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Aktuelle Meldungen

07.03.2017 // Pflege im Krankenhaus

Bund und Länder einigen sich auf Personaluntergrenzen an Kliniken

Die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ hat gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Schlussfolgerungen ihrer Beratungen zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege vorgelegt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Koalitionsfraktionen und die Ländern haben sich demnach darauf verständigt, die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen gesetzlich zur Vereinbarung von Personaluntergrenzen in den Kliniken zu verpflichten, in denen dies aufgrund der Patientensicherheit besonders notwendig ist, zum Beispiel auf Intensivstationen oder im Nachtdienst. Die Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner soll bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Hält die Selbstverwaltung die Frist nicht, will das BMG bis zum 31. Dezember 2018 eine entsprechende Ersatzvornahme erlassen.

Seit diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser bereits einen Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro, um dauerhaft mehr Personal beschäftigen zu können. Ab 2019 soll er um die Mittel des Pflegestellenförderprogramms ergänzt und damit auf bis zu 830 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.

Pressemitteilung des Hartmannbundes

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