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15.05.2015 // 118. Deutscher Ärztetag

Antikorruptionsgesetz: Entwurf schafft Rechtsunsicherheit

Die Delegierten des 118. Deutschen Ärztetags in Frankfurt warnen vor einer massiven Rechtsunsicherheit innerhalb der Ärzteschaft und des Gesundheitswesens, sollte das geplante Antikorruptionsgesetz in seiner jetzigen Form umgesetzt werden. Sie bemängelten vor allem das Fehlen von präzise definierten Tatbestandsmerkmalen. Dies sei unabdingbar, da das Strafrecht aufgrund des verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsprinzips stets nur ultima ratio sein dürfe.

In diesem Zusammenhang vermissen die Delegierten auch eine klare Abgrenzung von Korruption zu gesundheitspolitisch gewollter Kooperationen nach SGB V. Es bestehe die Gefahr, dass die sektorenübergreifende Zusammenarbeit unter den gesetzlich vorgesehenen Paragrafen des SGB V staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zögen. Dies sei nicht im Sinne einer Verzahnung der Leistungsbereiche des Gesundheitswesens und schade den Patienten. Auch das Einwerben von Drittmitteln im Sinne einer anwendungsbezogenen Forschung darf nach Auffassung der Abgeordneten keine strafrechtliche Relevanz haben. Die Arbeit mit Drittmitteln sei „hochschulpolitisch in hohem Maße erwünscht“.

Zudem müsse das Gesetz die Geberseite in gleichem Maße berücksichtigen. Korruption finde nicht einseitig statt. Die Delegierten forderten daher den Gesetzgeber auf, Geber und Nehmer gleich zu behandeln. Beispielsweise könnten die Bundesländer Regelungen im Rahmen des Krankenhausrechts erlassen, um branchenwidriges Verhalten durch Krankenhäuser und deren Träger zu verhindern. (stp)

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