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Aktuelle Meldungen

14.12.2016 // Tarifeinheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar über Verfassungsbeschwerde

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden gegen das im Sommer 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Das hat das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Beschwerdeführer argumentieren vor allem damit, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 darstelle. (stp)

News
18.06.2019 // Telematik

Mitte Mai hat das Bundesministerium für Gesundheit unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

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30.05.2019 // 122. Deutscher Ärztetag in Münster

Dr. Klaus Reinhardt ist Präsident der Bundesärztekammer. Mit 124 zu 121 Stimmen setzte sich der...

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30.05.2019 // 122. Deutscher Ärztetag in Münster

Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat in einem Sachstandsbericht zugestimmt, dass ab Juli 2019...

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