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06.11.2015 // Sterbehilfe

Bundestag: Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe strafbar

Die geschäftsmäßige Förderung zum Suizid ist strafbar. Das hat der Bundestag beschlossen und damit einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und 206 weiterer Abgeordneter angenommen.

Der entsprechend zu schaffende Paragraf im Strafgesetzbuch sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für jede Organisation oder Einzelperson vor, die mit oder ohne gewerbsmäßige Absicht Suizidassistenz anbietet. Ausgenommen sind Angehörige oder nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln. Die ärztliche Berufstätigkeit wird von dem neu geschaffenen Straftatbestand insoweit nicht erfasst, als dass wie bereits jetzt eine Strafbarkeit ausgeschlossen ist, wenn – wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt – „im Einzelfall nach sorgfältiger Untersuchung und unter strikter Orientierung an der freiverantwortlich getroffenen Entscheidung einer zur Selbsttötung entschlossenen Person Suizidhilfe gewährt wird“. Auch eine „im Einzelfall und aus altruistischen Motiven“ erfolgende Hilfe zur Selbsttötung sei nicht erfasst. Das gleiche gelte für die Hilfe beim Sterben, zum Beispiel im Rahmen der palliativmedizinischen Versorgung.

Über einen kurzfristig eingebrachten Antrag, wonach keine neuen Straftatbestände geschaffen werden sollen, wurde nicht mehr abgestimmt. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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