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14.01.2015 // Telematik

Angekündigtes E-Health-Gesetz macht allen Beteiligten Druck

Der vorliegende Referentenentwurf für ein E-Health-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Ärzte mit finanziellen Anreizen einerseits und Sanktionen andererseits zu einer besseren Vernetzung bewegen. So sollen Ärzte, die elektronische Arztbriefe verschicken, im Rahmen einer Anschubfinanzierung in den Jahren 2016 und 2017 eine zusätzliche Vergütungspauschale erhalten. Eine zusätzliche Vergütung sollen auch Krankenhäuser erhalten, die einen Entlassbrief elektronisch erstellen, sowie Vertragsärzte, die diese Entlassbriefe elektronisch einlesen. Diese Anschubfinanzierung soll in den Jahren 2016 bis 2018 gezahlt werden. Ab dem Jahr 2018 soll zudem die Abrechnung ausschließlich über die Telematikinfrastruktur erfolgen. Außerdem sollen Patienten, die fünf oder mehr Arzneimittel einnehmen, bereits ab 1. Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan erhalten. Anfangs ist das noch in Papierform möglich, später soll aber auch dies elektronisch erfolgen.

Bei der Versichertenstammdatenprüfung sieht das BMG auch die Ärzte in der Pflicht. Ärzte und Zahnärzte, die dieser Pflicht im Rahmen der Abrechnung nicht nachkommen, müssen daher ab 1. Juli 2018 mit einer Kürzung ihrer Vergütung in Höhe von einem Prozent der Abrechnungssumme rechnen. Aber auch die anderen Beteiligten müssen tätig werden: Bis zum 30. Juni 2016 soll der Online-Abgleich möglich sein. Bis dahin soll die für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verantwortliche Gematik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Arztpraxen miteinander vernetzt und mit den entsprechenden Lesegeräten ausgestattet werden. Geschieht dies nicht, müssen auch die Gesellschafter der Gematik finanzielle Einbußen hinnehmen. Damit reagiert das BMG auf die jahrelangen internen Blockaden und die nicht eingehaltenen Fristen bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.

Darüber hinaus sollen telemedizinische Leistungen auch im Einheitlichen Bewertungsmaßstab künftig ausgebaut und mit Zuschlägen gefördert werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassen sollen darüber hinaus im Bewertungsausschuss die Vergütung für die Aktualisierung der Notfalldatensätze regeln. (stp)

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