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07.02.2019 // § 219a Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Bundeskabinett beschließt ergänzende Regelungen

Das Bundeskabinett hat ergänzende Regelungen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Das Werbeverbot selbst bleibt demnach bestehen. Neu ist, dass Ärzte und Krankenhäuser öffentlich  darüber informieren können,  dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zudem dürfen sie zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen wie zuständige Bundes- oder Landesbehörden, eine Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder eine Ärztekammer hinweisen.

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