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05.02.2015 // Versorgungsstärkungsgesetz

Bundesrat möchte mitentscheiden

Im Ergebnis der Ausschussberatungen des Bundesrates zum Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist ein 129-seitiges Papier entstanden, das dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Darin vertreten die beteiligten Ausschüsse (Gesundheits-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss) die Auffassung – anders als von der Bundesregierung eingeordnet –, es handele sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Allerdings ist man sich im politischen Berlin einig, dass der Bundesrat mit seinem Ansinnen, so verständlich es aus seiner Sicht auch ist, keinen Erfolg haben dürfte. Die vorliegende Beschlussempfehlung enthält eine Reihe von Änderungen, darunter auch den Vorschlag einer gesetzlichen Definition des vollen Versorgungsauftrages, wonach ein solcher (nur) vorliegen soll, wenn in den vorausgegangenen vier Quartalen mindestens 75 Prozent der durchschnittlichen Fachgruppenfallzahl im KV-Bezirk abgerechnet wurde.

Ungeachtet dessen kommt Bewegung in die Diskussion zum GKV-VSG, insbesondere zum „Zwangsaufkauf“ von Arztpraxen in überversorgten Gebieten. So gibt es Forderungen aus der CDU, die Obergrenze – abweichend von der Überversorgungsgrenze von 110 Prozent – in solchen Fällen auf 180 Prozent, festzulegen; andere schlagen 200 Prozent vor. Aus SPD-Kreisen wird dagegen geraten, von starren Grenzen abzusehen, um den Zulassungsausschüssen im Rahmen der Soll-Regelung die letztliche Entscheidungshoheit zu belassen. (pme)

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