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07.07.2016 // Bundeskabinett verabschiedet Haushalt

Bundeszuschuss steigt auf 14,5 Milliarden Euro

Der Haushalt für das Bundesgesundheitsministerium soll sich 2017 auf knapp 15,1 Milliarden Euro belaufen. Das sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Konkret sieht er vor, dass allein 14,5 Milliarden Euro – also der übergroße Anteil des Haushaltspostens – als Steuerzuschuss in die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung fließt. Das ist gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung von 500 Millionen Euro.

Mit dem pauschalen Steuerzuschuss sollen die Aufwendungen der Kassen für versicherungsfremde Leistungen ausgeglichen werden. In den Jahren 2013 bis 2015 kürzte die schwarz-rote Koalition ihn zur Haushaltskonsolidierung. Er belief sich 2013 und 2015 auf 11,5 Milliarden Euro, 2014 waren es sogar nur 10,5 Milliarden Euro. Finanzminister Schäubles damaliger Aussage zufolge sollen die zu wenig gezahlten Mittel ab 2017 wieder an den Gesundheitsfonds zurückfließen. Entsprechend sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 jährlich 14,5 Milliarden Euro für den Bundeszuschuss zur GKV eingestellt.

Der Gesamthaushalt des Bundes soll im nächsten Jahr ein Volumen von 328,7 Milliarden Euro haben. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als 2016. (stp)

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