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Aktuelle Meldungen

14.12.2016 // Tarifeinheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar über Verfassungsbeschwerde

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden gegen das im Sommer 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Das hat das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Beschwerdeführer argumentieren vor allem damit, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 darstelle. (stp)

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