Das Bundesgesundheitsministerium plant Medienberichten (Funke Mediengruppe) zufolge offenbar gesetzliche Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrolle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Schon in wenigen Wochen soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der es dem Ministerium ermöglicht, die sogenannte Rechtsaufsicht über die Kassenärzte strenger zu gestalten und zu kontrollieren.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte in der jüngeren Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht länger bereit ist, bestimmten Vorgängen bei der KBV tatenlos zuzusehen. Hintergrund sind vor allem Ungereimtheiten und Skandale, die in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt haben. Dazu zählen die Immobilienaffäre im Zuge des Umzugs der KBV von Köln nach Berlin, der Vorgang um die erhöhten Ruhegehälter von KBV-Funktionären und die Aufrechterhaltung des Widerstands der Selbstverwaltung, die Anordnung aus dem Gesundheitsministerium zur Hausarzt- und Facharzt-Parität umzusetzen.
Der Bundestag hat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der...
Niedergelassene Vertragszahnärzte in Einzelpraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften können mehr...
Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Termin- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, die...
Hartmannbund
Kurfürstenstraße 132
10785 Berlin
Telefon: 030 206208-0
Telefax: 030 206208-49
E-Mail: hb-info@hartmannbund.de