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05.11.2014 // Neuer Entwurf für ein Präventionsgesetz

BMG: Jährlich sieben Euro je Versichertem für Prävention

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2016 jährlich mindestens sieben Euro je Versichertem für Präventionszwecke ausgeben. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor. Zwei dieser sieben Euro sollen in Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung fließen, zwei weitere in Präventionsmaßnahmen zum Beispiel in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Insgesamt geht der Gesetzentwurf von mehr als 500 Millionen Euro aus, die künftig für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen. Eine sogenannte Nationale Präventionskonferenz soll in bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen gemeinsam zu verfolgende Ziele sowie vorrangig zu verfolgende Handlungsfelder und Zielgruppen festlegen. Ziel ist ein niederschwelliger Zugang zu Präventionesangeboten für jene, die von den bisherigen Präventionsangeboten nur wenig profitiert haben. Die Menschen sollen dort erreicht werden, wo sie sich überwiegend aufhalten.

Eine zentrale Rolle kommt in dem Gesetzentwurf den Ärzten zu, da sie besonders geeignet seien, neben der Behandlung von Krankheiten auch eine primärpräventive Beratung und Begleitung ihrer Patienten zu leisten und diese zu einem Abbau gesundheitsschädigender Verhaltensweisen und zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten zu motivieren. Damit Krankenkassen eine Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von primärpräventiven Leistungen haben, sollen Ärzte künftig Präventionsempfehlungen in Form einer ärztlichen Bescheinigung ausstellen. Eine zusätzliche Vergütung ist dafür allerdings nicht vorgesehen, da ihnen als vertraglichen Leistungserbringern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entstehe, so die Begründung. Zudem seien Ärzte nach den Gesundheitsuntersuchungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dazu verpflichtet, einen Versicherten gegebenenfalls auf Gesundheitsförderungsangebote der Krankenkassen hinzuweisen. (stp)

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