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09.10.2015 // Tarifeinheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Gewerkschaften ab

Drei Gewerkschaften sind mit ihrem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerG) gescheitert. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass keine schwerwiegenden Nachteile für die Spartengewerkschaften erkennbar seien, die einen derartigen Erlass rechtfertigten. Es sei derzeit nicht absehbar, dass die Beschwerdeführer bis zur Hauptsacheentscheidung längerfristig keine Tarifverträge mehr aushandeln könnten oder deren Existenz infrage stünde.

Ziel der klagenden Gewerkschaften war, dass das im Juli in Kraft getretene Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung des BVerG nicht weiter angewandt werden darf. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren stellten die Richter zum Ende des nächsten Jahres in Aussicht.

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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