pageUp
  

Aktuelle Meldungen

30.11.2015 // Bundesrat

Drei Gesundheitsgesetze gebilligt

Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) sowie das Sterbehilfegesetz können wie geplant in Kraft treten. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen, die nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrates unterliegen, über die Anrufung des Vermittlungsausschusses jedoch hätten gestoppt werden können, gebilligt.

Beim KHSG und dem Gesetz besteht aus Sicht der Ländervertrer allerdings noch weiterer Reformbedarf. Die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, regte eine Diskussion über eine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung der Kliniken durch Länder und Krankenkassen – eine sogenannte Teilmonistik – an, da die Länder die Mittel nicht immer und überall im notwendigen Umfang aufbringen könnten. Die Verantwortung für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung solle allerdings bei den Ländern bleiben.

Steffens sieht auch beim HPG Nachbesserungsbedarf. Pflegeheime würden sich zunehmend in "Orte des Sterbens" verwandeln, weshalb es nötig sei, die dadurch entstehenden Pflegeleistungen finanziell abzusichern. Das Gesetz benenne zwar die zusätzlichen Pflegeaufgaben, zeige jedoch nicht auf, mit welchen Ressourcen diese umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Entschließungsantrag aus NRW zu, der die Bundesregierung zu zeitnahen weiteren Initiativen auffordert. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

E-Mail