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29.11.2016 // Modellvorhaben nach dem HHVG

BÄK fordert Klarstellungen zu Blankoverordnungen

Die Bundesärztekammer (BÄK) verlangt bei den geplanten Modellvorhaben zu den sogenannten Blankoverordnungen im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelgesetzes (HHVG) Klarstellungen. So fordert die BÄK eine Regelung, „die für die flächendeckende Umsetzung ein möglichst breites Spektrum der Modellvorhaben bezüglich der Indikationen/Diagnosen vorschreibt“. Zudem seien bundesweite Rahmenvorgaben nötig. An deren Ausarbeitung müsse die Ärzteschaft beteiligt werden. Wichtig sei des Weiteren, dass die Regelungen zum Informationsaustausch zwischen Vertragsärzten und Heilmittelerbringern „in den Gesetzestext selbst“ aufgenommen werden, um eine stärkere Verbindlichkeit zu gewährleisten. Die hierzu erforderlichen einheitlichen Vorgaben sollten ebenfalls gemeinsam mit der Ärzteschaft festgelegt werden, heißt es in der Stellungnahme.

Die BÄK begrüßt, dass der Gesetzgeber die Rolle des Arztes, Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu veranlassen, unterstreicht und als Basis der Heilmittelerbringung die ärztliche Diagnose und Indikation vorschreibt. Nur unter dieser Voraussetzung solle der Heilmittelerbringer die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten selbst bestimmen können. Jedoch müsse es dem verordnenden Arzt wegen der ärztlichen Gesamtverordnung und Koordinationsfunktion jederzeit möglich sein, einzelne Heilmittel als kontraindiziert auszuschließen, so die BÄK.

Das HHVG sieht vor, dass Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten/Logopäden und Podologen nach der Diagnose- und Indikationsstellung durch den Arzt das Heilmittel sowie die Therapiedauer und Behandlungsfrequenz selbst bestimmen können. Modellvorhaben sollen zeigen, ob dies sinnvoll und praktikabel ist. (stp)

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