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27.01.2016 // Stellungnahme

Bundesrechtsanwaltskammer: Tarifeinheit wird Unternehmen nicht entlasten

Das im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz wird die Belastung für Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften nicht reduzieren sondern eher verschärfen, da der Wettbewerb um Mitglieder zwischen den Berufsgruppen- und Industriegewerkschaften im Rahmen von Tarifvertragsverhandlungen zunehmen wird. Zu diesem Schluss kommt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Stellungnahme zu den laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte der BRAK im vergangenen Herbst Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben, insbesondere unter Berücksichtigung der bislang bekannten Erfahrungen mit den neuen gesetzlichen Regelungen sowie ihrer Praktikabilität im Vergleich zum bisherigen Tarifgeschehen. Konkrete Auswirkungen zum Beispiel auf die Tarifgestaltung oder die Belastung der Arbeitsgerichte ließen sich jedoch aufgrund der langen Übergangsfristen und Bestandsschutzregelungen im Gesetz zum aktuellen Zeitpunkt nicht verifizieren, heißt es in der Stellungnahme.

Bereits im Dezember 2014 – noch während des Gesetzgebungsverfahrens – hatte die BRAK erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des damaligen Gesetzentwurfs geäußert. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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