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Aktuelle Meldungen

10.06.2016 // Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

BMG will stärkere Kontrolle der Körperschaften

Nach den Skandalen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) um die Dienstverträge des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler und undurchsichtigen Immobiliengeschäften reagiert das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit einem Gesetzentwurf für eine wesentlich stärkere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Das jüngst bekannt gewordene Eckpunktepapier sieht zum Beispiel vor, dass das BMG als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt vor einer Beschlussfassung des jeweiligen Selbstverwaltungsorgans prüft, sodass statt des bisherigen Beanstandungsrechts ein Genehmigungsvorbehalt gelten würde. Auch soll die Selbstverwaltung künftig Gesetze nicht mehr unabhängig vom Gesetzgeber interpretieren können: Die Auslegung soll vom BMG vorgegeben werden. Ein Klagerecht gegenüber dem Gesetzgeber bestünde nicht mehr.

Von dem Gesetz betroffen wären neben der KBV auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, der GKV-Spitzenverband, der Gemeinsame Bundesausschuss und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung. (stp)

Interview der Ärztezeitung mit dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt

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