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31.08.2016 // Gesetzentwurf zu Heil- und Hilfsmitteln

Modellvorhaben: Heilmittelerbringer sollen über Therapie entscheiden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verabschiedet. Ziel ist eine „gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“, damit Versicherte ihren Alltag „trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen“ können, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Neben mehr Qualität und Transparenz bei Ausschreibungen – an den bestehenden Regelungen gab es in den vergangenen Jahren massive Kritik – verspricht sich der Gesetzgeber auch eine Aufwertung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen.

Konkret sind Modellvorhaben geplant, in denen die Einführung einer sogenannten Blankoverordnung getestet werden soll. Das bedeutet – ähnlich wie beim Aut-idem –, dass Ärztinnen und Ärzte zwar weiterhin nach einer Untersuchung Verordnungen ausstellen, über die Dauer der Therapie und die Anzahl der Anwendungen jedoch der jeweilige Heilmittelerbringer entscheidet. Auf Grundlage dieser Modellvorhaben soll dann entschieden werden, ob diese Versorgungsform für die Regelversorgung geeignet ist.

Um die Qualität der Hilfsmittelversorgung grundlegend zu verbessern, sollen die Krankenkassen bei ihren künftigen Vergabeentscheidungen neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Auch soll es für die Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen zuzahlungsfreien Hilfsmitteln geben. Der GKV-Spitzenverband soll den Plänen zufolge bis zum 31. Dezember 2018 verpflichtet werden, das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung zu beschließen, mit der die Aktualität des Verzeichnisses künftig gewährleistet wird. (stp)

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