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18.05.2017 // Entwurf des SPD-Wahlprogramms

Eine Bürgerversicherung für alle Bürger – eine Honorarordnung für alle Ärzte

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte es mehrfach angekündigt und bekräftigt, nun steht es auch im Entwurf für das SPD-Bundestagswahlprogramm: Wenn die SPD im Herbst ohne Rücksicht auf Koalitionspartner regieren könnte, würde sie die Bürgerversicherung einführen, diese für Beamte öffnen und die beiden ärztlichen Honorarordnungen zu einer zusammenführen.

„Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung“, heißt es in dem Papier. Dazu sollen auch Beamte gehören. Für sie soll in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Die öffentlichen Arbeitgeber sollen dann wählen können, ob sie einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bislang privatversicherte Beamte bekämen ein Wahlrecht, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Mit der Bürgerversicherung soll es künftig auch eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte geben. „Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird“, so der Positionsentwurf. Das wolle man beenden, damit sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patienten richtet und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Um unabhängig vom Wohnort allen Bürgern eine „gute und barrierefreie medizinische Versorgung“ anbieten zu können, plant die SPD eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“, sprich eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung, die Kliniken, MVZ und Praxen gleichermaßen einbezieht. Zudem stellen die Sozialdemokraten fest, dass es „darüber hinaus mehr Hausärztinnen und Hausärzte als heute“ geben müsse, da sie „die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall“ seien.

Zugleich sieht das Papier ein besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern vor. Von Personaluntergrenzen für ärztliches Personal findet sich man hingegen nichts. (stp)

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