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12.05.2017 // Mutterschutz

Bundesrat billigt Novelle des Mutterschutzgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Novellierung des aus dem Jahr 1952 stammenden Mutterschutzgesetzes zugestimmt. Die Neuregelungen sehen eine Erweiterung der schutzwürdigen Gruppen sowie Anpassungen bei den Schutzmaßnahmen vor. So haben künftig auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen Anspruch auf entsprechende Mutterschutzregelungen. Das hatte auch der Hartmannbund in seiner Stellungnahme gefordert. Sie können nun während der Mutterschutzzeiten für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden.

Berufstätige schwangere Frauen sollen künftig keine Arbeitsverbote mehr gegen ihren Willen erhalten dürfen. Dies ist vor allem für Ärztinnen in Weiterbildung relevant. Stattdessen sind ihre Arbeitsplätze so umzugestalten, dass Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden können. Auch die Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit soll erweitert werden. Entsprechend ist die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert worden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Seine Zustimmung verband der Bundesrat jedoch mit einer Entschließung. Darin weist er auf einen erheblichen Mehraufwand bei den Verfahren zur Genehmigung von Arbeitszeiten nach 20 Uhr hin und fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der im Gesetz vorgesehenen Evaluation der Neuregelungen nicht nur die Auswirkungen der Regelungen zum Verbot der Mehr- und Nachtarbeit zu betrachten, sondern auch, ob das Genehmigungsverfahren zur Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr tatsächlich erforderlich ist. Hier hatte der Hartmannbund dafür plädiert, am Verbot der Nachtarbeit grundsätzlich festzuhalten und stattdessen eine Anpassung der als Nachtarbeit definierten Zeiten vorzunehmen, beispielweise die Zulässigkeit der Arbeit bis 22 Uhr. Vor allem an Kliniken beschäftigte Ärztinnen, die im Schichtmodell arbeiten, könnten damit weiterhin Spätschichten übernehmen.

Erheblichen Mehraufwand erkennt der Bundesrat auch bei der Überprüfung der wöchentlichen Arbeitszeiten insbesondere von Teilzeitbeschäftigten. Für Arbeitgeber besteht eine Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz erst ab einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden. Die Arbeitsschutzbehörden seien für eine „Überprüfung der Einhaltung privatrechtlicher Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag, die eine Gefährdung der werdenden oder stillenden Mutter nicht indizieren“ nicht zuständig.

Zur besseren Umsetzung des Mutterschutzes sieht die Gesetzesnovelle auch die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz vor. Er soll Empfehlungen erarbeiten, die bei der praxisgerechten Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen Orientierung bieten sollen. (stp)

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