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28.11.2014 // Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen

BÄK und VLK wollen gesetzliche Vorschriften verschärfen

Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der leitenden Krankenhausärzte (VLK) schlagen dem Gesetzgeber eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften für Chefarztverträge vor. Dazu haben sie einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für eine Gesetzesnovelle vorgelegt. Demzufolge soll § 136a SGB V dahingehend erweitert werden, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in ihren Empfehlungen für Chefarztverträge neben einzelnen Leistungen auch „Leistungsmengen, Leistungskomplexe oder Messgrößen hierfür“ als Gegenstand von Zielvereinbarungen mit finanziellen Anreizen ausschließt.

Die bisherige Vorschrift wurde 2013 in das SGB V aufgenommen und die DKG hatte im Einvernehmen mit der BÄK im Mai desselben Jahres auch entsprechende Empfehlungen veröffentlicht. Auswertungen von Arbeitsverträgen hätten jedoch gezeigt, dass viele Klinikträger weiterhin Verträge aufsetzten, die diesen Empfehlungen nicht gerecht werden, heißt es bei der BÄK. (stp)

>>> Formulierungsvorschlag der BÄK und des VLK zur Neufassung des § 136a SGB V [PDF]

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