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15.04.2016 // Bundestag beschließt Antikorruptionsgesetz

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen werden Offizialdelikte

Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit ist der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankert. Die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen gegen entsprechende Gegenleistung kann nun mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden, in besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug möglich.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zuvor mit zwei wesentlichen Änderungen gebilligt. So wurde die vom Hartmannbund von Anfang an scharf kritisierte sogenannte Berufsrechtsalternative gestrichen: Anders als ursprünglich vorgesehen sollen Verstöße gegen Berufsordnungen der Ärztekammern nun künftig keine strafbegründende Wirkung haben. Des Weiteren sollten Bestechlichkeit und Bestechung in den Gesundheitsberufen nach Auffassung des Rechtsausschusses Offizialdelikte werden; das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaften bei Vorliegen eines Verdachts tätig werden müssen.

Mit dem Gesetz schließt der Gesetzgeber eine im März 2012 vom Bundesgerichtshof (BGH) bemängelte Regelungslücke. Der Große Senat des BGH stellte damals fest, dass Vertrags(zahn)ärzte keine Beauftragten der Krankenkassen sind und somit das geltende Korruptionsstrafrecht auf sie nicht anwendbar ist. Die Richter mahnten an, diese Regelungslücke zu schließen. Das nun beschlossene Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. (stp)

Stellungnahme des Hartmannbundes (2015)

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