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19.11.2014 // Klage gegen eGK abgewiesen

BSG: Allgemeininteressen überwiegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die seit Anfang 2014 als Pflichtnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geltende elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist rechtmäßig. Sowohl das Lichtbild als auch der eingebaute Speicherchip verletzen die Patienten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 1 KR 35/13 R). Die Richter wiesen damit die Klage eines GKV-Versicherten ab, der von seiner Krankenkasse verlangte, ihm anstelle der eGK eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor, heißt es zur Begründung.

Der Speicherchip der eGK enthält bislang nur die sogenannten Stammdaten des Versicherten. Diese Daten sollen künftig beim Einlesen mit den Daten der Krankenkasse abgeglichen werden. Das Lichtbild, die Speicherung der Stammdaten sowie deren Abgleich griffen zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Richter, jedoch gelte dieses Recht „nicht schrankenlos“. Bei der Gesundheitskarte sei der Eingriff „durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt“. So verbessere die eGK in ihrer gegenwärtigen Form mit Lichtbild und der Angabe des Geschlechts in den Stammdaten den Schutz vor Missbrauch. Zudem könnten beim Abgleich ungültige Karten erkannt werden durch die geplante gleichzeitige Aktualisierung der Stammdaten auch die Wirtschaftlichkeit der GKV verbessert werden. Ob die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lasse sich zurzeit allerdings nicht feststellen, da sich die Telematikinfrastruktur noch im Teststadium befindet. (stp)

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