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02.07.2020 // Umstritten

Bundestag stimmt für Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag das lange umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz verabschiedet. Union und SPD stimmten dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen. Das Gesetz war vor allem nach Protesten von Betroffenenverbänden mehrfach überarbeitet worden. Es tritt voraussichtlich im Herbst in Kraft. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Die Regelung soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Versorgung verbessern, Fehlanreize beseitigen und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Außerdem soll es den Zugang zur Rehabilitation erleichtern. „Intensiv-Pflegebedürftige sollen dort versorgt werden können, wo es für sie am besten ist“, betonte Spahn. „Das darf keine Frage des Geldbeutels sein.“

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