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09.12.2016 // Erweiterter Bewertungsausschusses

Beschluss zur Vergütung von Notfallleistungen

Der erweiterte Bewertungsausschuss hat nach Schweregrad der Behandlungsfälle differenzierte Vergütungsregelungen für ärztliche Notfallleistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) beschlossen. Hintergrund ist eine entsprechende Vorgabe im Krankenhausstrukturgesetz. Ärztinnen und Ärzte im Notfall- und Bereitschaftsdienst erhalten laut Beschluss ab April 2017 für besonders schwere und aufwändige Fälle eine höhere Vergütung. Außerdem soll es eine sogenannte Abklärungspauschale für Patienten geben, die keine dringende Behandlung benötigen. Dies soll die Ambulanzen entlasten.

Vorgesehen sind zwei verschiedene sogenannte Schweregradzuschläge. Sie werden als Zuschläge zu den Notfallpauschalen (GOP 01210 und 01212) für Fälle mit erhöhtem Behandlungsaufwand gezahlt. Während der eine Zuschlag an fest definierte Diagnosen geknüpft ist – in Ausnahmefällen wird er auch für andere schwere Erkrankungen gewährt, wenn der erhöhte Behandlungsaufwand begründet wird –, berücksichtigt der zweite Zuschlag einen erhöhten Aufwand, der aufgrund erschwerter Kommunikation zum Beispiel wegen einer Alzheimererkrankung des Patienten oder des Alters bei Säuglingen und Kleinkindern besteht. Der zweitgenannte Zuschlag wird nur nachts sowie ganztägig an Wochenenden und Feiertagen gezahlt, da die Versorgung dann nicht durch den behandelnden Arzt in der Praxis erfolgen kann.

Menschen, die tagsüber Hilfe in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser suchen, sollen, wenn sich kein unbedingter Behandlungsbedarf zeigt, an die niedergelassenen Ärzte weitergeleitet werden. Für die Registrierung der Patienten und die ärztliche Abklärung in den Notfallambulanzen erhalten die Krankenhäuser eine Abklärungspauschale.

Da der Gesetzgeber festgelegt hat, dass die Finanzierung der Zuschläge sowie der Abklärungspauschale aus dem Topf für die Vergütung ambulanter Notfallleistungen erfolgen soll, wurden zur Finanzierung der Schweregradzuschläge die Notfallpauschale für die Behandlung am Tag (GOP 01210) zum 1. April von 127 Punkten auf 120 Punkte leicht abgesenkt. (stp)

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