglichen werden. Auch sollte durchweg der Verbotsvorbehalt für den Leistungskatalog gelten, wie dies bislang in der stationären Versorgung üblich ist. Dem folgt auch die KBV weitgehend, allerdings fehlt in deren Papier die Forderung nach einer Ausweitung der Selektivverträge: Die KBV setzt stattdessen auf eine Weiterentwicklung des Belegarztwesens, um  den ambulanten und den stationären Sektor besser miteinander zu vernetzen und somit einen „Strukturwandel im Sinne der Ambulantisierung“ voranzutreiben.

Einig sind sich KBV und Ärzteverbände dann wieder bei der Frage der Budgetierung und des Zugangs zu ärztlichen Leistungen. Im Positionspapier der Verbände heißt es dazu, dass der Gesetzgeber in der Pflicht sei, „in Abstimmung mit der gemeinsamen Selbstverwaltung intelligente und pragmatische Instrumente zur Steuerung der Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitssystems zu entwickeln“. Diese sollten bei den Versicherten ein höheres Verantwortungsbewusstsein für die Begrenztheit der Ressourcen im Gesundheitswesen entwickeln und zugleich einen ungeregelten Zugang zu allen Leistungsebenen verhindern. (stp)

Positionspapier der Allianz Deutscher Ärzteverbände

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