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13.02.2020 // Lieferengpässen entgegenwirken

Bundestag beschliesst „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“

Der Bundestag hat heute das „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll damit künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll damit Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. 

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei es wichtig, dass die Kassen nicht um die besten Finanztricks konkurrieren, sondern um den „besten Service, die beste Versorgung und das modernste digitale Angebot“. „Und wir setzen alles daran, damit Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig vermieden werden können. Denn Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente schnell bekommen. Deswegen wird der Bund bei der Verteilung von Medikamenten stärker eingreifen als bisher“, so Spahn in einer Mitteilung. Das Gesetz soll voraussichtlich Ende März/Anfang April 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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