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Aktuelle Meldungen

22.05.2015 // Proteste erfolglos

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Tarifeinheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Ziel des Gesetzes ist zu vermeiden, dass in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge von konkurrierenden Gewerkschaften gelten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte in der Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie verteidigt.

Die betreffenden Gewerkschaften müssen sich nun künftig einigen, andernfalls greift das Mehrheitsprinzip. Dann gilt der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die in einem Betrieb die Mehrzahl der beschäftigten Arbeitgeber einer Berufsgruppe vertritt. Ein Aufruf zum Streik von einer Minderheitengewerkschaft könnte zudem von den Arbeitgsgerichten als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig eingestuft werden. Einige der von dem neuen Gesetz betroffenen Gewerkschaften kündigten bereits an, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen.

Den Bundesrat, der gegen den Gesetzentwurf keine Einwände vorgebracht hatte, soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Es wird voraussichtlich im Juli in Kraft treten. (stp)

>>> Pressemeldung des Hartmannbundes

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