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13.01.2017 // Entlassmanagement

DKG klagt gegen Schiedsamtsentscheidung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Schiedsamtsentscheidung zum Entlassmanagement eingereicht. "Die Entscheidung des Bundeschiedsamtes vom 13. Oktober 2016 halten wir in zentralen Teilen für rechtswidrig, weil sie nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Statt der Schließung von Versorgungslücken für bestimmte Patientengruppen befürchtet er „Bürokratie pur“.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber 2015 verbindliche Standards für das Entlassmanagement eingefordert. Ziel der Regelung ist, dass die Versorgung von Patienten nach der Entlassung aus einer Klinik nicht unterbrochen wird, sondern nahtlos im ambulanten Sektor fortgeführt werden kann. Entsprechend sollen die Krankenhäuser ab Sommer dieses Jahres systematisch den Bedarf von Patienten für eine Anschlussversorgung ermitteln und gegebenenfalls mit der zuständigen Kranken- oder Pflegekasse abstimmen. Klinikärzte dürfen dann für den Zeitraum von einer Woche auch Medikamente, Pflege oder Hilfsmittel verordnen sowie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen. Die entsprechenden Richtlinien hatte der Gemeinsame Bundesausschuss im Dezember des vergangenen Jahres um die Neuregelungen zum Entlassmanagement ergänzt.

Mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes waren die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die gesetzlichen Krankenkassen und die DKG beauftragt. Da keine Einigung zustande kam, hat das Schiedsamt am 13. Oktober für eine von den Vertragsärzten und den Kassen präferierte Version entschieden. Demnach sollen für Verordnungen von Klinikärzten dieselben Regelungen gelten wie in der ambulanten Versorgung, und auch die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit sollen analog gelten. Zur Kennzeichnung der Rezepte sollen die Klinikärzte wie ihre vertragsärztlich tätigen Kollegen eine lebenslange Arztnummer (LANR) erhalten. Alternativ dazu kann auch eine Krankenhausarztnummer verwendet werden. Die LANR ist eine neunstellige Nummer, die die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) an jeden Arzt und Psychotherapeuten vergibt, der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Ärzte in Weiterbildung sind davon ausgenommen.

Die LANR ist einer der Kritikpunkte der DKG. Baum spricht in diesem Zusammenhang von einer "Zwangsregistrierung" von 50.000 Krankenhausärzten bei den KVen. Sie sei ein "absoluter Widerspruch" zum Gesetz, da der Gesetzgeber für das Entlassmanagement nicht den einzelnen Krankenhausarzt sondern die Kliniken in die Pflicht genommen habe. Der zweite Kritikpunkt betrifft die Vorgabe, dass jeder Patient aus teil- und vollstationärer Behandlung einem Entlassmanagement zu unterziehen ist. Bei rund 19 Millionen Patienten im Jahr bedeute dies – für alle Kliniken zusammen – einen Aufwand von rund 100.000 Arbeitstagen im Jahr. (stp)

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