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16.12.2015 // Stimmenparität in KBV-Vertreterversammlung

BMG erlässt Ersatzvornahme

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Ersatzvornahme zur paritätischen Stimmgewichtung zwischen Haus- und Fachärzten in der Vertreterversammlung (VV) erlassen. Die VV hatte drei Mal gegen eine solche Parität gestimmt und damit eine gesetzliche Vorgabe aus dem im Sommer in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz nicht umgesetzt.

Mit der Ersatzvornahme verpflichtet das BMG die KBV, für die erste Sitzung nach Inkafttreten des Bescheides die Partität herzustellen. Danach hat dies einmal pro Amtsperiode der Vertreterversammlung zu erfolgen. Kommt es zu personellen Veränderungen, die die jeweilige Arztgruppe betreffen, muss eine erneute Stimmengewichtung vorgenommen werden.

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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