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08.12.2014 // Krankenhausreform

Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich auf konkrete Schritte für eine Reformierung der Krankenhauslandschaft geeinigt. Im Zentrum der in einem 24-seitigen Papier zusammengefassten Eckpunkte steht eine stärkere Qualitätsorientierung bei der Vergütung und der Krankenhausplanung sowie ein Strukturfonds, mit dem der Umbau der stationären Versorgungsstruktur vorangetrieben werden soll.

Bis zum 31. Dezember 2016 soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) für eine qualitätsorientierte Vergütung einen Katalog von Leistungen erstellen, für deren Erbringung Zuschläge oder Abschläge vorzusehen sind. Die Ausgestaltung der Zu- und Abschläge sowie deren Höhe sollen die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren. Abschläge sollen erst dann fällig werden, wenn Krankenhäuser beanstandete Mängel innerhalb eines Jahres nicht beseitigt haben. Ebenfalls zum 31. Dezember 2016 soll der GBA Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erarbeiten, anhand derer die Bundesländer neben möglichen eigenen Indikatoren ihre Krankenhausplanung ausrichten können, und zudem vier planbare Leistungen festlegen, für die Krankenkassen und Krankenhäuser sogenannte Qualitätsverträge abschließen sollen. Ziel dieser Selektivverträge soll die Erprobung von Anreizen für höherwertige Qualitätsstandards sein. Überdies soll der GBA den Einsatz von OP-Checklisten verbindlich regeln. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll die Kliniken künftig unangemeldet kontrollieren können, um die Einhaltung der Qualitätsvorgaben des GBA zu prüfen.

Den Ländern soll im GBA bei Beschlüssen und Richtlinien zur Qualitätssicherung ein Mitberatungsrecht eingeräumt werden, wenn diese für die Landeskrankenhausplanung von Bedeutung sind. Außerdem sollen sie auf Antrag einrichtungsbezogene oder versichertenbeziehbare Daten der externen stationären Qualitätssicherung erhalten können.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Verbesserung der stationären Versorgungsstruktur. Um Überkapazitäten abzubauen, die Konzentration von Krankenhausstandorten zu fördern oder Krankenhäuser in Gesundheits- oder Pflegezentren umzuwandeln, wollen Bund und Länder einen Strukturfonds gründen, für den einmalig 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt werden. Damit sollen geplante Maßnahmen in den Ländern hälftig finanziert werden. Bedingung ist jedoch, dass die Länder die jeweils andere Hälfte tragen. Die Fördergelder werden den Krankenhäusern nicht anstelle, sondern zusätzlich zu der notwendigen Investitionsförderung zugutekommen, heißt es im Eckpunktepapier. Das Bundesversicherungsamt soll die Anträge der Länder prüfen, im Einvernehmen mit den Krankenkassen entscheiden und die Gelder zuweisen. Nicht verausgabte Mittel können von den anderen Ländern abgerufen werden.

Mehr Geld soll künftig in die Universitätskliniken fließen. Hier sind eine bessere Finanzierung der Notfallversorgung sowie Zuschläge für Zentren und für besondere Qualität angedacht. Die Partner der Selbstverwaltung sollen bis zum 30. Juni 2016 ein Konzept entwickeln, mit dem die Bewertung der Sachkosten in den Fallpauschalen „sachgerecht korrigiert“ werden soll, um „mögliche Fehlanreize durch eine systematische Übervergütung von Sachkosten“ zu vermeiden. Dem Problem der Hochkostenfälle, die vorrangig in Uniklinken auftreten, jedoch durch die DRG nicht vollständig erfasst und somit nicht kostendeckend finanziert werden, soll mit einer Weiterentwicklung des DRG-Systems begegnet werden. Die Leistungen der Universitätsklinika würden zwar grundsätzlich sachgerecht abgebildet und es seien in der Vergangenheit eine Vielzahl von Differenzierungen vorgenommen worden, die dem besonderen Schweregrad universitärer Behandlungsfälle gerecht würden, heißt es in dem Papier, allerdings analysiere das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) derzeit diese Frage. Ein gesonderter Bericht ist zum Ende dieses Jahres angekündigt.

Ein weiteres Thema ist die Sicherstellung: Für die Vorhaltung von Kapazitäten, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs über die Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar, aber zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, sollen Sicherstellungszuschläge gezahlt werden. Der Zuschlag wird gewährt, wenn ein entsprechendes Krankenhaus nicht nur in einzelnen Leistungsbereichen, sondern insgesamt Defizite erwirtschaftet. Die Höhe des Sicherstellungszuschlags wird durch die Vertragsparteien vor Ort verhandelt.

Maßnahmen zur Mengensteuerung soll es erst ab 2017 geben. Geplant ist, dass sich Mehrleistungsabschläge nicht mehr negativ auf den Landesbasisfallwert auswirken, sondern bei den Budgetverhandlungen nur noch für das betreffende Krankenhaus berücksichtigt werden.

Im Vergleich zu 2015 rechnen Bund und Länder im Jahr 2016 mit Mehrkosten von 900 Millionen Euro, 2017 mit 1,3 Milliarden Euro und 2018 mit 1,6 Milliarden Euro. Dem stünden „erhebliche Minderausgaben in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe“ gegenüber, die durch nicht genau quantifizierbare Struktureffekte entstehen, heißt es in den Eckpunkten. (stp)

>>> Eckpunktepapier (PDF)

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