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19.09.2017 // Tarifeinheitsgesetz

Beamtenbund klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Beamtenbund (DBB) will gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Das hat der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt heute bekanntgegeben. Das Gesetz stehe in klarem Widerspruch zur Koalitionsfreiheit und schaffe ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften, da kleinere Gewerkschaften daran gehindert würden, eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen. Eine Verfassungsklage hatte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen für verfassungswidrig und forderte den Bundestag auf, das Gesetz bis Ende 2018 entsprechend nachzubessern. Grundsätzlich sei das Gesetz jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar – vor allem hinsichtlich der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts.

Des Weiteren kündigte Dauderstädt an, im Zuge der bevorstehenden Regierungsbildung nach der Bundestagswahl parallel auch politisch tätig zu werden. Unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung stünde „ein zähes Ringen an, ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden können“. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken seien unzählige Fragen zur praktischen Umsetzung und zu den Folgen für die Flächentarifverträge ungeklärt. „Und das nur wegen eines Gesetzes, dessen Notwendigkeit bis heute niemand glaubhaft belegen konnte“, so Dauderstädt.

Das im Sommer 2015 in Kraft getretene Gesetz folgt dem Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Demnach gilt bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Aufgrund der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte dabei nicht unter den Tisch fallen dürften, drohen den Tarifpartnern jedoch jahrelange Rechtsunsicherheit. (stp)

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