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18.03.2016 // Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Bertelsmann-Stiftung: Weniger Bürokratie, aber nicht mehr Rechtssicherheit

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird die Versorgung von Asylbewerbern nicht wesentlich verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Aufgrund der regional unterschiedlichen Ausgestaltung der Regelungen werde die Gesundheitskarte nicht dazu führen können, dass Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des Leistungsumfangs ausgeräumt würden, den Asylbewerber gemäß Asylbewerberleistungsgesetz beanspruchen dürfen. Daran dürfte auch die mit dem Asylbeschleunigungsgesetz vorgesehene entsprechende bundesweite Rahmenvereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband und kommunalen Spitzenverbänden nichts ändern, da diese ohnehin nur empfehlenden Charakter hat. Sie wird derzeit noch verhandelt.

Konkret bedeutet das, dass die Karte – so sie eingeführt wird – lediglich der Vereinfachung der Leistungsabrechnung dient. Ob aber die Leistungen eines Arztes dem betreffenden Asylbewerber auch zustehen, darüber enthält die Karte keine Hinweise. Der Vorsitzende Richter des Vertragsarztsenates des Bundesozialgerichts (BSG), Ulrich Wenner, erwartet daher, dass es aufgrund dieser nach wie vor bestehenden Unsicherheiten zu juristischen Auseinandersetzungen kommen werde, heißt es in einem Bericht der Ärztezeitung.

Bereits jetzt haben mit Bremen, Hamburg und Berlin die drei Stadtstaaten die Karte eingeführt, ebenso Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg ist die Einführung für den 1. April vorgesehen. Sachsen, Bayern und auch Mecklenburg-Vorpommern wollen die Karte vorerst nicht einführen. (pme)

Hinweis des Hartmannbundes: Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen bleibt es dringend angeraten, sich hinsichtlich der Behandlung von Asylbewerbern bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu informieren. Die jeweiligen Links und weitere Hinweise enthält das Merkblatt "Medizinische Versorgung von Flüchtlingen" des Hartmannbundes.

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