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Aktuelle Meldungen

03.06.2016 // Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Antikorruptionsgesetz tritt in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat das Antikorruptionsgesetz verabschiedet, der Bundesrat hat es gebilligt – morgen nun tritt es in Kraft. Damit ist der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert und eine im März 2012 vom Bundesgerichtshof (BGH) bemängelte Regelungslücke geschlossen. Der Große Senat des BGH stellte damals fest, dass Vertrags(zahn)ärzte keine Beauftragten der Krankenkassen sind und somit das geltende Korruptionsstrafrecht auf sie nicht anwendbar ist.

Was die beschlossenen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte im beruflichen Alltag konkret bedeuten, haben wir für unsere Mitglieder in einem Informationsblatt zusammengefasst.

Zu den Merkblättern ...

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