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04.08.2017 // Krankenhausstruktur

BVA: Strukturfonds fast ausgeschöpft

Der beim Bundesversicherungsamt (BVA) eingerichtete Strukturfonds in Höhe von 500 Millionen Euro wird fast ausgeschöpft. Der Fonds – mit dem Krankenhausstrukturgesetz aufgelegt – soll Maßnahmen der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung fördern. Dazu gehören der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration stationärer Versorgungskapazitäten oder deren Umwandlung in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen.

Laut BVA haben die Bundesländer bis zum Stichtag 31. Juli insgesamt 66 Anträge auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Strukturfonds gestellt. Nur vier Bundesländer haben den ihnen nach dem Königsteiner Schlüssel zustehenden Anteil an Fördermitteln nicht ausgeschöpft. Das beantragte Finanzvolumen beläuft sich auf insgesamt 483,81 Millionen Euro. Etwa zwei Drittel der Anträge beinhalteten Konzentrationsvorhaben; weitere 18 Prozent zielen auf eine Umwandlung in eine nicht akutstationäre Einrichtung und ebenfalls 18 Prozent auf die ersatzlose Schließung eines Krankenhauses. Abzüglich der für die Zeit bis Ende 2020 entstehenden Verwaltungskosten von voraussichtlich weniger als einem Prozent des Fondsvolumens stehen somit 11,49 Millionen Euro als Nachverteilungsbetrag für die weitere Förderung zur Verfügung.  Hierfür können die Bundesländer in einem Nachverteilungsverfahren ab dem 1. September neue Anträge beim BVA stellen.

Bislang hat das BVA neun positive Entscheidungen getroffen und Fördermittel in Höhe von insgesamt 113,27 Millionen Euro an die betreffenden Länder ausbezahlt. Eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Anträge auf finanzielle Förderungen ist, dass das antragstellende Land zusätzlich eigene Finanzmittel in derselben Höhe beisteuert und seine Investitionsförderung in den folgenden drei Jahren nicht unter die Durchschnittsförderung der Jahre 2012 bis 2014 oder des Jahres 2015 sinken lassen. Die Fördermaßnahmen sind auf mehrere Jahre ausgelegt, in denen ihre Wirkung ausgewertet wird und die sachgemäße Verwendung der Mittel nachgewiesen werden muss. (stp)

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