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26.05.2017 // 120. Deutscher Ärztetag

Delegierte bestätigen GOÄ-Kurs der Bundesärztekammer

© Ärzte Zeitung/Springer Medizin

Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat der Bundesärztekammer (BÄK) grünes Licht für die weiteren Verhandlungen über eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gegeben. In dem mit überwältigender Mehrheit angenommenen Beschluss begrüßten die Delegierten das bisherige Vorgehen der BÄK, insbesondere die unmittelbare Einbindung der ärztlichen Berufsverbände und Fachgesellschaften. Deren Änderungsvorschläge zum Leistungsverzeichnis sollen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und der Beihilfe abgestimmt werden. Dabei sollen die Verbände und Fachgesellschaften weiterhin in den noch laufenden Bewertungsprozess eingebunden werden, so der Beschluss. Zudem soll sich die BÄK im Rahmen der Fassung der Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ (GeKo) für ein Gastrecht der entsprechenden Verbände einsetzen, fordern die Delegierten indem Beschluss. Damit soll es den Verbänden und Fachgesellschaften auch über den Novellierungsprozess hinaus in einem gesonderten Verfahren ermöglicht werden, sich dauerhaft an der Weiterentwicklung und Pflege der neuen GOÄ beteiligen zu können.

Die mit den ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften überarbeiteten Entwürfe zum Leistungsverzeichnis und die finalen Bewertungen der GOÄ sollen nun an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übergeben werden. Zugleich stellten die Ärztetagsdelegierten klar, dass Änderungen der Bundesärzteordnung und des Paragrafenteils der GOÄ nur unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden dürften.

So müssten die Leistungslegendierungen und -bewertungen den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und zwischen den Berufsverbänden, den Fachgesellschaften, der BÄK, dem PKV-Verband und der Beihilfe sowie dem BMG abgestimmt sein. Des Weiteren müsse ein Einfachsatz gelten, der mit dem bisherigen durchschnittlichen Steigerungssatz vergleichbar ist. Jeder darüber hinausgehende erforderliche Zusatzaufwand müsste in den leistungsbezogenen Erschwerniszuschlägen entsprechend abgebildet sein. Eine Negativliste, die für spezielle Behandlungsumstände eine Steigerung ausschließen soll, dürfe es nicht geben. Die Leistungsbewertungen müssten einer betriebswirtschaftlichen Grundkalkulation folgen, die eine kontinuierliche Weiterentwicklung der GOÄ in Bezug auf neue Leistungen und  Kostenentwicklungen ermöglicht. Zudem müsse die Bildung von Analogziffern bei innovativen und noch nicht ins Gebührenverzeichnis aufgenommenen Leistungen weiterhin möglich sein.

Die Delegierten stimmten mit dem Beschluss auch der Einrichtung der umstrittenen Gemeinsamen Kommission (GeKo) zu. Die paritätisch aus Vertretern der Ärzteschaft und der Kostenträger zusammengesetzte Kommission soll dem Verordnungsgeber fortlaufend die Aufnahme neuer Behandlungs- und Diagnoseverfahren empfehlen, wobei diese Empfehlungen einen rechtsprägenden Charakter haben und nur einstimmig und damit ausschließlich mit Zustimmung der Ärzteschaft zustande kommen können.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst formulierten die Delegierten einen Vorbehalt. Demnach solle die BÄK die GOÄ-Novelle nur dann beim BMG als konsentiert einbringen, „wenn von einer neuen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages keine weiteren grundlegenden ordnungspolitischen Beeinträchtigungen in der privatärztlichen Versorgung vorgesehen sind“. Dies gelte vor allem für den Fall, dass – wie von der SPD mehrfach angekündigt – eine einheitliche Honorarordnung geplant wird. (stp)

Beschlusstext

Video-Statement des Vorsitzenden des GOÄ-Ausschuses bei der BÄK, Dr. Klaus Reinhardt

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