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13.12.2016 // GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz

BÄK und AkdÄ kritisieren Gesetzentwurf

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) melden Kritik am Entwurf für das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz an. Das geht aus ihrer Stellungnahme zur Expertenanhörung des Gesetzes im Gesundheitsausschuss des Bundestages hervor.

Sie kritisieren unter anderem die angestrebte Flexibilisierung des Erstattungsbetrags für neue Arzneimittel, die keinen patientenrelevanten Zusatznutzen aufweisen. So verursache der erweiterte Spielraum bei den Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharma-Herstellern für Arzneimittel, deren Verordnung der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) auf eine einzelne Patientengruppe eingeschränkt hat, in Ausnahmefällen höhere Kosten, als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Nach der bisherigen Regelung ist dies ausgeschlossen, weshalb BÄK und AkdÄ dafür plädieren, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beizubehalten. Unzureichend sei auch, dass die vorgesehene Nutzenbewertung im Bestandsmarkt nur für wenige eng umrissene Ausnahmen gilt. Stattdessen sollten Bestandsmarktarzneimittel nach Zulassung eines neuen Anwendungsgebietes immer und obligatorisch einer Nutzenbewertung unterzogen werden, wenn es sich dabei um eine relevante neue Indikation handelt.

Bei neuen Antibiotika lehnen BÄK und AkdÄ jegliche Konzepte ab, die einen allein durch die Zulassung belegten Zusatznutzen vorsehen oder eine Umgehung der Nutzenbewertung ermöglichen. Notwendig seien gesetzliche Regelungen, die eine fortlaufende Überprüfung des patientenrelevanten Zusatznutzens ermöglichen und Automatismen bei der Nutzenbewertung neuer Antibiotika verhindern.

Die BÄK und die AkdÄ lehnen weiterhin die vorgesehene Geheimhaltung des Erstattungsbetrags ab. Diese geplante Regelung steht dem Transparenzgebot in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem entgegen. Ein Befolgen des Wirtschaftlichkeitsgebots ist für die Ärzteschaft nur in Kenntnis der tatsächlichen Arzneimittelkosten möglich.

Positiv bewerten BÄK und AkdÄ hingegen das Vorhaben, Beschlüsse des GBA über die Nutzenbewertung künftig so aufzubereiten, dass sie der Ärzteschaft über die Praxissoftware zur Verfügung stehen. Voraussetzung müsse jedoch sein, dass es sich hierbei um unabhängige Informationen handele.

Ebenfalls begrüßen BÄK und AkdÄ den vorgesehenen Einsatz schneller diagnostischer Tests, um gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Allerdings sollten diese Tests eine hohe Spezifität und Sensitivität aufweisen, um schnelle ärztliche Entscheidungen zu unterstützen, die nachweislich die Patientenversorgung verbessern. Insbesondere sollten nur diagnostische Tests angewendet werden, deren klinische Relevanz für die Patientenversorgung in geeigneten klinischen Studien bereits validiert wurde. (stp)

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